{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-04-02","aktenzeichen":"III ZA 7/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZA 7/15\n\nvom\n\n2. April 2015\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Ablehnungsgesuche der Antragsteller vom 23. März 2015\nwerden als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrügen der Antragsteller gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 5. März 2015 hat der Senat die Anträge der Antragsteller vom 17. Januar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts H. vom\n7. Februar 2014 - I-11 W 1/13 - mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Dagegen haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2015\nGehörsrüge erhoben. Darüber hinaus haben sie mit Schriftsatz vom 23. März\n2015 die an dem Beschluss des Senats vom 5. März 2015 beteiligten Richter\nwegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.\n\nII.\n\n2 Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig. Die Anhörungsrügen sind nicht\nbegründet und hätten auch als Gegenvorstellungen keinen Erfolg.\n\n3 1. Die Ablehnungsgesuche (§ 42 Abs. 1 ZPO) sind unzulässig. Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt\nwerden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu\nden Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch\nnachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise\nsubstantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014\n- III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April\n2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN). Dies ist bei den\nAblehnungsgesuchen der Antragsteller nicht der Fall. Sie richten sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 5. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der\nangegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird\n(vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR\n2012, 61 Rn. 8 mwN). Die Antragsteller beschränken sich vielmehr auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem ihrer Auffassung nach unrichtigen Senatsbeschluss und einem angeblich daraus folgenden Verstoß gegen ihre grundgesetzlich garantierten Rechte. Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit sämtlicher erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ist\nnicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit der Ablehnungsgesuche wird auch\ndadurch bestätigt, dass der Antragsteller zu 1 in zahlreichen weiteren beim Senat anhängigen Verfahren, obwohl diese mit dem vorliegenden Fall in keinem\n\nZusammenhang stehen, Anhörungsrügen und Ablehnungsgesuche eingereicht\nhat, die fast vollständig denselben Wortlaut wie in dieser Sache aufweisen.\n\n4 Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, kann der Senat hierüber in\nder Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss\naaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).\n\n5 2. Die Anhörungsrügen gegen den Senatsbeschluss vom 5. März 2015 sind\nunbegründet. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zugrunde\nliegenden Beratung das Vorbringen der Antragsteller vollständig berücksichtigt,\njedoch nicht für durchgreifend erachtet.\n\n6 Auch als etwaige Gegenvorstellungen hätten die Anhörungsrügen keinen\nErfolg. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden\nnur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO befugt, die hier nicht\nerfüllt sind.\n\n7 Die Antragsteller können mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nSeiters Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 17.12.2012 - 6 O 416/12 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2014 - I-11 W 1/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/iii-za-7-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/iii-za-7-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.828211+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-02/iii-za-7-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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