{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-05-12","aktenzeichen":"AK 11/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 11/15\nvom\n12. Mai 2015\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 12. Mai 2015\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte, ein tunesischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n15. Oktober 2014 (2 BGs 420/14) am 18. Oktober 2014 festgenommen und\nbefindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe die\nin Syrien und im Irak bestehende Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak und in\nGroßsyrien (ISIG)\" - seit 29. Juni 2014 auftretend unter \"Islamischer Staat\n(IS)\" -, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211\nStGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, dadurch unterstützt, dass er\n\n3 (1) im Juli 2013 von Deutschland aus im Zusammenwirken mit dem in\nSyrien kämpfenden, im Januar 2014 getöteten \"ISIG\"-Mitglied Ü. die\nAusreise des G. aus Deutschland nach Syrien und dessen Aufnahme als Mitglied der \"ISIG\" gefördert habe, indem er G. absprachegemäß über notwendige Vorbereitungsmaßnahmen informiert und ihm Kontaktpersonen vermittelt habe,\n\n4 (2) am 19. Dezember 2013 gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten R.\nund anderen in B. drei Pakete mit Kleidungsstücken im Gesamtwert\nvon 1.129 €, die für die Ausstattung von Mitgliedern des \"ISIG\" bestimmt gewesen seien, zum Postversand an einen Mittelsmann in der Türkei aufgegeben\nhabe,\n\n5 (3) am 13. Februar 2014 einem A. in der Türkei 300 €\nüberwiesen habe, die zur Unterstützung des mit diesem verwandten, in Syrien\nkämpfenden \"ISIG\"-Mitglieds \" W. \" bestimmt gewesen seien,\n\n6 (4) am selben Tag 1.500 € an einen Mittelsmann in der Türkei überwiesen habe, die zur Unterstützung des in Syrien kämpfenden \"ISIG\"-Mitglieds\nJ. bestimmt gewesen seien,\n\n7 (5) am 14. März 2014 den Mitbeschuldigten R. veranlasst habe, an\nden Mittelsmann weitere 1.000 € für J. zu überwiesen, um es diesem zu ermöglichen, seine schwangere Ehefrau in der Türkei unterzubringen\nund den bewaffneten Kampf fortzusetzen,\n\n8 (6) am 26. März 2014 im Zusammenwirken mit dem Mitbeschuldigten\nR. und einem anderen Flüge für vier in Adana/Türkei wegen illegalen Aufenthalts festgenommene Mitglieder des \"ISIG\" nach Tunesien bzw. Mauretanien gebucht und bezahlt habe, um deren Abschiebung in ihr Heimatland Marokko zu verhindern und ihnen so die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen,\n\n9 (7) im Zusammenwirken mit dem Mitbeschuldigten G. dem\n17-jährigen K. , der sich dieser Vereinigung habe anschließen\nwollen, bei der Ausreise aus Deutschland über die Türkei nach Syrien behilflich\ngewesen sei, indem er ihn am 10. August 2014 von Aachen zum Flughafen\nKöln-Bonn gebracht, ihm während der bis 13. August 2014 andauernden Weiterreise von Istanbul nach Syrien telefonisch sachdienliche Anweisungen erteilt\nund Kontaktpersonen über ihn informiert habe;\n\n10 - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb\nder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in sieben tatmehrheitlichen Fällen,\nstrafbar nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 53 StGB -.\n\nII.\n\n11 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n12 1. Der Beschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend\nverdächtig.\n\n13 a) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n14 aa) \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\"\n\n15 Beim \"Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien\" handelte es sich um\neine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die\nes sich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten. Wer sich den Ansprüchen dieser Vereinigung entgegensetzte, wurde begriffen als \"Feind des Islam\"; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte hielt sie für ein legitimes Mittel des\nKampfes.\n\n16 Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang\n2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete \"Jama'at at-Tauhid wal-Dschihad\" (\"Gemeinschaft der göttlichen Einheit und des\nKampfes\"). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf\nOsama bin Laden und dessen \"al-Qa'ida\", worauf sich die Gruppierung umbenannte in \"Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der Basis\ndes Jihad im Zweistromland\") und bekannt wurde als \"al-Qaida im Irak (AQI)\".