{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-05-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 7/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 7/15\nvom\n\n20. Mai 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters, den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\nam 20. Mai 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 5. Februar 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der\nAnwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr\ndie Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\nvom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1-3 VwGO) liegen nicht vor.\n\n3 1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Senatsrspr.;\nvgl. nur Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 4\nm.w.N.). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n4 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist. Der\nAnwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, hat zutreffend festgestellt, dass diese Voraussetzungen beim Kläger vorgelegen haben.\nGegen die diesbezügliche Bewertung wendet sich der Kläger auch nicht. Er\nmacht mit seiner Antragsbegründung vielmehr geltend, der Anwaltsgerichtshof\nhabe zu Unrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 14. August 2014 - abgestellt.\nRichtigerweise müssten auch Umstände aus der Zeit danach berücksichtigt\nwerden. Insoweit macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er habe inzwischen seine Alkoholabhängigkeit im Griff und seine familiären Verhältnisse sta-\n\nbilisiert; vor diesem Hintergrund sei zu erwarten, dass sich auch seine finanziellen Verhältnisse, zumal er zusätzlich zum Betrieb seiner Einzelpraxis Kooperationsverträge über eine freie Mitarbeit mit anderen Anwälten abgeschlossen\nhabe, in Zukunft deutlich verbessern würden. Seien aber neue Tatsachen entstanden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem überschaubaren Zeitraum\nzur Ordnung der Vermögensverhältnisse führen würden und sei für den positiven Ausgang dieses Prozesses die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich, müsse den in Art. 1, Art. 6 und Art. 12 GG geschützten Rechten Vorrang\neingeräumt werden. Ein ausnahmsloses Abstellen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens sei dann verfassungswidrig.\n\n5 Mit dieser Begründung werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils nicht aufgezeigt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab\ndem 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung\nin einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6; vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg)\n31/12, juris Rn. 7 und vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 7).\nHierin liegt auch kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des betroffenen\nRechtsanwalts. Denn ein Rechtsanwalt, der sich auf den nachträglichen Wegfall\ndes Widerrufsgrunds beruft, hat jederzeit und uneingeschränkt die Möglichkeit,\n\neinen Antrag auf Wiederzulassung zu stellen und notfalls im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzen. Ein solcher Antrag setzt nicht voraus, dass der\nAnfechtungsprozess abgeschlossen ist. Sind die Voraussetzungen für die Wiederzulassung erfüllt, ist die Rechtsanwaltskammer vielmehr unabhängig davon\nzur Wiederzulassung verpflichtet und kann ggfs. der Rechtsanwalt gegen einen\nablehnenden Bescheid gerichtlich vorgehen und dieses Verfahren mit dem Anfechtungsprozess verbunden werden. Auf diese Weise kann bei zweifelsfreiem\nWegfall des Widerrufsgrunds eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sichergestellt werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011,\nvom 24. Oktober 2012 und 4. Februar 2013, jeweils aaO; siehe auch BVerwG,\nNVwZ 1991, 372, 373 zu § 35 Abs. 1 GewO). Einen entsprechenden Antrag hat\nder Kläger im Übrigen zwischenzeitlich mit Schriftsatz vom 7. April 2015 bei der\nBeklagten gestellt.\n\n6 2. Vor diesem Hintergrund weist der Rechtsstreit auch keine besonderen\nSchwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Genauso\nwenig besteht eine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Rechtsstreit eine\nentscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage\naufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und\ndeshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschluss vom 10. Februar 2015 aaO Rn. 9 m.w.N.). Die insoweit vom Kläger\naufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Senats - wie dargelegt -\nbereits entschieden. Ein weiterer Klärungsbedarf besteht nicht.\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2015 - AGH 15/14 II -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-20/anwz-brfg-7-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-20/anwz-brfg-7-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.516314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-20/anwz-brfg-7-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-05-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 7/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – AnwZ (Brfg) 7/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-20/anwz-brfg-7-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 5. 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