{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-05-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 6/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 6/15\nvom\n\n21. Mai 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters, den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 21. Mai 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom\n7. Juli 2014 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 14. Februar 1997 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Am 19. Mai 2011 gab er die eidesstattliche\nVersicherung ab. Mit Bescheid vom 28. Februar 2014 widerrief die Beklagte die\nZulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen den Wider-\n\nrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Der Antrag ist verfristet.\n\n4 a) Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss gemäß § 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 4 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Anwaltsgerichtshof eingereicht und innerhalb von zwei\nMonaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet werden. Die Begründungsfrist ist nicht gewahrt. Der Kläger hat innerhalb der Frist einen Antrag\nauf Fristverlängerung gestellt, jedoch keine Begründung vorgelegt. Die Begründungsfrist kann, wie dem Kläger daraufhin mitgeteilt worden ist, gemäß § 112e\nSatz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO nicht\nverlängert werden.\n\n5 b) Entgegen der Ansicht des Klägers gilt die Frist des § 124a Abs. 4\nVwGO, nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Das angefochtene Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs enthält eine vollständige und richtige Rechtsmittelbelehrung. Eines Hinweises auf die Verbindlichkeit der genannten Fristen bedurfte\nes nicht. Im Berufungsverfahren ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67\nAbs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt\noder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vorgeschrieben. Ob und unter\n\nwelchen Voraussetzungen eine Verlängerung in Betracht kam, hätte vom Kläger, der sich gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO als\nzugelassener Rechtsanwalt selbst vertreten durfte, rechtzeitig vor Fristablauf\ngeprüft werden müssen.\n\n6 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 60 VwGO kann dem Kläger nicht gewährt werden. Ein Antrag nach\n§ 60 VwGO muss grundsätzlich sämtliche Umstände enthalten, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es\nzu der Fristversäumung gekommen ist. Erforderlich ist eine rechtzeitige, nämlich die Frist des § 60 Abs. 2 VwGO wahrende substantiierte und schlüssige\nDarstellung der für die unverschuldete Fristversäumung wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 B 10/13, juris Rn. 5). Diesen\nAnforderungen genügt der Schriftsatz vom 25. März 2015 nicht, in welchem der\nKläger ausführlich seine familiären Verhältnisse, die Drogenabhängigkeit seines\nvon ihm so bezeichneten Stiefsohns, dessen Rückfall und seine, des Klägers,\ndadurch ausgelösten Sorgen und Ängste beschreibt, der aber keinerlei zeitliche\nEinordnung der geschilderten Vorfälle erlaubt und auch keinen Zeitplan erkennen lässt, der durch sie durchkreuzt worden sein soll. Auf dieser Grundlage\nlässt sich nicht feststellen, dass der Kläger alles ihm Mögliche und Zumutbare\nunternommen hat, um die Fristversäumung zu vermeiden.\n\n7 3. Unabhängig hiervon bleibt der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund besteht nicht.\n\n8 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n9 aa) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der\nVermögensverfall des Klägers wird gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen der\nEintragung im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO vermutet. Der Kläger hat\nkeine Tatsachen vorgetragen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung\ndes Vermögensverfalls zu entkräften.\n\n10 Der Kläger behauptet, über ausreichendes Vermögen zu verfügen. Der\nbehauptete Forderungsbestand lässt sich mangels näherer Angaben, auch zur\nBonität der Schuldner, jedoch nicht bewerten. Vermögenswerte wie etwa\nGmbH-Anteile, die nicht ohne weiteres zu Geld gemacht werden können, bleiben außer Betracht, wenn sie nicht zur Ordnung der Vermögensverhältnisse\ndes betroffenen Anwalts eingesetzt werden. Gleiches gilt für die behaupteten,\nnicht näher dargelegten \"Sicherheiten\" (Bürgschaften oder Garantien), welche\nzwei Mandanten des Klägers hinsichtlich des der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrunde liegenden Darlehens und der sonstigen Schulden übernommen haben sollen. Zu einer Erledigung der titulierten Forderung haben diese\nSicherheiten nicht geführt.\n\n11 Der Kläger behauptet weiter, die Gläubigerin der Darlehensforderung\nhabe die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nur aus buchhalterischen Gründen erwirkt; sie wolle nicht gegen ihn vollstrecken, sondern die Forderung letztendlich ausbuchen. Auch dieses nicht belegte und nicht unter Beweis gestellte\nVorbringen ist unerheblich. Im für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. BGH, Beschluss vom\n29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) bestand die fragliche Forderung. Der Kläger konnte allenfalls hoffen, dass seine Taktik, die\nGläubigerin auf Dauer von der Durchsetzung der Forderung abzuhalten, Erfolg\n\nhaben würde. Eine rechtlich gesicherte Position hatte er insoweit jedoch nicht.