{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-04-02","aktenzeichen":"AK 8/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 8/15\nvom\n2. April 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 2. April\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde\nam 24. September 2014 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem\nununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2014 (151\nGs 80 Js 795/14-1318/14). Nach Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt am 18. Dezember 2014 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 3. Februar 2015 den Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf aufgehoben und durch einen eigenen vom gleichen Tag (2 BGs 82/15)\nersetzt. Der Generalbundesanwalt hat unter dem 10. März 2015 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich von Ende Juli 2014 bis\nEnde August 2014 als Mitglied an der Organisation \"Islamischer Staat im Irak\nund Großsyrien\" (im Folgenden: ISIG) und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord\n(§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a\nAbs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n6 aa) Die Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\"\n\n7 Bei der Organisation \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (im\nFolgenden: ISIG) handelt es sich um eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat,\neinen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\"\n- die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten. Jeden,\n\nder sich seinen Ansprüchen entgegenstellt, begreift der ISIG als \"Feind des\nIslam\"; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel ihres Kampfes an.\n\n8 Nachdem die Organisation zunächst auf Seiten der Gegner des syrischen Präsidenten Assad in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hatte, gelang es ihr, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. In der Folge zog sie sich weitgehend aus dem Bürgerkrieg zurück und\nkonzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr kontrollierten Gebieten,\nin denen sich Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des ISIG in Frage stellten, der Verhaftung, Folter und Hinrichtungen ausgesetzt sahen. So kam es unter der Führung\ndes ISIG im August in der Provinz Latakia zu Massakern unter der alawitischen\nZivilbevölkerung, die sich regierungstreu verhalten hatte; 190 Menschen starben dabei, weitere 200 wurden entführt. Nachdem die libanesische Hisbollah-Miliz für das Assad-Regime Partei ergriffen hatte, verübte der ISIG in einem\nschiitischen Wohngebiet in Beirut ein Bombenattentat, bei dem vier Menschen\ngetötet und 77 verletzt wurden. Daneben kam es zu mehreren Aktionen im Irak,\nso zu dem Überfall auf die Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli\n2013 und einem Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013. Anfang\nJuni nahm der ISIG die Stadt Mossul ein, die sich seitdem in seiner Gewalt befindet.\n\n9 Die Organisationsstruktur des ISIG ähnelt der anderer terroristischer\nVereinigungen: Dem Anführer (\"Emir\") - derzeit Abu Bakr al-Baghdadi - unterstehen für einzelne Bereiche innerhalb der Organisation \"Minister\", etwa ein\n\"Kriegs-\" und ein \"Propaganda-Minister\". Die Führungsebene verfügt über\n\"Shura-Räte\" als Beratungsgremien. Innerhalb des kontrollierten Gebiets wa-\n\nchen \"Gerichte\" über die Einhaltung der Regeln Sharia. Informationen über\nOperationen oder Anschlagsbekennungen werden von einer organisationseigenen Medienproduktionsstelle hergestellt und von einer eigens gegründeten\nMedienstelle veröffentlicht. Der ISIG verfügt über ein eigenes Logo. Die etwa\n10.000 Kämpfer der Vereinigung unterstehen dem Kriegsminister und sind in\nlokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur aufgeteilt.\n\n10 bb) Die Beteiligung des Angeschuldigten an der Vereinigung\n\n11 Der Angeschuldigte, der sich Ende 2013 verstärkt mit islamistischem\nGedankengut befasst hatte, fasste im Juli 2014 den Entschluss, seine Glaubensbrüder und -schwestern im syrischen Bürgerkrieg kämpfend zu unterstützen. Zu diesem Zweck flog er am 22. Juli 2014 in die Türkei und ließ sich von\nSchleusern nach Syrien bringen. Dort angekommen gliederte er sich in eine\nUnterabteilung des ISIG ein, ließ sich in einem Ausbildungslager unter anderem\nim Umgang mit Schusswaffen ausbilden und nahm sodann mehrfach an\nKampfhandlungen teil.\n\n12 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:\n\n13 aa) Die Erkenntnisse zur Struktur und Entstehung des ISIG ergeben sich\ninsbesondere aus den Sachverständigengutachten der Islamwissenschaftler\nDr. S. und A. , aus Behördenzeugnissen und -erklärungen des Bundesnachrichtendienstes sowie aus den Auswertungen zu den zahlreichen Veröffentlichungen der Vereinigung, die in mehreren Vermerken des Bundeskriminalamtes niedergelegt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der\nSenat insoweit Bezug auf die Darstellung im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift vom 10. März 2015.