{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2015-04-02","aktenzeichen":"I ZR 131/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 131/14\n\nvom\n\n2. April 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n15. Mai 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil\nder Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO,\n§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Beklagte hat am 12. September 2012 mit folgender Anzeige in der\nBILD-Zeitung geworben:\n\n2 Der Kläger hat die Anzeige wegen fehlender Angaben zu Identität und\nAnschrift des werbenden Unternehmens beanstandet.\n\n3 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt,\n\nes bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im\ngeschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne\ngleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz)\nund Anschrift (Sitz des Unternehmens) des Unternehmens anzugeben, wenn\ndies geschieht wie folgt:\n(Es folgt die oben eingeblendete Anzeige.)\n\n4 Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung von 166,60 € Abmahnkosten\nverurteilt.\n\n5 Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten.\n\n6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von\nder Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht\nübersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\n\n7 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer\nbemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung\ndes Urteils. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht in dieser Hinsicht geltend,\nder Beklagten würden auf der Basis von zwei Anzeigen der beanstandeten\nForm pro Jahr Mehrkosten von mindestens 74.700 € entstehen, wenn sie in den\nAnzeigen auch die Identität und Anschrift ihrer Franchisenehmer angeben\nmüsse.\n\n8 Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht geeignet, eine 20.000 € übersteigende Beschwer darzulegen, weil die Beklagte nicht dazu verurteilt worden\nist, in Werbung der beanstandeten Art auch die Identität und Anschrift ihrer\nFranchisenehmer anzugeben. Vielmehr ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils, dass der Beklagten entsprechend dem Antrag\nder Klägerin diese Werbung nur verboten worden ist, ohne die Identität und\nAnschrift ihres eigenen Unternehmens anzugeben.\n\n9 2. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerde auch nicht\ndargelegt worden, dass die Beklagte auf diese mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Umstände in den Vorinstanzen hingewiesen hatte. Im\nVerfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Beklagte mit erstmaligem\n\nVorbringen zu ihrer Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn sie den\nentsprechenden Vortrag ohne weiteres bereits in den Vorinstanzen hätte halten\nkönnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZR 176/13, juris Rn. 6). Im\nRegelfall entspricht die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten\ndem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel. Auf eine höhere\nBeschwer im Fall der Verurteilung hat deshalb auch die beklagte Partei schon\nin den Vorinstanzen hinzuweisen.\n\n10 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 23.07.2013 - 9 HKO 23921/12 -\nOLG München, Entscheidung vom 15.05.2014 - 6 U 3500/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/i-zr-131-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/i-zr-131-14","retrieved":"2026-10-24 07:57:07.791550+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-02/i-zr-131-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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