{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-04-09","aktenzeichen":"2 StR 65/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 65/15\nvom\n9. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2015 beschlossen:\n\nDer Senat hält die Zuständigkeit des 4. Strafsenats für gegeben. Er möchte die Sache diesem Senat abgeben und\nfragt dort an, ob die Sache übernommen wird.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Erfurt hat den Angeklagten mit Urteil vom 24. Oktober\n1\n2014 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem\nRaub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen der Angeklagte\n2\nB. und der Angeklagte G. , der keine Revision eingelegt hat, am\n7. Februar 2002, einen Taxifahrer zu überfallen. G. führte dazu ein Messer mit. Sie fuhren nachts mit dem Auto des Angeklagten B. nach W.\nund stellten das Fahrzeug an einem abgelegenen Ort in der Nähe des Friedhofs\nab. G. rief mit dem Mobiltelefon ein Taxi herbei, das um 0.50 Uhr erschien. Der Angeklagte B. setzte sich auf den Beifahrersitz; der Angeklagte G. stieg hinter dem Taxifahrer ein. Noch bevor der Geschädigte losfahren konnte, zog der Angeklagte G. dessen Kopf nach hinten. Er setzte ihm das Messer an den Hals und forderte die Herausgabe von Geld. Ob zu\ndiesem Zeitpunkt der Motor des Fahrzeugs lief oder ob der Geschädigte ihn\nbeim Eintreffen am Tatort ausgestellt hatte, ist nicht festgestellt. Der Geschädig-\n\nte konnte sich nur mit Mühe nach vorne beugen und die Geldbörse erreichen.\nEr entnahm daraus etwa 100 Euro. Das Geld übergab er dem Angeklagten B.\n. Der Angeklagte B. nahm auf Aufforderung des Angeklagten G.\nauch noch das Mobiltelefon des Geschädigten weg. Dann stiegen die Täter aus\nund liefen zu Fuß davon.\n\nDer Angeklagte B. greift das Urteil mit seiner Revision insgesamt\n3\nan. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil im Schuldspruch dahin\nzu ändern, dass der Angeklagte B. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und in weiterer\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. Im Übrigen hat er beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nDer Senat ist der Ansicht, dass eine Änderung des Schuldspruchs auch\n4\ndahin in Betracht kommt, dass ein Fall des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer\nvorliegt. § 358 Abs. 2 StPO steht einer dahin gehenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, obwohl nur der Angeklagte B. Revision eingelegt\nhat.\n\n5 Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs ist der\n4. Strafsenat unter anderem zuständig für \"die Revisionen in Verkehrsstrafsachen (einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sowie der Eisenbahn- und Luftunfälle und der Fälle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit\nmit anderen Straftaten zusammentrifft) außer Fahren ohne Fahrerlaubnis, sofern dies mit anderen Straftaten zusammentrifft\". Das betrifft auch den vorliegenden Fall.\n\nFischer Krehl Cierniak\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-09/2-str-65-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-09/2-str-65-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.645783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-09/2-str-65-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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