{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-04-29","aktenzeichen":"5 StR 128/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 128/15\n\nvom\n29. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2015 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2014\n\na) nach § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass im\nFall 6 die Verurteilung wegen tateinheitlichen Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften und im\nFall 7 die Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfallen; in diesen beiden Fällen wird die Einzelstrafe jeweils auf zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe festgesetzt;\n\nb) im Urteilstenor hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs neu gefasst, dass der Angeklagte wegen\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben\nFällen, in drei Fällen in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften und wegen\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, in zwei\nFällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und sieben Monaten sowie wegen schweren\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit\nSichverschaffen kinderpornographischer Schriften in vier\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen,\nin einem weiteren Fall in Tateinheit mit sexueller Nöti-\n\ngung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen\nund wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier\nFällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften unter Einbeziehung der\nStrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom\n11. Mai 2011 (Az. 225 Ds 501 Js 58788/10) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei\nMonaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern durch seine Revision entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher\nKörperverletzung und in sechs Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung sowie in zwei Fällen in\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen“ und wegen „sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, in vier Fällen in Tateinheit mit\nSichverschaffen kinderpornographischer Schriften sowie in zwei Fällen in Tat-\n\neinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung\nder Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2011 zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt“. Die hiergegen mit\nder allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Sichverschaffens von kinderpornographischer Schriften im Fall 6 und wegen vorsätzlicher Körperverletzung\nim Fall 7 entfallen, weil – wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift ausführt – insoweit bereits Verjährung eingetreten war. Der Senat\nkann nicht ausschließen, dass das Tatgericht, das die Verwirklichung mehrerer\nStraftatbestände strafschärfend berücksichtigt hat, trotz zulässig möglicher Bewertung der Begleitumstände (vorgenommene Videoaufzeichnung bzw.\nSchmerzzufügung) als straferschwerend bei Entfallen dieser Deliktstatbestände\njeweils auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Entsprechend § 354 Abs. 1 StPO\nsind die Einzelstrafen jeweils auf zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe\n– an Stelle von zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe im Fall 6 und zwei\nJahren und acht Monaten Freiheitsstrafe im Fall 7 – entsprechend der im Fall 8\nvom Tatgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängten Freiheitsstrafe festzusetzen. Angesichts der Einsatzfreiheitsstrafe von drei\nJahren und fünf Monaten und zehn weiterer gewichtiger Freiheitsstrafen kann\nder Senat aber ausschließen, dass das Landgericht bei geringfügiger Herabsetzung zweier Einzelfreiheitsstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als\nvon vier Jahren und sieben Monaten erkannt hätte.\n\n3 Der Senat hat weiterhin die Urteilsformel hinsichtlich des Schuld- und\nStrafausspruchs entsprechend den Schuldspruchänderungen und der Darstellung und rechtlichen Bewertung der Taten in den Urteilsgründen neu gefasst.\nDie bisherige Formulierung des Urteilstenors ermöglichte eine Zuordnung der\neinzelnen Taten zu einer der beiden gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen (vgl.\nBGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 93/14) und auch eine eindeutige Zuordnung der tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände zu den einzelnen Taten nicht. Zudem war klarzustellen, dass die Freiheitsstrafe aus dem zäsurbildenden Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2011 in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten einbezogen ist.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/5-str-128-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-29/5-str-128-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.690813+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-29/5-str-128-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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