{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2015-04-16","aktenzeichen":"LwZR 4/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nLwZR 4/14\n\nvom\n\n16. April 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. April 2015\ndurch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die\nRichterin Dr. Brückner - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVfG ohne Zuziehung\nehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des\nOberlandesgerichts Celle vom 20. August 2014 wird auf Kosten\ndes Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Kläger zu 1 nutzten in der Vergangenheit einen über das Grundstück\ndes Beklagten führenden Weg, um ihre Grünlandflächen zu bewirtschaften. Der\nBeklagte untersagte den Klägern zu 1 die weitere Überfahrt. Das\nLandwirtschaftsgericht hat deren auf Entfernung der errichteten Absperrungen\nund Gewährung der freien Überfahrt gerichtete Klage abgewiesen. Während\ndes Berufungsrechtszuges haben die Kläger zu 1 ihren Hof, zu dem die\nGründlandflächen gehören, auf ihren Sohn, den Kläger zu 3, übertragen. Dieser\nhat seinen Beitritt zu dem Rechtsstreit erklärt. Das Berufungsgericht hat das\nUrteil geändert und dem nunmehr auf Duldung zugunsten des Klägers zu 3\ngerichteten Klageantrag im Wesentlichen entsprochen. Hiergegen wendet sich\nder Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die Zurückweisung\nder Berufung erreichen will. Die Kläger beantragen Zurückweisung des\nRechtsmittels.\n\nII.\n\n2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert des\nBeschwerdegegenstandes 20.000 € nicht übersteigt.\n\n3 Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8\nEGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten\nRevisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den\nallgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ist (BGH, Beschluss\nvom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 f.; Beschluss vom 10. Juli\n2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 6). Durch das angegriffene Urteil ist der Beklagte\nlediglich in Höhe von 8.000 € beschwert. Maßgeblich ist die Wertminderung, die\nsein Grundstück durch die von dem Berufungsgericht angenommene\naltrechtliche Dienstbarkeit erfährt. Diesen Wert legt die Beschwerde nicht dar.\nMangels anderer Anhaltspunkte ist die Beschwer - der Festsetzung des\nStreitwerts für die Klage durch das Berufungsgericht entsprechend und unter\nBerücksichtigung der teilweisen Klageabweisung - mit 8.000 € anzusetzen.\n\n4 Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, der Weg müsse unter\nhälftiger Kostenbeteiligung des Beklagten durch Aufwendungen in Höhe von\nrund 45.000 € „ertüchtigt“ werden, um die Durchfahrt mit landwirtschaftlichem\nGerät zu ermöglichen. Der Beklagte ist nicht dazu verurteilt worden, solche\nKosten zu tragen. Ob die mit einer Verbesserung des Wegs verbundenen\nKosten überhaupt Gegenstand des Rechtsstreits sind, kann dahinstehen.\nJedenfalls hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten\nausdrücklich auf die Gestattung und Ermöglichung der Durchfahrt „im Verlauf\nder vorhandenen, zur Zeit mit einer Asphaltdecke versehenen Wegestrecke“\nbeschränkt. Dies erfolgte gerade im Hinblick darauf, dass es die Herstellung\ndes Wegs als Aufgabe der Kläger ansah, weil der Pächter des Beklagten das\nWegstück nur in einem kleinen vorderen Bereich mitbenutze.\n\nIII.\n\n5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des\nGegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 3 ZPO.\n\nStresemann Czub Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Cuxhaven, Entscheidung vom 14.11.2013 - 4 Lw 18/12 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 20.08.2014 - 7 U 2/14 (L) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-16/lwzr-4-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-16/lwzr-4-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:45.866361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-16/lwzr-4-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2015-04-16","dockets":["LwZR 4/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – LwZR 4/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-16/lwzr-4-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 7. 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