\nIm Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im\nIrak. Die \"AQI\" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab\n\nHerbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf\nmehrere Hotels in Amman/Jordanien.\n\n17 Anfang 2006 schloss sich die \"AQI\" zunächst unter der Dachorganisation\n\"Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in \"ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq\" (\"Islamischer Staat im Irak\", \"ISI\").\nDie von den USA gegen den \"ISI\" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerüstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehörige umfassende \"Erweckungsbewegung\" führte zu keiner entscheidenden Schwächung. So fielen den\nAutobomben- und Selbstmordanschlägen des \"ISI\" im Irak allein 2007 etwa\n1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem\nauf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.\n\n18 Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und\nder irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde schließlich\nAbu Bakr al-Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der \"ISI\" nach dem\nam 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al-Qaida-Anführers Aiman az-Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf\ngegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 als Arm von \"al-Qa'ida\" in Syrien\ngegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe\n\"Jabhat an-Nusra li Ahl ash-Sham\" (\"Hilfsfront für das syrische Volk\"; \"an-\n\nNusra-Front\"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die\nVereinigung von \"ISI\" und \"an-Nusra\" zum \"Islamischen Staat im Irak und in\nGroßsyrien/ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\". Dem\nwidersprach al-Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung\nihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - \"ISIG\" im Irak,\n\"an-Nusra\" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit\n\"al-Qa'ida\" als auch mit \"an-Nusra\". In Veröffentlichungen vom 15. und 28. Juni\n2013 warf er az-Zawahiri die \"Heiligsprechung\" des Sykes-Picot-Abkommens\nvor und erklärte \"an-Nusra\" zum Teil des \"ISIG\" sowie al-Jawlani zum \"Abtrünnigen\".\n\n19 Dem \"ISIG\" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich\ndie Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die\nMachterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des \"ISIG\" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in\nder Provinz Latakia unter der Führung des \"ISIG\" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer\nfielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den \"ISIG\" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen. Auch\n\"al-Qa'ida\" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrücklich vom Vorgehen des\n\"ISIG\".\n\n20 Wegen der Parteinahme der libanesischen \"Hizbollah\" für das Assad-Regime verübte der \"ISIG\" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in\neinem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf\ndie Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen\nSelbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.\n\n21 In der Folge verlagerte der \"ISIG\" seine Aktivitäten zunehmend in den\nIrak, wo es ihm Anfang Juni 2014 u.a. gelang, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.\n\n22 Die Führung des \"ISIG\" bestand aus dem \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi,\ndem \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt waren, so\nein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Der Führungsebene zugeordnet waren beratende \"Shura-Räte\" sowie \"Gerichte\", die über die Einhaltung\nder Regeln der Sharia wachten. Veröffentlichungen wurden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet.