{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-06-03","aktenzeichen":"5 StR 166/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 166/15\n\nvom\n3. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Januar 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer\nGeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte seine\nLebensgefährtin, die Nebenklägerin W , am 3. Juni 2013 im\nRahmen einer Auseinandersetzung in der gemeinsamen Wohnung zweimal an\nden Haaren gepackt und niedergerissen, so dass sie mit ihrem Kopf auf den\nBoden schlug. Hierdurch erlitt sie Kopfschmerzen und ein leichtes Schwindelgefühl. Das Landgericht war insoweit von der Richtigkeit der Angaben der Nebenklägerin überzeugt.\n\n3 2. Vom Vorwurf, der Nebenklägerin bereits Mitte Mai 2013 mit einem\nJagdmesser blutige Schnittwunden zugefügt und sie zu vergewaltigen versucht\nzu haben, hat das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen\nfreigesprochen.\n\n4 Das Landgericht führte hierzu beweiswürdigend aus, dass nicht sicher\nfeststehe, dass ein solches Geschehen überhaupt stattgefunden habe. Die Angaben der Nebenklägerin seien aufgrund „diverser Ungereimtheiten und Fragwürdigkeiten hinsichtlich des Tatablaufs“ nicht zuverlässig. Mit dem „normalen\nVergessensprozess“ sei dies nicht plausibel erklärbar. Im Gegensatz zur festgestellten Tat am 3. Juni 2013 habe die Nebenklägerin den Vorfall im Mai 2013\nbei den verschiedenen Vernehmungen im Geschehensablauf „sehr unterschiedlich“ geschildert. Einzig die dokumentierte Schnittwunde im Brustbereich\nhabe ihre Aussage stützen können; jedoch sei die Frage offen geblieben, warum nur diese Verletzung feststellbar gewesen sei, wenn „der Angeklagte ihr\ndoch mehrere Kratzer zugefügt haben soll“.\n\n5 3. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlich-rechtlicher\nNachprüfung nicht stand, weil sie der besonderen Beweislage nicht gerecht\nwird.\n\n6 a) In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und nur die Angaben eines einzigen Tatzeugen zur Verfügung stehen, mithin die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die\nEntscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98,\nBGHSt 44, 153, 158 f. mwN). Dies gilt besonders, wenn der einzige Belas-\n\ntungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht\nmehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt\nwird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Dann\nmuss das Tatgericht jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage\nim Übrigen dennoch zu glauben (BGH aaO). Diesen erhöhten Anforderungen\ngenügt das angefochtene Urteil nicht.\n\n7 b) Das Landgericht hat den die Taten „voll umfänglich in Abrede“ stellenden Angeklagten wegen des Vergewaltigungsvorwurfs aufgrund von Defiziten in\nder Aussage der Nebenklägerin als nicht überführt angesehen. Der Nebenklägerin wird eine bewusste Falschaussage unterstellt, obwohl eine Schnittwunde\nim Brustbereich objektivierbar war. Den möglichen Beweggrund für eine solche\nFalschaussage erörtert die Strafkammer jedoch nicht hinreichend. Sie erwägt\nzwar, dass die Nebenklägerin wegen der zum Tatzeitpunkt bestehenden Trennungsphase ein Motiv gehabt habe, den Angeklagten „zu Unrecht schwerwiegender Vorfälle zu bezichtigen“, um ihn auf diese Weise „loszuwerden“ oder um\nsich zu rächen. Indes habe die Nebenklägerin den Angeklagten nicht einseitig\nbelastet, sondern auch positiv über ihn berichtet; die geschilderten gewalttätigen Übergriffe seien die ersten gewesen.\n\n8 c) Diese Erwägungen des Landgerichts, mit denen es ein Falschbelastungsmotiv der Nebenklägerin hinsichtlich der Körperverletzungshandlung am\n3. Juni 2013 verneint, greifen zu kurz. Es ist zum einen nicht dargelegt und\nauch sonst nicht ersichtlich, dass sich die Motivlage der Nebenklägerin zwischen behaupteter Vergewaltigung und der Körperverletzung am 3. Juni 2013\nverändert hat. Zum anderen relativiert der Umstand, dass die Nebenklägerin\nden Angeklagten nicht einseitig belastet habe, ein mögliches Falschbelas-\n\ntungsmotiv nicht. Das Landgericht hätte daher die für die Vergewaltigungsanzeige bestehende Motivlage eingehender in die Aussageanalyse hinsichtlich\nder abgeurteilten Tat einbeziehen müssen.\n\n9 4. Die Sache bedarf daher unter Bewertung aller von der Nebenklägerin\nerhobenen Vorwürfe neuer Verhandlung. Das neue Tatgericht wird bei unveränderter Beweislage gegebenenfalls zu prüfen haben, ob gewichtige Umstände\naußerhalb der Aussage der Nebenklägerin vorliegen, die es ermöglichen würden, eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung auf ihre Angaben zu stützen.\n\nSander Schneider Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-03/5-str-166-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-03/5-str-166-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:14.170076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-03/5-str-166-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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