{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-06-09","aktenzeichen":"3 StR 167/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 167/15\nvom\n9. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2015 gemäß\n§§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg bei dem\nAmtsgericht Celle vom 30. November 1988 und gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Am 12. Februar\n2015 hat der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle gegen das Urteil Revision eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist und in die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung begehrt. Sämtlichen Rechtsbehelfen ist der Erfolg zu versagen.\n\n2 Die in § 341 Abs. 1 StPO bestimmte Frist zur Einlegung der Revision war\nam 12. Februar 2015 bereits seit vielen Jahren abgelaufen. Da der Angeklagte\nin seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in diese Frist angegeben hat, dass die\nHindernisse, die bis dahin das Rechtsmittel als nicht aussichtsreich hätten erscheinen lassen, bereits Ende November 2014 entfallen seien, war auch dieser, am selben Tag gestellte Antrag nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO verspätet.\nEine Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung kam\nebenfalls nicht in Betracht, da der Angeklagte die Einhaltung dieser Frist nicht\nunverschuldet versäumt hat. Da er selbst schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Revision hätte einlegen können, kann es die Fristversäumnis\nnicht entschuldigen, dass er - wie er vorträgt - keinen Rechtsanwalt gefunden\nhat, der zur Rechtsmitteleinlegung bereit gewesen wäre.\n\n3 Da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung\nder Frist zur Einlegung der Revision nicht zu gewähren ist, erweist sich das\nRechtsmittel als unzulässig im Sinne des § 349 Abs. 1 StPO.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/3-str-167-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/3-str-167-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.903300+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-09/3-str-167-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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