\nDas auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung bestand aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah -\nRasul - Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern sunnitische\nTeile der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - waren\ndem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n23 Am 29. Juni 2014 verkündete der Sprecher des \"ISIG\", Abu Muhammad\nal-Adnani, in einer Audiobotschaft die Ernennung des \"Emirs\" Abu Bakr al-Baghdadi zum \"Khalifen\" (Nachfolger des Propheten) und die Umbenennung\ndes \"ISIG\" in \"ad-Dawlat al-Islamiya/Islamischer Staat (IS)\". Dies verdeutlicht\n\n- bei Beibehaltung der bisherigen ideologischen Ausrichtung - eine Abkehr von\nder regionalen Selbstbeschränkung auf ein \"Großsyrien\" und die Erhebung eines Führungs- und Herrschaftsanspruchs in Bezug auf das gesamte \"Haus des\nIslam\". Zugleich eingeleitete organisatorische Veränderungen, so die Bildung\nvon \"Räten\" für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouvernements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielen auf die\nSchaffung totalitärer staatlicher Strukturen.\n\n24 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n25 (1) Der in Aa. wohnhafte Beschuldigte verkehrte in radikalislamischen, mit den Zielen des \"ISIG\" sympathisierenden Kreisen. Im Juli 2013 entschloss er sich, den damals 26 Jahre alten G. - den Bruder des\nMitbeschuldigten Y. G. - bei dessen Vorhaben zu unterstützen, aus\nder Bundesrepublik Deutschland nach Syrien auszureisen und sich dort dem\n\"ISIG\" als Kämpfer anzuschließen. Hierzu wandte er sich an den ihm bekannten Ü. , der sich bereits im Januar 2013 nach Syrien begeben und sich\ndort Anfang Juni 2013 dem \"ISIG\" angeschlossen hatte, und bat diesen am\n9. Juli 2013, sich bei \"Landsleuten\" zu erkundigen, ob man G. aufnehmen würde. Ü. forderte den Beschuldigten auf, G. zunächst auf die Reise und auf die Situation in Syrien vorzubereiten, damit er\n- der Beschuldigte - nicht dadurch sein Gesicht verliere, dass dieser die Erwartungen nicht erfülle. In der Folge bewog er einen \"Emir\" des \"ISIG\", der wie\nG. tschetschenischer Herkunft war, zu dessen Aufnahme. Der Beschuldigte erteilte G. am 17. Juli 2013 die von Ü. für erforderlich gehaltenen Instruktionen und benannte ihm weitere Kontaktleute. Am\n25. Oktober 2013 reiste G. zusammen mit seiner Ehefrau und drei\n\nKindern nach Syrien aus, nahm dort Kontakt zu Ü. auf und schloss sich\nin der Folge wie geplant dem \"ISIG\" an.\n\n26 (2) Im Dezember 2013 plante der Beschuldigte zusammen mit dem Mitbeschuldigten R. sowie den gesondert verfolgten H. ,\nKa. und S. , Ü. eine Sendung mit Kleidungsstücken - 27 Jacken, 10 Paar Schuhe und 73 Stück Unterwäsche im Gesamtwert von 1.129 € - zukommen zu lassen, die für die Ausstattung von Mitgliedern des \"ISIG\" bestimmt waren. Sie verpackten die Kleidungsstücke in drei\nPakete und gaben diese am 19. Dezember 2013 in B. zur Post. Als\nEmpfänger bezeichneten sie den in Hatay/Türkei wohnhaften und als Mittelsmann zum \"ISIG\" fungierenden Sa. . Dieser löste die Pakete Ende Januar 2014 bei einer türkischen Zollbehörde aus und verbrachte sie am\n11. Februar 2014 zur syrischen Grenze. Da Ü. bei Kampfhandlungen im\nJanuar 2014 getötet worden war, konnte er die Sendung zwar nicht mehr selbst\nin Empfang nehmen, sie gelangte jedoch wie beabsichtigt in den Besitz des\n\"ISIG\". Die aufgewandte Zollgebühr von 300 € sowie weitere für die \"ISIG\" bestimmte 600 € überwies der Mitbeschuldigte M. am 29. Januar 2014 auf\nAnweisung des Beschuldigten über Western Union an Sa. , den der Beschuldigte am 22. Februar 2014 nochmals darauf hinwies, dass alles, was er\nihm in die Türkei schicke, für die \"dawla\" bestimmt sei.\n\n27 (3) Weiter beabsichtigte der Beschuldigte, dem in Syrien kämpfenden\n\"ISIG\"-Mitglied \" W. \" und dessen Familie über deren in der Türkei\nwohnhaften Verwandten A. finanzielle Unterstützung zukommen\nzu lassen. Mit Hilfe des gesondert verfolgten Ka. überwies\nder Beschuldigte am Nachmittag des 13. Februar 2014 aus einem lnternetcafé\nin Aa. über Western Union 300 € an A. , übermittelte diesem telefonisch\n\ndie Transaktionsnummer und teilte ihm den Verwendungszweck mit. A. ließ\nsich den Betrag am 24. Februar 2014 in einer Postfiliale in Reyhanli/Türkei\nauszahlen und leitete ihn sodann wie erbeten weiter.\n\n28 (4) In gleicher Weise überwiesen der Beschuldigte und\nKa. am 13. Februar 2014 einen Betrag von 1.500 € an den Mittelsmann\nSa. in Hatay/Türkei, der zur Unterstützung des in Syrien kämpfenden\n\"lSlG\"-Mitglieds J. (\" T. \") und dessen Familie bestimmt\nwar. Sa. ließ das Geld in der Folge durch einen Kurier namens \" Ab.\n\" zu J. nach Syrien bringen.