{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2015-05-27","aktenzeichen":"RiSt (R) 1/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nRiSt (R) 1/14 Verkündet am:\n27. Mai 2015\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Disziplinarverfahren\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges sowie die Bundesanwälte beim\nBundesgerichtshof Altvater und Salzmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Dresden vom\n6. Dezember 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den\nDienstgerichtshof für Richter zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte ist seit 1996 Staatsanwalt auf Lebenszeit in Sachsen. 2011\nerhob der Freistaat Sachsen gegen ihn eine Disziplinarklage. Das Dienstgericht\nfür Richter beim Landgericht hat ihm wegen eines Dienstvergehens, Verletzung\nder Berichtspflichten in 69 Ermittlungsverfahren und Missachtung konkreter ver-\n\nfahrensbezogener Weisungen in 29 Ermittlungsverfahren in der Zeit vom\n1. August 2009 bis 15. Mai 2011, eine Geldbuße von 4.000 € auferlegt. Auf die\nBerufung des Beklagten hat der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht mit einem am 6. Dezember 2013 verkündeten Urteil unter Abänderung\ndes Urteils des Dienstgerichts für Richter eine Geldbuße von 2.000 € verhängt.\nDie handschriftlich niedergelegte Entscheidungsformel ist von den erkennenden\nRichtern unterschrieben und an das Sitzungsprotokoll angeheftet. Gegen dieses Urteil richtet sich die am 20. Mai 2014 eingelegte Revision/Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten. Am 8. Juli 2014 hat der Dienstgerichtshof für Richter beschlossen, der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen. Mit Datum vom „9. Juli 2014/14. Juli 2014“ ist die Zustellung des unterschriebenen vollständigen Urteils und des Nichtabhilfebeschlusses verfügt worden. Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde\nes am 16. Juli 2014 zugestellt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n2 Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des Urteils des Dienstgerichtshofs und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nI.\n\n3 Die Revision ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.\n\n4 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft. Nach § 56 SächsRiG\nentscheiden in Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte die Dienstgerichte\n(§ 122 Abs. 4 DRiG), wobei die Vorschriften für Richter entsprechend gelten.\nGegen Urteile des Dienstgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Richter steht\nden Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach §§ 81 und\n\n82 DRiG zu, § 44a SächsRiG. Nach § 81 Abs. 1 DRiG kann in Disziplinarsachen zwar grundsätzlich die Revision nur eingelegt werden, wenn sie vom\nDienstgericht des Landes zugelassen ist. Nach § 81 Abs. 3 Nr. 3 DRiG bedarf\nes der Zulassung aber nicht, wenn als wesentlicher Mangel des Verfahrens gerügt wird, dass die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Der Beklagte\nhat mit der Revision gerügt, dass die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht\nmit Gründen versehen sei.\n\n5 Die Revision ist rechtzeitig eingelegt und begründet. Nach § 82 Abs. 1\nDRiG ist die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begründen. Das vollständig abgefasste und\nmit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil wurde dem Beklagten erst am\n16. Juli 2014 und damit nach der Einlegung des Rechtsmittels am 20. Mai 2014\nzugestellt.\n\nII.\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, § 82 Abs. 3\nSatz 2 DRiG. Es liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 138 Nr. 6 VwGO vor,\nweil die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht mit Gründen versehen ist.\nFür die Revisionsgründe gelten nach § 70 SächsDG die §§ 137 und 138 VwGO\nentsprechend. § 41 Abs. 1 SächsRiG verweist für Disziplinarsachen gegen\nRichter auf das Sächsische Disziplinargesetz (SächsDG) in seiner jeweils geltenden Fassung.\n\n7 Das Urteil des Dienstgerichtshofs ist nicht mit Gründen versehen. Ein bei\nVerkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist nicht mit Gründen ver-\n\nsehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten\nnach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (st. Rspr., Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April\n1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603). Bei der Verkündung des Urteils am\n6. Dezember 2013 lag es nur mit seinem Tenor schriftlich abgefasst vor. Den\nAkten ist zu entnehmen, dass erst am 21. Mai 2014 und damit nach Ablauf der\nFünfmonatsfrist und Eingang der Revision beim Dienstgerichtshof ein Urteilsentwurf an einen Beisitzer gesandt wurde. Wann danach das unterschrie-\n\nbene Urteil der Geschäftsstelle übergeben worden ist, lassen die Akten nicht\nerkennen.\n\nBergmann Drescher Menges\n\nAltvater Salzmann\n\nVorinstanzen:\nDienstgericht für Richter beim LG Leipzig, Entscheidung vom 15.05.2012 - 66 DG 8/11 -\nDienstgerichtshof für Richter beim OLG Dresden, Entscheidung vom 06.12.2013 - DGH 2/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-27/rist-r-1-14","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":3},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"SächsDG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-27/rist-r-1-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:32.186190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-27/rist-r-1-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2015-05-27","dockets":["RiSt (R) 1/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.05.2015 – RiSt (R) 1/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-27/rist-r-1-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Dresden vom\n6. 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