{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-04-22","aktenzeichen":"IV ZR 504/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 504/14 Verkündet am:\n22. April 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n27. März 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\nvom 5. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n6.185,47 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum\n1. November 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG\nin der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. Im März 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 25. Mai 2011\nerklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts (insgesamt 6.185,47 €).\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht\nordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei\naber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Hinzu komme,\ndass d.VN auf sein Widerspruchsrecht verzichtet habe, weil er mit dem\nVollzug des Vertrages begonnen und ein Jahr lang weder die Verbra ucherinformation noch die Versicherungsbedingungen angefordert und\ndem Vertragsschluss auch nicht widersprochen habe.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü ndung nicht versagt werden.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht\nordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, weil in dem Policenbegleitschreiben vom 24. Oktober 2003\n\ndie Widerspruchsfrist mit \"14\" ohne Angabe der Zeiteinheit \"Tage\" angegeben war. Eine gegebenenfalls ordnungsgemäße Widerspruchsbele hrung im Antrag kann die Belehrung im Zusammenhang mit der Übersendung der Police nicht ersetzten (Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV\nZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni\n2009 - XI ZR 156/08, NJW 2009, 3020 Rn. 24).\n\n12 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (im Einzelnen dazu\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 22-34).\n\n14 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\n\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n15 cc) Soweit das Berufungsgericht einen Verzicht d. VN auf das W iderspruchsrecht angenommen hat, hält das rechtlicher Nachprüfung\nnicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nsind an die Feststellung eines Verzichtwillens strenge Anforde rungen zu\nstellen (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, VersR 2006, 659\nRn. 10 m.w.N.). Das Verhalten d. VN hätte mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen müssen, dass auf das Widerspruchsrecht verzichtet\nwerden sollte, wobei das Gebot einer interessengerechten Auslegung zu\nbeachten und den der Erklärung zugrundeliegenden Umständen beso ndere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September\n2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22 m.w.N). Diese Grundsätze\nhat das Berufungsgericht angesichts des Fehlens einer ordnungsgem äßen Widerspruchsbelehrung nicht ausreichend beachtet.\n\n16 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n17 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\n\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n18 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.05.2012 - 2-23 O 395/11 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.10.2012 - 7 U 160/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-22/iv-zr-504-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-22/iv-zr-504-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:38.263697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-22/iv-zr-504-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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