{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-05-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 9/15\n\nvom\n\n21. Mai 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Kammerbeitrag und Ruhen der Anwaltszulassung\nhier: Prozesskostenhilfe\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 21. Mai 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 26. November 2014 wird\nabgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 18. November 1966 geborene Kläger ist seit dem 2. November\n2006 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Eigenen Angaben zufolge ist er bereits seit dem 1. April 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Er war im Zeitraum November 2006 bis September 2007 weniger als\n180 Tage lang selbständig tätig, hat im Übrigen nie als Rechtsanwalt gearbeitet\nund hat dies auch in Zukunft nicht vor; er betreibt ausschließlich eigene\nRechtsangelegenheiten. Er bezieht Sozialleistungen.\n\n2 Unter dem 12. Mai 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihn\nvon der Zahlung des von der Kammerversammlung auf 220 € festgesetzten\nKammerbeitrages zu befreien. Er legte außerdem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 22. April 2013 ein. Die Beklagte wies den Befreiungsantrag\nund den Widerspruch mit Bescheid vom 13. März 2014 zurück. Am 12. Mai\n2013 beantragte der Kläger das Ruhen seiner Anwaltszulassung. Diesen Antrag wies die Beklagte mit Bescheid vom 5. Juni 2014 zurück, den Widerspruch\ndes Klägers hiergegen mit Bescheid vom 29. September 2014.\n\n3 Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 22. April\n2013 und den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 aufzuheben und die\nBeklagte zu verpflichten, ihm den Kammerbeitrag zu erlassen, hilfsweise auf\n40 € zu ermäßigen und weiter hilfsweise zu stunden. Er hat außerdem beantragt, seine Zulassung als Rechtsanwalt ruhen zu lassen. Die Klage ist abgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs sowie Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts für die weitere Begründung des Zulassungsantrags, wobei der Zulassungsantrag ausdrücklich nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig sein sollte.\n\nII.\n\n4 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).\n\n5 1. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht ein \"Ruhen\" der Zulassung\ndahingehend, dass dem Rechtsanwalt alle Rechte aus der Zulassung verbleiben, ihn aber keine Pflichten hieraus mehr treffen, nicht vor.\n\n6 2. Grundlage der Entscheidung der Beklagten über den vom Kläger beantragten Erlass des Jahresbeitrags ist § 7 der Beitragsordnung, nach welcher\nder Vorstand berechtigt ist, im Einzelfall aus Billigkeitsgründen den von der\nKammerversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu stunden, zu ermäßigen\noder zu erlassen.\n\n7 a) Die Voraussetzungen dieser Bestimmung hat der Anwaltsgerichtshof\nwie zuvor die Beklagte verneint. Die Härtefallregelung diene dazu, einen vorübergehenden Engpass zu überbrücken, nicht dazu, einen Anwalt, der nicht\nals solcher arbeiten wolle, dauerhaft von der Verpflichtung zur Zahlung von\nKammerbeiträgen freizustellen. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung bestehen nicht. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Es stellen sich schließlich auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.\n\n8 b) Verfahrensfehler, auf denen das angefochtene Urteil beruht, sind dem\nAnwaltsgerichtshof nicht unterlaufen. Der Anwaltsgerichtshof durfte in Abwesenheit des Klägers verhandeln, nachdem dieser sein Ausbleiben nicht hinreichend entschuldigt hatte. Die Ablehnungsgesuche waren offensichtlich unzulässig. Der Kläger kann nicht die anwaltlichen Richter des Anwaltsgerichtshofs\nmit der Begründung ablehnen, sie seien Rechtsanwälte. Das hat der Senat im\nBeschluss vom 28. März 2013 (AnwZ (B) 4/12, juris Rn. 2), der ebenfalls ein\nAblehnungsgesuch des Klägers zum Gegenstand hatte, näher ausgeführt. Der\n\nweitere Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden wegen nicht rechtzeitiger\nBescheidung des erst in der Nacht vor dem Verhandlungstermin eingereichten\nVerlegungsantrags diente offensichtlich der Verfahrensverschleppung und war\ndeshalb ebenfalls unzulässig. Wie dem Kläger durch den Senatsbeschluss vom\n28. März 2013 (AnwZ (B) 4/12, juris Rn. 3) hinlänglich bekannt ist, kann der abgelehnte Richter im Fall eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO,\n§ 47 ZPO) entfällt (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch\nBGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II\n1 a]).\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Bremen, Entscheidung vom 26.11.2014 - 2 AGH 2/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-9-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-9-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.609064+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-21/anwz-brfg-9-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-05-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.05.2015 – AnwZ (Brfg) 9/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-9-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des 2. 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