{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-05-19","aktenzeichen":"5 StR 154/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 154/15\n\nvom\n19. Mai 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2015 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2014 wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die Annahme der Voraussetzungen strafbefreiender Rücktritte in den Fällen 1, 3 und 4 lag nach den Feststellungen denkbar fern und bedurfte daher\nkeiner gesonderten Erörterung im Urteil.\n\n2. Dem Sachverständigengutachten, das in dem vom Angeklagten veranlassten\nErmittlungsverfahren gegen den Strafkammervorsitzenden und den Gutachter\ndes Gerichtsmedizinischen Notdienstes zu der Frage einer lege artis durchgeführten Attestierung einer Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten eingeholt\nwurde, lassen sich keine entscheidenden Anhaltspunkte dafür gewinnen, dass\nder Angeklagte aufgrund der verabreichten Medikamente verhandlungsunfähig\ngewesen sein könnte. Der Sachverständige weist vielmehr darauf hin, dass das\nAnsprechen auf die verabreichten Medikamente individuell unterschiedlich sei.\nLaut Stellungnahme des Arztes des Gerichtsmedizinischen Notdienstes war der\nAngeklagte unmittelbar vor der Hauptverhandlung ansprechbar sowie zeitlich\nund räumlich orientiert und hatte über die Dauer von ca. 70 Minuten ein „sinnvolles und strukturiertes“ Gespräch geführt; bei Eintreffen eines dem Angeklagten persönlich bekannten Arztes kam es zu einer eindrücklichen Verbesserung\n\nder Vigilanz und zu einem „engagierten“ Gespräch. Während der nur zehn Minuten dauernden Hauptverhandlung, in der ausschließlich das Protokoll eines\nHaftprüfungstermins verlesen wurde, war der Gutachter des Gerichtsmedizinischen Notdienstes anwesend und überwachte auf einem Monitor die Vitalparameter des Angeklagten, aus denen er keine gegen dessen Verhandlungsfähigkeit sprechenden Anzeichen entnahm (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2014, RB\nS. 74).\n\n3. Die Beweisantragsrüge betreffend Fall 3 ist aus den Gründen des Ablehnungsbeschlusses des Landgerichts vom 26. Februar 2014 (vgl. insbesondere\nRB S. 256) unbegründet.\n\nSander Schneider Dölp\n\nBerger Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-19/5-str-154-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-19/5-str-154-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.957395+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-19/5-str-154-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-05-19","dockets":["5 StR 154/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – 5 StR 154/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-19/5-str-154-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:13.957395+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}