{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-04-02","aktenzeichen":"III ZA 8/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZA 8/15\n\nvom\n\n2. April 2015\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und\nReiter\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom 17. März 2015\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\n1 Gründe\n\nI.\n\n2 Mit Beschluss vom 5. März 2015 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin vom 14. Januar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts H. vom\n12. Dezember 2014 - I-11 W 104/14 - mangels hinreichender Erfolgsaussicht\nzurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. März\n2015 Gehörsrüge erhoben. Darüber hinaus hat sie mit Schriftsatz vom 17. März\n2015 die an dem Beschluss des Senats vom 5. März 2015 beteiligten Richter\nwegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.\n\nII.\n\n3 Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet und hätte auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.\n\n4 1. Das Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) ist unzulässig. Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt\nwerden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu\nden Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch\nnachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise\nsubstantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014\n- III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April\n2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN). Dies ist bei dem\nAblehnungsgesuch der Antragstellerin nicht der Fall. Es richtet sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 5. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der\nangegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird\n(vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR\n2012, 61 Rn. 8 mwN). Die Antragstellerin beschränkt sich vielmehr auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem ihrer Auffassung nach unrichtigen Senatsbeschluss und einem angeblich daraus folgenden Verstoß gegen ihre grundgesetzlich garantierten Rechte. Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit sämtlicher erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ist\nnicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs wird auch\ndadurch bestätigt, dass der anderweitige Antragsteller R. B. in zahlreichen beim Senat anhängigen Verfahren, obwohl diese mit dem vorliegenden\nFall in keinem Zusammenhang stehen, Anhörungsrügen und Ablehnungsgesu-\n\nche eingereicht hat, die fast vollständig denselben Wortlaut wie in dieser Sache\naufweisen.\n\n5 Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der\nBesetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO;\nBGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).\n\n6 2. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 ist\nunbegründet. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zugrunde\nliegenden Beratung das Vorbringen der Antragstellerin vollständig berücksichtigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.\n\n7 Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden nur\nunter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO befugt, die hier nicht erfüllt\nsind.\n\n8 Die Antragstellerin kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser\nSache nicht mehr rechnen.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nSeiters Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 29.09.2014 - 25 O 177/14 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 12.12.2014 - I-11 W 104/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/iii-za-8-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/iii-za-8-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.855155+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-02/iii-za-8-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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