{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2015-06-09","aktenzeichen":"IX ZR 276/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZR 276/14\n\nvom\n\n9. Juni 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 9. Juni 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil\ndes 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts\nvom 19. November 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nvorbezeichneten Urteil wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n17.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte, vertreten durch den beim Bundesgerichtshof zugelassenen\nRechtsanwalt Dr. M. , hat fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde\n\ngegen das im Tenor bezeichnete Berufungsurteil eingelegt und Verlängerung\nder Begründungsfrist um zwei Monate beantragt. Die Begründungsfrist ist antragsgemäß bis zum 19. März 2015 verlängert worden. Am 23. Februar 2015\nhat Rechtsanwalt Dr. M. das Ende des Mandatsverhältnisses angezeigt. Am 19. März 2015 hat die Beklagte die Beiordnung eines Notanwalts beantragt und zur Begründung ausgeführt, Rechtsanwalt Dr. M. habe\nsich wegen fehlender Erfolgsaussicht geweigert, eine Begründungsschrift zu\nfertigen und einzureichen. Der Lebensgefährte der Beklagten habe sodann die\nRechtsanwälte Prof. Dr. K. und Dr. W. kontaktiert, welche die Übernahme des Mandats abgelehnt hätten. Rechtsanwalt Dr. K. habe sich am\n23. Februar 2015 bereit erklärt, die Sache zu prüfen. Am 3. März 2015 habe er\njedoch mitgeteilt, das Mandat nicht übernehmen zu wollen. Dem beigefügten\nSchriftwechsel ist zu entnehmen, dass auch Rechtsanwalt Dr. K. die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für erfolgversprechend hielt. Der Lebensgefährte\nder Beklagten habe sodann erfolglos Rechtsanwalt K. , Rechtsanwalt\nDr. N. , die Sozietät Prof. Dr. R. und Dr. G. , Rechtsanwältin\nDr. A. , Rechtsanwältin Dr. H. und die Sozietät Dr. P.\nund S. um Übernahme des Mandats gebeten. Die Beklagte begründet\nausführlich, aus welchen Gründen die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft sei\nund Aussicht auf Erfolg habe.\n\nII.\n\n2 Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b\nZPO sind nicht erfüllt. Die Beklagte hat zwar rechtzeitig innerhalb der Frist zur\nBegründung der wirksam eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde die Beiordnung eines Notanwalts beantragt sowie dargelegt, dass es ihr trotz zumutbarer\n\nAnstrengungen nicht gelungen ist, einen zu ihrer Vertretung bereiten beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu finden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient die Bestellung eines Notanwalts jedoch nicht dazu, die Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels zu erreichen, welches von dem zunächst beauftragten Rechtsanwalt für nicht erfolgversprechend angesehen worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012\n- VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom\n18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12, jeweils mwN). Hier\nhaben nacheinander zwei beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte\ndie Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde geprüft und verneint. Es\nist nicht Aufgabe des Gerichts, nunmehr einen dritten Rechtsanwalt zur Prüfung\nder Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu verpflichten. Weitergehende Pflichten\nwürden einen nach § 78b ZPO beigeordneten Rechtsanwalt nicht treffen. Der\nbeigeordnete Rechtsanwalt wäre nicht verpflichtet, sich den Überlegungen der\nBeklagten zur Statthaftigkeit und Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde anzuschließen und sie dem Gericht unter Beifügung seiner Unterschrift zu übermitteln. Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel auf der\nGrundlage der Rechtsansichten der Partei zu begründen, liefe dem Sinn und\nZweck der Zulassungsbeschränkung zuwider, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken, die Rechtsuchenden kompetent zu beraten und den\nBundesgerichtshof von unzulässigen Rechtsmitteln zu entlasten. Sie stünde\nüberdies im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH,\nBeschluss vom 18. Dezember 2012, aaO mwN).\n\nIII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie\nentgegen § 544 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 19. März 2015 verlängerten Begründungsfrist durch einen\nbeim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist.\n\nKayser Lohmann Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Potsdam, Entscheidung vom 30.12.2010 - 11 O 131/10 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2014 - 13 U 18/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/ix-zr-276-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/ix-zr-276-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:56.548709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-09/ix-zr-276-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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