{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-05-26","aktenzeichen":"3 StR 110/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 110/15\nvom\n26. Mai 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. November 2014 im Ausspruch über die\nReihenfolge der Vollstreckung dahin abgeändert, dass die Vollziehung von einem Jahr, einem Monat und zwei Wochen der\nverhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt,\nseine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt,\ndass vor Vollziehung der Maßregel eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat zu vollstrecken ist. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte\nRevision führt lediglich zu einer geänderten Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe\nerweist sich als rechtsfehlerhaft. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vor der\nMaßregel vorweg zu vollziehende Teil der verhängten Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und der anschließenden Unterbringung\neine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB\nnach Erledigung der Hälfte möglich ist. Unter Berücksichtigung der sich aus\ndem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergebenden voraussichtlichen\nzweijährigen Therapie beträgt die Dauer des Vorwegvollzugs damit ein Jahr,\neinen Monat und zwei Wochen. Der Senat hat dementsprechend die Dauer des\nVorwegvollzugs auf diesen Zeitraum geändert.\n\n3 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die\nAuferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4\nStPO nicht.\n\nSchäfer Pfister Hubert\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-110-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-110-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.711757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-26/3-str-110-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-05-26","dockets":["3 StR 110/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.2015 – 3 StR 110/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-26/3-str-110-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. November 2014 im Ausspruch über die\nReihenfolge der Vollstreckung dahin abgeändert, dass die Vollziehung von einem Jahr, einem Monat und zwei Wochen der\nverhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:08.711757+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}