{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-31","aktenzeichen":"3 StR 50/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 50/15\nvom\n31. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n31. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2014 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln im August 2013 verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel\n\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im August 2013\n1,5 kg Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 11,7 %, von denen er ein\nhalbes Kilogramm selbst konsumierte und ein Kilogramm an Freunde und Bekannte verkaufte. Nachdem der Vorrat aufgebraucht war, erwarb er im April\n2014 wiederum 1,8 kg Amphetamin mit dem gleichen Wirkstoffgehalt sowie\n400 g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 12,6 % und 150 g Marihuana\nmit einem solchen von 8,5 %. Davon waren ein halbes Kilogramm Amphetamin\nsowie 200 g Haschisch und 50 g Marihuana für den Eigenbedarf, der Rest zum\ngewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt. Der Angeklagte bewahrte die Vorräte unter anderem im Wohn-/Esszimmer auf, wo sie auch portioniert und verkauft wurden. Neben der Terrassentür in Griffweite zum Esstisch lag bewusst\ngebrauchsbereit ein durchgeladenes Kleinkalibergewehr. Bei einer Durchsuchung am 30. April 2014 wurden im Wohnraum ein Großteil der zweiten Betäubungsmittellieferung, das Gewehr sowie weitere Waffen im Schlafzimmer\nsichergestellt.\n\n3 2. Die Feststellung des Landgerichts, dass das Gewehr bereits während\neinzelner Verkaufsgeschäfte aus der Lieferung vom August 2013 griffbereit im\nWohnzimmer lag, findet in der Beweiswürdigung keine Stütze. Der Angeklagte\nhat zwar die An- und Verkäufe eingeräumt, sich aber dahingehend eingelassen,\ndass Waffen bei den Verkaufsgeschäften keine Rolle gespielt hätten. Diese\nbewahre er üblicherweise im Schlafzimmer auf. Zwar wurde bei der Durchsuchung am 30. April 2014 das durchgeladene Gewehr griffbereit neben der Terrassentür im Wohn-/Esszimmer sichergestellt, wo auch die zum Portionieren\nerforderlichen Utensilien sowie ein Vorrat an Betäubungsmitteln gefunden wur-\n\nden. Woraus die Strafkammer die Überzeugung gewonnen hat, dass die Waffe\nsich bereits beim Absatz der Betäubungsmittel aus der Lieferung vom August\n2013 griffbereit in den zum Handeltreiben genutzten Räumlichkeiten befand,\nlässt sich weder den Ausführungen zur Beweiswürdigung noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen.\n\n4 Die Sache bedarf deshalb hinsichtlich dieser Tat neuer Verhandlung und\nEntscheidung. Der Wegfall der hierfür verhängten Einzelstrafe entzieht auch\ndem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\nSchäfer Hubert Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich Spaniol\nim Urlaub und ist deshalb\ngehindert zu unterschreiben.\nSchäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-31/3-str-50-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-31/3-str-50-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:08.059184+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-31/3-str-50-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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