{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-04-09","aktenzeichen":"2 StR 39/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 39/15\nvom\n9. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 9. Oktober 2014 im Strafausspruch zu Fall\nII.3. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, sowie ausgesprochen, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als\nvollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensrüge\nund die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.\nIm Übrigen ist es unbegründet.\n\n2 Die Strafrahmenwahl des Landgerichts in den Fällen II.2. und II.3. der Urteilsgründe begegnet rechtlichen Bedenken. Sieht das Gesetz einen minder\nschweren Fall vor und ist - wie hier nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB - ein vertypter Milderungsgrund gegeben, muss zunächst geprüft werden, ob ein minder\nschwerer Fall vorliegt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zuerst auf\ndie allgemeinen Milderungsgründe abzustellen. Vermögen diese die Annahme\neines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände für eine weitere Strafrahmenmilderung\nnach § 49 StGB zur Verfügung. Ist dagegen nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind zusätzlich die den vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die Bewertung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter\ndanach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er\nseiner konkreten Strafzumessung den allein aufgrund des vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil\nvom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12).\n\n3 Dies hat das Landgericht nicht beachtet. Es hat in den Fällen II.2. und\nII.3. der Urteilsgründe jeweils einen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung verneint, ohne die Frage zu erörtern, ob auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes gemäß § 21 StGB ein minder schwerer\nFall auszuschließen wäre. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts\nkann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnommen\nwerden, dass das Landgericht dies bedacht hat.\n\n4 Der Erörterungsmangel hat sich auf die Strafzumessung im Fall II.2. der\nUrteilsgründe nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt, zumal der gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 224 Abs. 1 Halb-\n\nsatz 1 günstiger ist als der Sonderstrafrahmen gemäß § 224 Abs. 1 Halbsatz 2\nStGB.\n\n5 Jedoch kann der Senat nicht sicher ausschließen, dass die Strafe im Fall\nII.3. der Urteilsgründe für den Angeklagten günstiger bemessen worden wäre,\nwenn das Landgericht unter Berücksichtigung des § 21 StGB vom Vorliegen\neines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung ausgegangen\nwäre. Diese Frage hat der neue Tatrichter zu prüfen. Der Senat macht auch\nangesichts der Höhe der vom Landgericht verhängten Strafe für Fall II.3. von\ndrei Jahren Freiheitsstrafe im Vergleich mit den anderen Einzelstrafen (Geldstrafe von 90 Tagessätzen im Fall II.1. und Freiheitsstrafe von neun Monaten im\nFall II.2. der Urteilsgründe) nicht von der Möglichkeit gemäß § 354 Abs. 1a\nStPO Gebrauch.\n\n6 Die Aufhebung der Einsatzstrafe zwingt zur Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe. Die Kompensationsentscheidung bleibt unberührt.\n\nFischer Cierniak Eschelbach\nOtt RiBGH Zeng ist an der\nUnterschrift gehindert.\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-09/2-str-39-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-09/2-str-39-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.619541+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-09/2-str-39-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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