{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-04-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 4/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 4/1 5\n\nvom\n\n29. April 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters, den\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\n\nam 29. April 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2014 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger war vom 26. Februar 1986 bis zum 2. November 2009 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom\n5. Februar 2008 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid blieb erfolglos. Vor der Entscheidung über die sofortige Beschwerde verzichtete der Kläger auf seine Zulassung. Am 17. Dezember 2012 wurde er erneut zugelassen. Am 2. April 2014\ngab der Kläger die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab.\n\n2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2014 widerrief die Beklagte erneut die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger meint,\ndie Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet, weil er seit etwa zwei\nJahren keine Mandate angenommen habe, es keinerlei Beschwerden in Bezug\nauf seine anwaltliche Tätigkeit gebe und er eine Vermögenshaftpflichtversicherung unterhalte. Damit wird die Richtigkeit des Subsumtionsschlusses des Anwaltsgerichtshofs jedoch nicht in Frage gestellt. Mit dem Vermögensverfall des\nRechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im\nHinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf\nmöglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 29. Juni\n2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 8; st. Rspr.). Selbst auferlegte\nBeschränkungen, deren Einhaltung nicht überwacht wird, schließen nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht\nmit hinreichender Sicherheit aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010\n- AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 8; vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris\n\nRn. 11; Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 15). Das gilt\nauch hier. Bleibt der Kläger zugelassener Anwalt, kann er jederzeit wieder als\nsolcher tätig werden. Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung schließt\neine Gefährdung der Interessen Rechtsuchenden ebenfalls nicht aus, wie sich\naus der Bundesrechtsanwaltsordnung selbst ergibt. Nach § 51 BRAO ist der\nRechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der\nsich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und zu unterhalten; gleichwohl geht § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO davon aus, dass der Vermögensverfall des Anwalts die Interessen der\nRechtsuchenden gefährdet.\n\n5 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten\nVielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25\nund vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ\n2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der\ngrundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit\nund Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung\nfür eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen\ndes Bundesgerichtshofs erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012,\naaO).\n\n6 Der Kläger verweist darauf, dass die Annahme einer abstrakten Gefahr\nfür Rechtsuchende trotz entsprechender Sicherungsmaßnahmen durch den\nbetroffenen Rechtsanwalt einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle und Bewerbungen um eine Stelle im Angestelltenverhältnis erschwere.\nAusreichende Sicherungsmaßnahmen hat der Kläger, wie gezeigt, jedoch gerade nicht getroffen.\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\nOLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2014 - 1 AGH 30/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/anwz-brfg-4-15","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 802c","ref_norm":"802c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/anwz-brfg-4-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.362714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-29/anwz-brfg-4-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-04-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 4/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – AnwZ (Brfg) 4/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/anwz-brfg-4-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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