{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-05-26","aktenzeichen":"3 StR 176/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 176/15\nvom\n26. Mai 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen falscher Verdächtigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2015 im Strafausspruch\n- ausgenommen die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe -\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung\nund exhibitionistischer Handlungen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf\ndie allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat nur in\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist\nsie unbegründet.\n\n2 Während der Schuld- und der Strafausspruch im Fall II.1. der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann\ndas Urteil im übrigen Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landge-\n\nricht für die Fälle II.2. und II.3. der Urteilsgründe keine Einzelstrafen festgesetzt\nhat. Zwar wird im Rahmen der Gesamtstrafenbildung auf eine \"Einsatzstrafe\nvon 9 Monaten\" Bezug genommen (UA S. 19), indes ist nicht erkennbar, für\nwelchen der beiden Fälle diese Strafe festgesetzt worden ist. Damit kann auch\naus dem Gesamtzusammenhang des Urteils für keinen der beiden Fälle die\nvom Tatrichter gefundene Einzelstrafe entnommen werden. Über die Einzelstrafen in den Fällen II.2. und 3. der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe muss\ndeshalb erneut entschieden werden.\n\nSchäfer Pfister RiBGH Hubert befindet sich\nim Urlaub und ist deshalb\ngehindert zu unterschreiben.\nSchäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-176-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-176-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.797524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-26/3-str-176-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-05-26","dockets":["3 StR 176/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.2015 – 3 StR 176/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-176-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2015 im Strafausspruch\n- ausgenommen die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe -\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:08.797524+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}