\nEntgegen der Ansicht des Klägers zwingt die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO einen Rechtsanwalt nicht, jegliche gegen ihn gerichtete Forderung ohne\nRücksicht auf deren Berechtigung zu begleichen, um einem Widerruf der Zulassung zu entgehen. Seine rechtlichen Möglichkeiten sind nicht beschränkt. Wenn\nes ihm gelingt, mit dem Gläubiger Ratenzahlungen, eine Herabsetzung oder\nsogar einen Erlass der Forderung zu vereinbaren, hat er damit seine Vermögensverhältnisse (insoweit) geordnet. Dies ist dem Kläger hier jedoch nicht gelungen.\n\n12 bb) Der Kläger meint außerdem, die Interessen der Rechtsuchenden\nseien nicht gefährdet, weil er bereits 2005 erstmals in das Schuldnerverzeichnis\neingetragen worden sei, sich aber nie an Mandantengeldern vergriffen habe.\nDamit wird die Richtigkeit des Subsumtionsschlusses des Anwaltsgerichtshofs\njedoch nicht in Frage gestellt. Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist\nnach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des\nGesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus\nzu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos\nschon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung\nim nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden\nnur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom\n11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4; vom 21. Februar 2013 - AnwZ\n(Brfg) 68/12, juris Rn. 10; vom 25. April 2013 - AnwZ (Brfg) 9/13, NJW-RR\n2013, 1012 Rn. 5; vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 5). Hierfür\nträgt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschlüsse vom\n8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni\n2012, aaO; vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175\n\nRn. 5 und vom 25. April 2013, aaO). Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f.;\nvom 22. Juni 2011, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9;\nvom 25. April 2013, aaO und vom 4. Januar 2014, aaO Rn. 6).\n\n13 b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist der Fall\nnicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).\n\n14 c) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich ebenfalls\nnicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg)\n45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 4; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\nBGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005,\n709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen\nRechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen\noder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist.\n\n15 Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags\nnicht. Der Anwaltsgerichtshof hat keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, der\n\nAnwalt könne dem Vorwurf des Vermögensverfalls nur durch sofortiges Begleichen aller gegen ihn gerichteten Forderungen entgehen. Auf einen bestimmten\nVermögensbegriff kommt es im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht an;\nentscheidend ist, ob die Vermögensverhältnisse des Anwalts geordnet sind.\nDas ist nicht der Fall, wenn der Anwalt im Schuldnerregister eingetragen ist, der\nVermögensverfall also gesetzlich vermutet wird, und er nicht darlegt, welche\nForderungen insgesamt gegen ihn bestehen und mit welchen Mitteln er sie regulieren will.\n\n16 d) Das angefochtene Urteil weicht nicht tragend von einer Entscheidung\neines gleich- oder höherrangigen Gerichts ab (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 4 VwGO). In dem bereits zitierten Beschluss vom 29. Juni 2011\n(AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187) hat der Senat ausführlich begründet, warum es für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anwaltszulassung auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt, und sich dabei auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt. Neuere abweichende Rechtsprechung zu § 14 BRAO weist der Kläger\nnicht nach.\n\n17 e) Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Insbesondere wurde der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Der Kläger beanstandet, der\nAnwaltsgerichtshof habe seinen Vortrag dazu, dass er sich seit vielen Jahren\ntrotz der Eintragung im Schuldnerregister bewährt habe, übergangen. Dieser\nVortrag ist, wie gezeigt, jedoch unerheblich.\n\nIII.\n\n18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2014 - 2 AGH 3/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-6-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-6-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.573259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-21/anwz-brfg-6-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-05-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 6/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.05.2015 – AnwZ (Brfg) 6/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-21/anwz-brfg-6-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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