{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2015-06-09","aktenzeichen":"RiZ (B) 6/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nRiZ (B) 6/14\n\nvom\n\n9. Juni 2015\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 9. Juni 2015 durch\nden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, den\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und\nGericke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter\nbei dem Oberlandesgericht Hamm vom 2. Oktober 2014 wird\nauf seine Kosten verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller, der sich im Maßregelvollzug befindet, hat beantragt,\nden Antragsgegnern die Absetzung verschiedener Richter, die Behandlung von\nAblehnungsgesuchen, die Entscheidung der Prozesskostenhilfe, die Fortsetzung eines Verfahrens, die Rückforderung von Akten und die Entscheidung\nüber einen Antrag durch den Strafsenat aufzugeben. Das Dienstgericht hat den\nAntrag als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter durch Beschluss zurückgewiesen\nund die Revision nicht zugelassen. Gegen die „Ablehnung der Revision“ in dem\n\nihm am 6. November 2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit\nSchreiben vom 9. November 2014, das beim Oberlandesgericht Hamm am\n17. November 2014 eingegangen ist, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt,\nmit der er seine Anträge teilweise „aufgrund der Entwicklung seit dem Antrag“\nmodifiziert hat.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm findet kein Rechtsmittel\nzum Dienstgericht des Bundes statt.\n\n3 1. § 81 Abs. 2 DRiG sieht in Disziplinarverfahren im Fall der Nichtzulassung einer landesrechtlich vorgesehenen Revision eine Beschwerde vor. Nach\n§ 53 LRiG NW ist landesrechtlich gegen Urteile des Dienstgerichtshofs in Disziplinarverfahren die Revision an das Dienstgericht des Bundes zulässig, wenn\nauf Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung\naus dem Dienst, Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist oder\ndas Gericht entgegen dem Antrag des Vertreters des Justizministeriums diese\nMaßnahme nicht verhängt hat. Ein solches Disziplinarverfahren liegt aber nicht\nvor, weil der Dienstgerichtshof weder eine Disziplinarmaßnahme verhängt noch\nein Vertreter des Justizministeriums einen Antrag auf Verhängung einer solchen\nMaßnahme gestellt hat.\n\n4 2. Wenn in Versetzungs- und Prüfungsverfahren entgegen § 80 Abs. 2\nDRiG die Revision von dem zuständigen Dienstgericht des Landes nicht zugelassen wird, ist zwar über die gesetzliche Regelung, die nur die Revision vorsieht, hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise statthaft (vgl.\nBGH, Beschluss vom 15. November 2007 - RiZ (R) 3/07, NJW-RR 2008, 515\n\nRn. 2). Ein Versetzungs- oder ein Prüfungsverfahren liegt aber ebenfalls nicht\nvor.\n\n5 Versetzungsverfahren sind Verfahren über die Versetzung von Richtern\nim Interesse der Rechtspflege (§ 37 Nr. 2 LRiG NW) auf Antrag des Justizministeriums (§ 57 Satz 1 LRiG NW). Prüfungsverfahren sind Verfahren bei Richtern\nauf Lebenszeit oder auf Zeit über die Nichtigkeit einer Ernennung, die Rücknahme einer Ernennung, die Entlassung, die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder eine eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter\nDienstfähigkeit (§ 37 Nr. 3 LRiG NW) auf Antrag des Justizministeriums (§ 59\nLRiG NW) und Verfahren bei Anfechtung einer Maßnahme wegen Veränderung\nder Gerichtsorganisation, bei Anfechtung der Abordnung eines Richters, bei\nAnfechtung einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder ein Richter\nkraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die\nNichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, sowie bei Anfechtung der Heranziehung\nzu einer Nebentätigkeit, bei Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht\noder bei Anfechtung einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung (§ 37 Nr. 4 LRiG NW) auf Antrag des betroffenen Richters (§ 59 DRiG).\nWeder hat das Justizministerium einen Antrag gestellt noch ist der Antragsteller\n\nRichter. Der Dienstgerichtshof hat auch ausdrücklich seine Entscheidung nicht\nin einem Versetzungs- oder Prüfungsverfahren getroffen.\n\nBergmann Drescher Menges\n\nKoch Gericke\n\nVorinstanzen:\nDienstgericht für Richter beim LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2014 - DG-11/2013 -\n\nDienstgerichtshof für Richter beim OLG Hamm, Entscheidung vom 02.10.2014 - 1 DGH 1/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/riz-b-6-14","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/riz-b-6-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:32.214872+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-09/riz-b-6-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2015-06-09","dockets":["RiZ (B) 6/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – RiZ (B) 6/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/riz-b-6-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter\nbei dem Oberlandesgericht Hamm vom 2. 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