{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2015-04-22","aktenzeichen":"XII ZB 317/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 317/14\n\nvom\n\n22. April 2015\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter\nDr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 11. März\n2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat die Beschwer des\nAntragsgegners auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Maßgabe des zu erwartenden Aufwands an Zeit und Kosten\nbestimmt (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 128, 85, 87 = FamRZ\n1995, 349, 350). Eine für die Begründetheit der Anhörungsrüge gemäß §§ 74\nAbs. 4, 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG i.V.m. § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO\nerforderliche Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf rechtliches\nGehör liegt nicht vor.\n\n2 1. Dies gilt zum einen, soweit mit der Anhörungsrüge geltend gemacht\nwird, der Senat habe außer Acht gelassen, dass sich die Zeitannahmen des\nBeschwerdegerichts (fünf oder 28,4 Stunden) allein auf die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2012 bezogen hätten, während der Antragsgegner vom\nFamiliengericht zu einer Vielzahl weiterer Auskünfte verurteilt worden sei.\n\n3 Der Senat hat bei seiner Entscheidung den Gesamtumfang der vom\nAmtsgericht ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung berücksichtigt und ist\nunter Zugrundelegung des vom Beschwerdegericht rechtlich beanstandungsfrei\nzugrunde gelegten Stundensatzes von 3,50 € zu dem Ergebnis gelangt, dass\nder erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht wird. Dass\ndie vom Antragsgegner - nach seiner Darstellung - zu erbringenden Stunden\nauch nur annähernd eine Gesamtzahl erreichen, die bei diesem Stundensatz zu\neiner Beschwer von über 600 € führen würde, hat der Antragsgegner weder in\nden Tatsacheninstanzen noch mit der Rechtsbeschwerdebegründung oder mit\nder Anhörungsrüge dargelegt.\n\n4 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Anhörungsrüge\n- wie schon die Rechtsbeschwerdebegründung - die in der Beschwerdeinstanz\nerfolgten Ausführungen des Beschwerdegegners zu den seiner Meinung nach\nerforderlichen Stunden unzutreffend wiedergibt. Die angegebenen 28,4 Stunden bezogen sich nach der Aufstellung des Antragsgegners nicht auf die Steuererklärung, sondern auf die seiner Meinung nach sonstigen zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten.\n\n5 2. Zum anderen hat der Senat bei der Beurteilung der Frage, ob der Antragsgegner dargelegt hat, über keinerlei Freizeit zu verfügen, das gesamte\nVorbringen des Antragsgegners und dabei auch die von der Anhörungsrüge als\nübergangen gerügten Aktenbestandteile berücksichtigt und gewürdigt. Das gilt\nauch für den Umstand, dass der Antragsgegner während des Beschwerdeverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt\nhat - wodurch das Fehlen von Freizeit in keiner Weise belegt wird. Im Übrigen\nfolgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Verpflichtung, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu verbescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).\n\n6 3. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1\nSatz 1 und 2 FamFG i.V.m. § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO).\n\nDose Weber-Monecke Klinkhammer\n\nNedden-Boeger Guhling\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 87 F 229/13 -\nKammergericht Berlin, Entscheidung vom 02.06.2014 - 25 UF 122/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-22/xii-zb-317-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-22/xii-zb-317-14","retrieved":"2026-10-24 08:02:37.329541+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-22/xii-zb-317-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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