\n\n14 bb) Der Angeschuldigte hinterließ seinen Eltern vor seiner Ausreise einen Abschiedsbrief, in dem er seine Motive - die von ihm empfundene Pflicht,\nin Syrien für seinen Glauben zu kämpfen - erläuterte; er werde sein Leben für\nAllah opfern.\n\n15 Nach seiner Rückkehr gab der Angeschuldigte in mehreren polizeilichen\nVernehmungen an, er habe zum ISIG hingehen und in Syrien kämpfen bzw.\nsich der \"Daula Islamiyya\" anschließen wollen; bei letzterem handelt es sich um\neine in islamistischen Kreisen verbreitete Bezeichnung für den ISIG. Außerhalb\nder Beschuldigtenvernehmung gab der Angeschuldigte gegenüber einem Polizeibeamten zudem an, er habe auch eine Ausbildung in einem Lager des IS\ngenossen; dies habe er zunächst nicht angegeben, um sich nicht selbst zu belasten.\n\n16 Weitere Anhaltspunkte für den Besuch eines Ausbildungslagers, seiner\nEingliederung in den ISIG sowie seine Teilnahme an Kampfhandlungen ergeben sich aus der Vernehmung von Zeugen aus dem persönlichen Umfeld des\nAngeschuldigten, denen gegenüber er darüber berichtete, aus der Auswertung\nseiner WhatsApp-Kommunikation sowie derjenigen seines Mobiltelefons, auf\ndem Lichtbilder des Angeschuldigten in Kampfkleidung und mit Maschinengewehr bewaffnet gespeichert waren. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf\ndie Ausführungen in dem Haftbefehl und in der Anklageschrift sowie die dort\njeweils in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n17 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nAngeschuldigte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2\nStGB strafbar gemacht hat. Die Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Organisation stellt eine besonders schwerwiegende mitgliedschaftliche Betäti-\n\ngungshandlung für eine terroristische Vereinigung dar, da diese Handlungen\ngerade der Erreichung ihrer Ziele mit terroristischen Mitteln dienen sollten.\n\n18 Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB\n34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB,\nweil der Angeschuldigte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin davon\nausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen\nStrafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern, nach Art.\n304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.\n\n19 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung ISIG, die deutsche Staatsangehörige sind,\nsich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, liegt\nseit dem 6. Januar 2014 vor.\n\n20 3. Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3\nStPO. Aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls, auf die der Senat zur\nVermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, besteht darüber hinaus der\nHaftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies gilt mit Blick auf das\ndargelegte Gewicht seiner Betätigungshandlungen auch vor dem Hintergrund\ndes relativ kurzen Aufenthalts in Syrien.\n\n21 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der besondere Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein\n\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Erst aus der Auswertung der in seinem Mobiltelefon gespeicherten\nChat-Protokolle ergab sich der dringende Verdacht seiner Mitgliedschaft in der\nOrganisation ISIG, der zur Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt am 18. Dezember 2014 führte. Dieser hat den Erlass eines neuen\nHaftbefehls beantragt, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am\n10. Februar 2015 erlassen hat. Zur Erlangung aktueller Strukturerkenntnisse\nbetreffend den ISIG hat der Generalbundesanwalt ein weiteres Gutachten bei\ndem Sachverständigen Dr. S. in Auftrag gegeben. Unter dem 10. März\n2015 hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben. Die dort am 11. März 2015 eingegangene Anklageschrift, deren Zustellung die Vorsitzende des zuständigen\nStrafsenats noch am gleichen Tag verfügt hat, ist dem Angeschuldigten am\n13. März 2015 zugestellt worden; die Erklärungsfrist gemäß § 201 Abs. 1 StPO\nläuft am 13. April 2015 ab; sodann soll über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nentschieden und im Fall der Eröffnung noch im Juli 2015 mit der Hauptverhandlung begonnen werden.\n\n22 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den\nAngeschuldigten erhobenen Vorwurf nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz\n1 StPO).\n\nSchäfer Pfister Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/ak-8-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/ak-8-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.304928+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-02/ak-8-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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