{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2015-05-19","aktenzeichen":"II ZR 163/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 163/14\n\nvom\n\n19. Mai 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und\nDr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am\n21. März 2014 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.\n\nDer Kläger wird, nachdem er die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgenommen hat, dieser Rechtsmittel für verlustig erklärt.\n\nDie Anschlussrevision des Klägers ist wirkungslos (§ 554\nAbs. 4 ZPO).\n\nDie Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 96 % und die Beklagte zu\n4 % (§§ 565, 516 Abs. 3, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO analog).\n\nStreitwert: bis 45.000 €\n\nGründe:\n\n1 Da beide Parteien ihre Rechtsmittel mit der Kostenfolge des nach § 565\nZPO in der Revisionsinstanz entsprechend anwendbaren § 516 Abs. 3 ZPO\n\nzurückgenommen haben, sind die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verhältnismäßig zu teilen, § 92 Abs. 1 Satz 1\nZPO analog.\n\n2 Maßgeblich für die Verteilung der Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unter den Parteien ist das Verhältnis der Werte\nihrer Rechtsmittel. Der Kläger wollte mit seinen Rechtsmitteln den abgewiesenen Zahlungsantrag über 42.500 € (Hauptantrag zu III.) weiterverfolgen. Die\nBeklagte hat sich gegen das Berufungsurteil gewandt, soweit dem Hauptantrag\nzu II. und dem Hilfsantrag zu 1 in erster Stufe stattgegeben worden ist.\n\n3 Der wirtschaftliche Wert der berufungsgerichtlichen Feststellung zum\nHauptantrag zu II., das Beteiligungsverhältnis zwischen den Parteien sei durch\nWiderruf des Klägers beendet worden, bemisst sich, da der Widerruf wegen der\nGrundsätze der fehlerhaften Gesellschaft lediglich zur Beendigung der Beteiligung ex nunc führt, nach dem zu erwartenden Abfindungsguthaben des Klägers. Vor Durchführung der nötigen Berechnungen durch die Beklagte ist nicht\nersichtlich, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Guthaben zusteht. Insbesondere kann dieses nicht ohne weiteres mit dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung seiner Einlage gleichgesetzt werden. Wegen\ndieser Unsicherheit bewertet der Senat das Abwehrinteresse der Beklagten mit\n1.000 €.\n\n4 In Bezug auf die Verurteilung der Beklagten zur Errechnung des Abfindungsguthabens nach dem Hilfsantrag zu 1 ist sie durch den voraussichtlichen\nAufwand und die zu erwartenden Kosten beschwert. Angesichts dessen, dass\ndie Beklagte nach § 17 Nr. 4 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags bei der\n\nBerechnung einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen muss, erscheint ein Betrag\nvon 1.000 € angemessen.\n\nBergmann Caliebe Reichart\n\nDrescher Born\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2011 - 323 O 150/11 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 21.03.2014 - 11 U 201/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-19/ii-zr-163-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 554","ref_norm":"554","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-19/ii-zr-163-14","retrieved":"2026-10-24 07:57:34.480881+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-19/ii-zr-163-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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