{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-06-09","aktenzeichen":"2 StR 530/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 530/14\nvom\n9. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Juni 2014 aufgehoben; jedoch bleiben\ndie Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte V. wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2\nStGB in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung\ngemäß § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von\ndrei Jahren und den Angeklagten D. wegen nämlicher Delikte unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte\n\nRevision der Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 1. Die Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen\nAusbeutung einer Person unter 21 Jahren gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB\nhält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Landgerichts, die\nAngeklagten hätten das Alter der unter 21 Jahre alten Zeugin (vor Beginn der\nProstitutionsaufnahme) gekannt, ist nicht hinreichend belegt. Dass die Angeklagten - wie das Landgericht meint - über die Familienverhältnisse \"bestens\"\ninformiert gewesen seien, ergibt sich nicht aus dem Gespräch im Auto, bei dem\ndie Angeklagte der Nebenklägerin erklärte, ihre Tante L. habe sie\nverkauft (und dieses Geld müsse sie nun an die Angeklagten zurückzahlen).\nKonkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten bei dem \"Kauf\" der Nebenklägerin deren Alter erfahren hätten, ergeben sich aus den Feststellungen\nnicht. Dass dies entsprechend den landgerichtlichen Erwägungen nicht fernliegend sei, stellt sich als eine bloße Vermutung dar, die den gezogenen Schluss\nnicht zu tragen vermag. Auch der Umstand, dass auf einer aufgefundenen\n\"Preisliste\" zur Frage möglicher Freier nach dem Alter der Mädchen \"20 jare\"\nvermerkt gewesen sei, lässt dies keinen Rückschluss darauf zu, dass die Angeklagten das Alter der Nebenklägerin tatsächlich gekannt haben. Soweit die\nStrafkammer im Übrigen darauf abgestellt hat, ihr Alter sei jedenfalls bekannt\ngewesen, nachdem für die Nebenklägerin neue Papiere organisiert worden seien, belegt dies nur die Kenntnis der Angeklagten V. , und dies auch frühestens ab Anfang September 2009.\n\n3 Überdies lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen, dass die Nebenklägerin zu diesem Zeitpunkt noch - wie es der Tatbestand voraussetzt -\nvon der bzw. den Angeklagten zur \"Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution\" gebracht worden ist. Mitte August 2009 hatte die Nebenklägerin den Zeu-\n\ngen M. kennen gelernt, den sie später dann auch heiratete. Dieser hatte\nsich alsbald in sie verliebt und zahlte fortan 500 € pro Nacht an die Angeklagte\nV. , damit die Nebenklägerin nicht länger \"auf den Strich\" gehen musste,\nund verbrachte vier bis fünf Mal in der Woche die Nacht bei ihr. Hierfür brauchte\ner sämtliche Barmittel auf und nahm schließlich sogar einen Barkredit auf. Dass\ndas Verhältnis der Nebenklägerin zu dem Zeugen M. ein prostitutives\ngewesen wäre, ist nicht festgestellt; ebenso nicht, dass die Nebenklägerin bis\nzu ihrer Flucht mit dem Zeugen M. noch gegen Entgelt mit anderen Freiern sexuelle Handlungen vornehmen musste. Ebenso wenig ist festgestellt,\ndass die Nebenklägerin in dem abgeurteilten Tatzeitraum bis November 2009\nvon den Angeklagten dazu gebracht worden ist, sexuelle Handlungen, durch die\nsie ausgebeutet worden ist, zu begehen.\n\n4 Der Senat kann nicht ausschließen, dass noch Feststellungen getroffen\nwerden können, die die Kenntnis der Angeklagten vom Alter der Nebenklägerin\nzu einem früheren Zeitpunkt und bzw. oder die Fortsetzung der Prostitution\noder die Vornahme sexueller Handlungen mit ausbeuterischen Folgen belegen\nkönnen. Er hebt deshalb den Schuldspruch auf und verweist die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück. Davon betroffen ist auch die tateinheitliche, an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der anderen Tatbestandsvarianten des § 232 StGB. Die objektiven Feststellungen zum Tatgeschehen können bestehen bleiben; sie sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler\nnicht betroffen. Der Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen,\ndie zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehen.\n\n5 2. Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass sich\nder neue Tatrichter insbesondere mit Blick auf sein mögliches Tatinteresse genauer als bisher mit der Frage zu beschäftigen haben wird, ob der Angeklagte\nD. als Mittäter gehandelt hat oder nur Gehilfe war.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/2-str-530-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-09/2-str-530-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.991957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-09/2-str-530-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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