{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2015-04-30","aktenzeichen":"I ZR 85/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 85/14\nvom\n\n30. April 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher und die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler,\ndie Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n5. Februar 2015 wird auf Kosten der Streithelferin der Beklagten\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Ausführungen der Streithelferin\nder Beklagten genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes durch den Senat.\n\n2 1. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen\nUmständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es\ndazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der\nRevision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609\nRn. 4). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches\nGehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist\n(BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635,\n\n2636; NJW 2011, 1497; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12,\njuris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in\ndiesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür ist eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht ausreichend. Es\nist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen\nsich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009,\n1609 Rn. 6 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris\nRn. 2).\n\n3 2. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge der Streithelferin der\nBeklagten nicht gerecht.\n\n4 a) Soweit die Streithelferin der Beklagten mit ihrer Anhörungsrüge ihren\nVortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige\nVerletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird\n(BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 154/13, juris Rn. 4; Beschluss\nvom 9. Oktober 2014 - I ZR 135/13, juris Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2014\n- I ZR 159/13, juris Rn. 4).\n\n5 b) Ohne Erfolg macht die Streithelferin der Beklagten ferner geltend, es\nmüsse deshalb von einer eigenständigen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG\nausgegangen werden, weil sie im Rahmen der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde sehr wohl im Einzelnen aufgezeigt habe, dass und aus welchen Gründen die Zulassung der Revision sowohl wegen Grundsatzbedeutung\nals auch zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten sei. Eine weitere „eigenständige Auseinandersetzung“ mit dem Nichtzulassungsbeschluss des Senats sei ihr nicht möglich, weil dieser nicht näher begründet sei.\n\n6 aa) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (BGH,\nNJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12,\njuris Rn. 2). Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich\nin dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl.\nBGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log).\n\n7 bb) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen\nAnsprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1\nGG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über\ndie Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544\nAbs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl.\nBVerfG, NJW 2011, 1497). Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht\nmehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs\nwegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).\nDie Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG,\nNJW 2011, 1497, 1498). Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine\nNichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden,\neine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom\n3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 mwN.).\n\n8 cc) Eine ausführliche Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht deswegen geboten, weil gegen\nsie eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, mit der nicht\nnur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzungen durch\nden Bundesgerichtshof gerügt werden. Zwar wird es einem Beschwerdeführer\ndurch das Fehlen einer näheren Begründung zu den Zulassungsvoraussetzungen erschwert, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine neue und\neigenständige Gehörsverletzung zu überprüfen. Dies lässt jedoch die verfassungsrechtlich gewährleistete einmalige fachgerichtliche Kontrolle auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG weder\nleerlaufen noch macht sie diese unzumutbar (BGH, Beschluss vom 15. August\n2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 8). Die Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4\nSatz 2 Halbsatz 2 ZPO ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben eines obersten Gerichts des Bundes sachgerecht und dient der Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit und damit der Effektivität der Rechtsverfolgung im Interesse aller\nRechtssuchenden. Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige\nKontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht\naber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW\n2011, 1497, 1498 mwN). Deshalb begegnet es keinen verfassungsrechtlichen\nBedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des\n§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung\nüber die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499). Eine\nBegründung ist nur ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut\neiner Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist\n\n(BVerfG, NJW 2011, 1497). Eine solche Ausnahme ist aber weder dargetan\nnoch sonst ersichtlich.\n\n9 II. Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet. Der Senat hat\nbei seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde den Vortrag der\nStreithelferin der Beklagten, auch zu den unionsrechtlichen Fragestellungen\nund zur Frage der Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion, berücksichtigt. Er rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht.\n\nBüscher Koch Löffler\n\nSchwonke Richter am BGH Feddersen ist im\nUrlaub und daher gehindert zu unterschreiben.\nBüscher\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 11.06.2013 - 33 O 240/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2014 - 6 U 160/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-30/i-zr-85-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-30/i-zr-85-14","retrieved":"2026-10-24 07:57:07.962281+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-30/i-zr-85-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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