{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-03-25","aktenzeichen":"1 StR 75/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 75/15\nvom\n25. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 206a Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. November 2014\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug\nverurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der\nUntreue in 115 Fällen, davon in 85 Fällen in Tateinheit mit\nBetrug und in 18 Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 116 Fällen, davon in 85 Fällen in Tateinheit mit Betrug und in 19 Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten\nverurteilt und von der Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für überlange\nVerfahrensdauer sechs Monate als vollstreckt erklärt. Hiergegen richtet sich die\nmit der Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten.\n\n2 Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 In seiner Antragsschrift vom 6. März 2015 hat der Generalbundesanwalt\nu.a. ausgeführt:\n\n\"Soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen Untreue in Tateinheit mit versuchtem Betrug verurteilt wurde, muss\ndas Verfahren nach § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden. Die festgestellte Straftat ist\nverjährt. Die für die Vergehen der Untreue und des versuchten Betruges maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78\nAbs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78a StGB vorliegend mit der Übersendung der veruntreuten Ersatzteile an den\nanderweitig Verfolgten M. am oder kurz nach dem 28. Juli\n2005 und hinsichtlich des von der Strafkammer angenommenen\nBetrugsversuches mit Erteilung der Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages zugunsten der als Bestellerin der Waren in Anspruch genommenen Firma H. am 2. August 2005 (Fallakte\nBd. 2, Seite 626). Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts\n\nHeidelberg vom 7. September 2010, der ohnehin nur Taten aus\ndem Zeitraum von September 2005 bis zum 12. März 2010 erfasst\n(SA Bd. 1 Bl. 485 ff.), vermochte die Unterbrechung der Verjährung (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB) daher nicht herbeizuführen. Zu einem früheren Zeitpunkt wurden verjährungsunterbrechende Maßnahmen nicht getroffen.\"\n\n4 Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und stellt das Verfahren\ninsoweit gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein.\n\n5 Durch den Wegfall einer Einzelstrafe von zehn Monaten in Folge der\nTeileinstellung des Verfahrens wird der Bestand des Gesamtstrafenausspruchs\nnicht in Frage gestellt. Mit Blick auf die verbleibenden 115 Einzelstrafen von\nacht Monaten bis zu einem Jahr sieben Monaten kann der Senat ausschließen,\ndass die Strafkammer ohne den eingestellten Fall auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n6 Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. Insoweit\nhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum RiBGH Rothfuß und RiBGH Prof. Dr. Mosbacher Graf\nbefinden sich im Urlaub und sind deshalb\nan der Unterschriftsleistung verhindert.\nRaum\n\nCirener","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-25/1-str-75-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-25/1-str-75-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.819984+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-25/1-str-75-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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