\n\n29 (5) Am 19. Februar 2014 äußerte der sich in dem umkämpften Ort Darkush in der syrischen Provinz ldlib aufhaltende J. die Absicht, seine hochschwangere Ehefrau zu ihrer Sicherheit in der Türkei unterzubringen.\nUm J. der Sorge um seine Familie zu entheben und ihm so die weitere\nTeilnahme am bewaffneten Kampf für den \"lSlG\" zu erleichtern, nahm der Beschuldigte darauf am 6. März 2014 erneut Kontakt mit Sa. auf und veranlasste diesen, eine Wohnung in der Türkei anzumieten und die Frau dorthin zu\nverbringen. Weiter veranlasste er den Mitbeschuldigten R. , am 14. März\n2014 zwei der für die Wohnung zu bezahlenden Monatsmieten und einen Betrag für Einrichtungsgegenstände, insgesamt 1.000 €, über Western Union an\nSa. zu überweisen. Sa. ließ sich das Geld am 17. März 2014 in\nHatay/Türkei auszahlen.\n\n30 (6) Am 22. März 2014 erhielt der Beschuldigte einen Anruf des ihm bis\ndahin unbekannten \"lSIG\"-Mitglieds Bo. , der sich als Freund des\n\" T. \" vorstellte. Bo. erklärte, er und drei weitere \"lSlG\"-\nMitglieder, E. , D. und Ay. , seien\n\nwegen illegaler Einreise in die Türkei in Adana in Haft. Ihre Abschiebung in ihren Heimatstaat Marokko und ihre anschließende Inhaftierung dort könnten sie\nnur durch den Nachweis von Flugtickets in einen anderen - für sie sicheren -\nStaat bis spätestens 26. März 2014 abwenden. Um den Genannten die Rückkehr nach Syrien und die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes auf Seiten des\n\"ISIG\" zu ermöglichen, veranlasste der Beschuldigte den Mitbeschuldigten\nR. und den gesondert verfolgten H. , am 26. März 2014 in einem Reisebüro in B. auf deren Namen für den Folgetag vier Flüge von Istanbul\nnach Tunis bzw. Nouakchott zu buchen, von wo aus jeweils die Weiterreise\nüber Libyen geplant war. Die Flugpreise von insgesamt 2.535 € entrichtete der\ngesondert verfolgte H. in bar. Bo. flog wie geplant nach Mauretanien, wurde dort aber später festgenommen; den anderen wurde in Tunesien\ndie Einreise verweigert, worauf sie in die Türkei zurückgeflogen wurden. Jedenfalls D. und Ay. gelangten von dort aus im Mai 2014 nach Syrien, wo sie\nsich erneut dem \"lSlG\" anschlossen.\n\n31 (7) Im August 2014 verabredeten der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte Y. G. , den 17-jährigen K. bei seinem Vorhaben\nzu unterstützen, über die Türkei nach Syrien auszureisen und sich dort dem\n\"IS\" als Kämpfer anzuschließen. Beide beschafften K. das Ticket für\neinen Flug nach Istanbul und brachten ihn am 10. August 2014 zum Flughafen\nKöln-Bonn. Weiter übergaben sie ihm einen Geldbetrag unbekannter Höhe, der\nzur Unterstützung des sich weiterhin als \"IS\"-Mitglied in Syrien aufhaltenden\nG. bestimmt war. Nach der Ankunft in Istanbul erhielt K.\nvom Beschuldigten telefonische Hinweise zur Unterkunft dort und zur Weiterreise. Am 12. August 2014 nahm der in Gaziantepe/Türkei angelangte\nK. erneut telefonischen Kontakt zum Beschuldigten auf. Dieser wies\nihn an, eine türkische Rufnummer zu wählen und den Gesprächspartner unter\n\nBerufung auf einen \" I. \" zu bitten, einen Taxifahrer mit der Weiterfahrt\nzu beauftragen. Während der Fahrt versicherte sich der Beschuldigte telefonisch über den ordnungsgemäßen Reiseverlauf und teilte K. mit, er\nwerde laut Auskünften von Kontaktleuten wohl in ein Militärlager nach\nRaqqa/Syrien gebracht. Am 13. August 2014 reiste K. nach Syrien ein\nund wurde dort von Mitgliedern des \"IS\" in Empfang genommen, um ihn wie\nvorgesehen nach Raqqa zu verbringen. Hiervon in Kenntnis gesetzt forderte\nder Beschuldigte K. telefonisch auf, seinen Begleitern zunächst den\nWunsch nach einem Treffen mit G. zum Zwecke der Geldübergabe\nvorzutragen.\n\n32 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich, wie im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2014 im Einzelnen dargestellt, aus den Ergebnissen der Überwachung der Telekommunikation des\nBeschuldigten und der Mitbeschuldigten, der Nachverfolgung und Öffnung der\nPostsendung (Tat 2) und den Auskünften der Western Union Payment Services\n(Taten 2 bis 5). Zu Tat 6 werden diese Erkenntnisse bestätigt durch die am\n18. Oktober 2014 im Pkw des Mitbeschuldigten R. sichergestellten Flugtickets nebst Quittung des Reisebüros und eines Faxprotokolls betreffend die\nÜbermittlung der Tickets durch das Reisebüro an eine türkische Rufnummer\n(Vermerk des Bundeskriminalamts vom 24. November 2014, Auswertung Asservat 2.4.2.2.2. Flugtickets). Im Übrigen waren in einem am selben Tag in der\nWohnung des Beschuldigten sichergestellten Smartphone die jeweils für die\nKommunikation benutzten Rufnummern von \" T. \" (Taten 4 und 5) und\n\"So. \" (K. , Tat 7) eingespeichert, desweiteren die türkische Rufnummer eines \" Ab. \" (Tat 4), unter \" Tu. \" die an\nK. in die Türkei übermittelte Rufnummer (Tat 7) sowie eine türkische\nRufnummer, die nach polizeilichen Erkenntnissen einem unter \" I. \"\n\nauftretenden Kontaktmann des \"IS\" zuzuordnen ist (Tat 7; im Einzelnen Vermerk des Bundeskriminalamts vom 26. Januar 2015, Auswertung Asservat\n1.1.2.4.2.1.1 Smartphone Samsung).