{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-04-02","aktenzeichen":"3 StR 23/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 23/15\nvom\n2. April 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. April 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzehn Monaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen und Adhäsionsentscheidungen getroffen.\nDie hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB verurteilt\nworden ist.\n\n3 Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n4 Die Rüge der Verletzung von §§ 247, 338 Nr. 5 StPO ist nicht zulässig\nerhoben, da der Beschwerdeführer den Antrag der Nebenklagevertreterin, auf\nden sich der Beschluss des Landgerichts bezieht, nicht mitgeteilt hat. Dessen\nKenntnis wäre indessen erforderlich gewesen zur Nachprüfung, ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Verhandlung\nrechtsfehlerfrei angenommen worden sind.\n\n5 Die Rüge der \"Verletzung des § 244 StPO\" (S. 14 RB) bleibt jedenfalls\ndeshalb ohne Erfolg, weil das Landgericht keine Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Entwicklung der Nebenklägerin festgestellt hat und deshalb das Urteil auf der Ablehnung des Antrags nicht beruht.\n\n6 Der Senat schließt angesichts der Strafzumessungserwägungen im angegriffenen Urteil aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallene Einzelstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe für die anderen Taten jeweils geringere Einzelstrafen und angesichts der verbleibenden\nfünf Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und acht Monaten eine geringere\nGesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\n7 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSchäfer Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/3-str-23-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-04-02/3-str-23-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.189841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-04-02/3-str-23-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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