{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-05-06","aktenzeichen":"4 StR 44/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 44/15\n\nvom\n6. Mai 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 7. Oktober 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte in den\nFällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe wegen versuchten\nBetruges verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen der Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass die Angeklagte des Betruges in zwei Fällen sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon\nin einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen\nvom Unfallort, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit\nfahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Angeklagte hat die weiteren Kosten ihres Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen und\nwegen versuchten Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen\naus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\neinem Monat sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, in einem anderen Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr,\nzu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.\nFerner hat es eine Maßregel nach § 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil\nrichtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrüge, wobei die Nicht-Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB – nach zunächst unbeschränkter Anfechtung des Urteils – vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wurde. Die Revision der Angeklagten führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2\nStPO und zu einer dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im\nÜbrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nin den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da\naus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. Februar 2015\ndargelegten Gründen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass in diesen Fällen Tateinheit mit den Fällen II. 1. bzw. 3. der\nUrteilsgründe besteht.\n\n3 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils, soweit es angefochten ist,\nkeinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n4 Der Senat schließt hinsichtlich der ersten von der Strafkammer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat angesichts der verbleibenden zwei Einsatzstrafen von je sieben Monaten und der einbezogenen\nEinzelstrafen von sechs und vier Monaten aus, dass der Tatrichter ohne die in\nden Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von jeweils\nvier Monaten geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe\nverhängt hätte. Ebenso schließt der Senat aus, dass die zweite Gesamtfreiheitsstrafe und die dieser zugrunde liegenden Einzelstrafen sowie die verhängte Maßregel nach § 69a StGB von der teilweisen Verfahrenseinstellung berührt\nwird.\n\n5 3. Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Angeklagte mit der Beschränkung ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 2), auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO; im Übrigen auf\n§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-06/4-str-44-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-05-06/4-str-44-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:13.456494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-05-06/4-str-44-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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