\n\n33 c) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung \"ISIG\", die deutsche Staatsangehörige sind,\nsich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, hat\ndas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 6. Januar\n2014 erteilt (4030 E (1027) - 21 1158/2013). Diese Ermächtigung erfasst auch\ndas unter (7) geschilderte Tatgeschehen, denn die mit der Ausrufung des \"Khalifats Islamischer Staat\" am 29. Juni 2014 einhergehenden Veränderungen lassen die Identität der Vereinigung unberührt.\n\n34 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n35 Der Beschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit\nnicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Seine bestehenden sozialen\nBindungen an die Bundesrepublik Deutschland erscheinen nicht tragfähig genug, um den hiervon ausgehenden Fluchtanreizen verlässlich entgegenwirken\nzu können. Zwar unterhält der Beschuldigte in Aa. einen gemeinsamen\nWohnsitz mit seiner deutsch-marokkanischen Ehefrau und seinen ehelichen\nTöchtern. Nach den Umständen ist jedoch zu besorgen, dass ihn seine familiären Verhältnisse nicht daran hindern würden, Fluchtgedanken auch in die Tat\numzusetzen. Wie oben dargelegt, ist der Beschuldigte dringend verdächtig, eng\nin ein konspirativ arbeitendes Netzwerk von Mitgliedern und Sympathisanten\ndes \"IS\" eingebunden zu sein, das ihm ein Untertauchen auch zusammen mit\nseiner Familie wesentlich erleichtern könnte. So ergibt sich aus den dem Be-\n\nschuldigten bekannten Ausreiseplänen des Mitbeschuldigten R. , dass eine\nBeteiligung dieser Vereinigung an der Schleusung auch von Familienangehörigen nicht ungewöhnlich ist. Ebenso ist dem Beschuldigten der Gebrauch falscher Personaldokumente nicht fremd. So meldete er sich nach den polizeilichen Feststellungen am 1. Oktober 2009 unter Vorlage eines auf Aliaspersonalien lautenden totalgefälschten französischen Reisepasses beim Einwohnermeldeamt in Aa. an. Am 17. Oktober 2009 versuchte er, mit einem gefälschten französischen Reisepass in die Türkei einzureisen, weshalb er an die\nBundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wurde.\n\n36 Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n37 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n38 Bei der zeitgleich mit der Festnahme des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten G. und R. am 18. Oktober 2014 durchgeführten Durchsuchung von insgesamt 20 Objekten wurden über 400 Asservate sichergestellt,\ndarunter 118 Datenträger mit einem Gesamtvolumen von 18 Terabyte, teilweise\nverschlüsselt oder passwortgeschützt. Etwa 4.000 Skype-Chat-Ereignisse,\nüberwiegend in arabischer Sprache, waren zu sichten. Die Auswertung der Asservate konnte zwischenzeitlich im Wesentlichen abgeschlossen werden. Am\n9. April 2014 hat das mit den Ermittlungen beauftragte Bundeskriminalamt in\ndem Verfahren gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten insgesamt\n\n48 Ordner Ermittlungsakten vorgelegt; die Vorlage der noch ausstehenden Teile hat es für Mai 2015 angekündigt. Der Generalbundesanwalt beabsichtigt,\nnoch vor der nächsten Haftprüfung durch den Senat Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf zu erheben.\n\n39 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n40 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch nicht außer\nVerhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-12/ak-11-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-12/ak-11-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.666890+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-12/ak-11-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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