{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-03-26","aktenzeichen":"III ZR 344/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 344/14\nvom\n\n26. März 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2015 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert\nund Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nNürnberg vom 4. November 2014 - 3 U 2473/13 - wird auf seine\nKosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 2.500 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus einem Betreuungsvertrag Erfüllungsansprüche bezüglich des Betriebs eines Hausnotrufsystems geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und den Streitwert auf\n30.000 € festgesetzt. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger\nsein Klagebegehren weiter.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig, da die gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO\nerforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht wird.\n\n3 Den Wert der Beschwer und damit die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom\n31. März 2010 - I ZR 27/09, WRP 2010, 902, 903 und vom 13.Juli 2005 - XII ZR\n295/02, NJW-RR 2005, 1728). Auf die Frage, ob es dem Beschwerdegegner\ngestattet ist, sich erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf eine\ndurch die Vorinstanzen zu hoch erfolgte Streitwertfestsetzung zu berufen,\nkommt es daher jedenfalls dann nicht an, wenn die Beschwer - wie vorliegend -\nauf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts festgesetzt werden kann. Der\nSenat ist insofern auch nicht an die - vorliegend nicht weiter begründete - Wertfestsetzung durch die Vorinstanzen gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom\n13. März 2013 - XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8 mwN).\n\n4 Der Wert des Hauptantrags zu II (\"Vor Ort\" - und \"Rund um die Uhr\" -\nBereitstellung von mit eigenem Personal besetzter Notrufanlage mit Gegensprechverbindung sowie Bereitstellung von eigenem Personal zur schnellen\nHilfe und Erreichbarkeit in dringenden Fällen) ist - auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts - nach § 9 Satz 1 ZPO zu bemessen. Nach § 2 Nr. 1 des\nstreitgegenständlichen Betreuungsvertrags vom 30. August 2010 erbringt die\nBeklagte gegenüber dem Kläger die dort näher aufgeführten - teilweise - streitgegenständlichen Grundleistungen. Sie erhält für die Bereitstellung der Grundleistungen pauschal unabhängig von der Inanspruchnahme nach § 2 Nr. 2\nBuchst. a des Vertrags einen monatlichen Betrag von 60 €. Damit handelt es\nsich bei der vom Kläger vorliegend geltend gemachten Leistung der Beklagten\n(Bereitstellung von Grundleistungen) um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von § 9 Satz 1 ZPO, die mit dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen\nBezuges zu berechnen ist. Angesichts des Umstandes, dass streitgegenständ-\n\nlich nur ein Teil der Grundleistungen ist, ergibt sich somit keinesfalls eine den\nBetrag von 2.500 € übersteigende Beschwer.\n\n5 Der Kläger hat zwar in der Klageschrift (Seite 8) die Auffassung vertreten, es sei bei dem Streitwert nicht nur die monatliche Betreuungspauschale zu\nbewerten, sondern zusätzlich, dass die eingeklagten Dienstleistungen in besonderer Weise seinen engsten Persönlichkeitsbereich beträfen. Die gegenwärtige Notruferbringung führe zudem zu einem erheblichen Minderwert seiner\nWohnung, er habe mit dem Kaufpreis auch die Infrastruktur des alten Notrufsystems mitbezahlt. Eine derartige Berücksichtigung auch der weitergehenden\npersönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Klägers wäre jedoch - wenn\nüberhaupt - nur im Rahmen einer Wertfestsetzung nach freiem Ermessen gemäß § 3 ZPO möglich. Dagegen ist das Interesse des Klägers vom Gesetzgeber in § 9 ZPO für die dort behandelten Ansprüche im Streben nach Rechtssicherheit, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Wertfestsetzung normativ\nvorgegeben worden (MüKoZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 9 mwN; Musielak/\nHeinrich, ZPO, 11. Aufl., § 9 Rn. 1 sowie § 3 Rn. 1). Eine Berücksichtigung des\nkonkreten Interesses des Klägers kommt, soweit - wie vorliegend - eine normative Streitwertregelung wie § 9 Satz 1 ZPO einschlägig ist, nicht in Betracht (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - V ZB 255/10, NJW-RR 2011, 588\nRn. 6 und vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03, NJOZ 2003, 3008).\n\n6 Der Hilfsantrag zu II erhöht den Wert des Hauptantrags zu II nicht, da er\nwirtschaftlich auf dasselbe Ziel wie der Hauptantrag gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, AnwBl. 1976, 339; MüKoZPO/Wöstmann aaO § 5 Rn. 13; Musielak/Heinrich aaO § 5 Rn. 12).\n\n7 Die (Haupt- und Hilfs-)Anträge zu III (\"Vor Ort\"- und \"Rund um die Uhr\"-\nBereitstellung einer Notrufanlage mit Gegensprechverbindung für die Räume\ndes Gemeinschaftseigentums) erhöhen die Beschwer des Klägers im Verhältnis\nzum Antrag zu II nicht, da auch sie aus § 2 des Betreuungsvertrags hergeleitet\nund durch den nach § 9 Satz 1 ZPO maßgebenden dreieinhalbfachen Wert des\neinjährigen Bezuges nach § 2 Nr. 2 Buchst. a des Betreuungsvertrags begrenzt\nwerden.\n\n8 Der Antrag zu IV (vorgerichtliche Anwaltskosten) bleibt für den Streitwert\nund den Wert der Beschwer außer Betracht.\n\nSchlick Wöstmann Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 22.11.2013 - 19 O 9955/12 -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.11.2014 - 3 U 2473/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-26/iii-zr-344-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-26/iii-zr-344-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.645005+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-26/iii-zr-344-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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