{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-04-29","aktenzeichen":"5 StR 87/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 87/15\n\nvom\n29. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2015 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten K. und Y. sowie die\nRevision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 7. August 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nDie Angeklagten K. und Y. haben die Kosten ihres\nRechtsmittels und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten\nD. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nDer Senat bemerkt ergänzend:\n\n1. Zur Revision des Angeklagten K. :\n\nAusweislich der Urteilsgründe (UA S. 22) beantwortete der Angeklagte nach\nordnungsgemäßer Belehrung die gerade unter Hinweis auf eine erforderliche\nAuswertung seines Mobiltelefons gestellte Frage nach dessen PIN in Kenntnis\nseiner Rechte, wobei das Gespräch auf seine Initiative hin zustande gekommen\nwar. Soweit die Revision vorträgt, dieser Vorgang sei (durch die Staatsanwaltschaft) falsch dargestellt (RB S. 5) und der Angeklagte sei „ohne Belehrung\nüber sein Schweigerecht «hinterrücks» trotzdem zur Sache vernommen worden“ (RB S. 14), handelt es sich mangels bestimmten Vortrags eines anderen\nSachverhalts um eine haltlose Behauptung, die dem Senat keine Prüfung des\ngeltend gemachten Mangels anhand des Revisionsvortrags ermöglicht (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob – was nahelie-\n\ngend zu verneinen wäre – nach dem dem Senat eröffneten Verfahrensstoff eine Verletzung des Schweige- bzw. Verteidigerkonsultationsrechts (§ 136 StPO)\nüberhaupt inmitten stehen könnte. Entsprechendes gilt für das Vorbringen der\nRevision, es habe sich bei der Preisgabe der PIN um eine „Sachaussage“ gehandelt. Für eine Verletzung des § 136a StPO ist überhaupt nichts ersichtlich.\n\n2. Zur Revision des Angeklagten Y. :\n\nÜber die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte Y. gerade die Voraussetzungen\nfür die weiteren durch den Angeklagten K. gesetzten Stiche geschaffen hat\n(UA S. 11, 30), indem er den Geschädigten im Vorraum des Cafés niederstreckte. Die Strafkammer hat dabei die Einlassung des Angeklagten Y.\nzur Motivation seines Handelns rechtsfehlerfrei widerlegt (UA S. 17). An der\ngrundsätzlichen Zurechenbarkeit der Stiche gemäß § 25 Abs. 2 StGB kann insgesamt kein Zweifel bestehen.\n\n3. Zur Revision des Nebenklägers:\n\nDie durch die Strafkammer vorgenommene Beweiswürdigung betreffend den\n(freigesprochenen) Angeklagten D. ist rechtsfehlerfrei. Mit urteilsfremdem\nVortrag kann die Revision im Rahmen der Sachbeschwerde nicht gehört werden. Soweit sie in ihrer Stellungnahme zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts nunmehr die Nichtberücksichtigung von „Standortdaten Mobilfunk“ rügt,\nwäre die dafür erforderliche Verfahrensrüge nicht innerhalb der Revisionsbe-\n\ngründungsfrist erfolgt und bereits deshalb unzulässig. Überdies genügt der Beschwerdeführer auch insoweit nicht den Darlegungserfordernissen nach § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/5-str-87-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/5-str-87-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.790108+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-29/5-str-87-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-04-29","dockets":["5 StR 87/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2015 – 5 StR 87/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/5-str-87-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/136","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136","label":"§ 136 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:13.790108+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}