{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-03-31","aktenzeichen":"1 StR 388/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 388/14\n\nvom\n31. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2015 gemäß § 154\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Cottbus vom 21. Januar 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen 14 und 21 der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 18\nFällen, versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen\nund gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 98 Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ 370\nAbs. 1 AO) in 22 Fällen, von denen es in zwei Fällen beim Versuch blieb, sowie\nwegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter\n\nWerke (§ 108a i.V.m. § 106 Abs. 1 UrhG) in 98 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 hat das Landgericht das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Gegen seine Verurteilung\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 14\nund 21 der Urteilsgründe wegen (vollendeter) Steuerhinterziehung verurteilt\nworden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der in\nden Fällen 14 und 21 verhängten Einzelstrafen zur Folge.\n\n3 2. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2015 im Hinblick auf die verbleibenden 118 Einzelstrafen – darunter die Einsatzstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten Freiheitsstrafe sowie weitere vier Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr – aus, dass das Landgericht\nohne die von der Teileinstellung betroffenen zwei Einzelstrafen eine mildere\nGesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte.\n\n4 3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Rothfuß Jäger\n\nRadtke Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-31/1-str-388-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-31/1-str-388-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.849619+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-31/1-str-388-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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