{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-03-24","aktenzeichen":"5 StR 89/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 89/15\n\nvom\n24. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2015 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2014 wird mit der\nMaßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die im Fall 34 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger Se. sowie den Adhäsions- und Nebenklägern G. , L. R. und N.\nR. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen –\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Das Landgericht hat die zum Nachteil des Nebenklägers G. gleichförmig begangenen Missbrauchstaten in den Urteilsgründen zusammenfassend\nunter den Ziffern 24 bis 34 festgestellt und hierfür elf Einzelfreiheitsstrafen von\n\njeweils sechs Monaten verhängt. Von den insgesamt bezüglich dieses Geschädigten angeklagten 21 Taten (Fälle 37 bis 57 der Anklage) hat es den Angeklagten rechnerisch in elf Fällen (Fälle 47 bis 57 der Anklage) freigesprochen.\nDamit ist die Strafkammer in einem Fall der Tatserie (Fall 34, der numerisch\nFall 47 der Anklage entspricht) in den Urteilsgründen zugleich von einem Freispruch als auch von einer Verurteilung ausgegangen und hat auch insoweit eine Einzelstrafe ausgewiesen.\n\n3 Der Senat hebt wegen dieses Zählfehlers die insoweit verhängte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf. Einer Änderung des Schuldspruchs\nbedarf es nicht, weil das Landgericht im Urteilstenor rechnerisch zutreffend lediglich zehn Taten zum Nachteil des Nebenklägers G. zugrunde gelegt hat\nund die Tat 34 somit vom Teilfreispruch erfasst ist.\n\n4 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht. Der Senat schließt\nangesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und der Vielzahl\nund der Höhe der sonst verhängten Einzelstrafen aus, dass das Tatgericht zu\neiner niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wäre, wenn es die jetzt weggefallene\nEinzelstrafe nicht berücksichtigt hätte.\n\nSander Schneider König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-24/5-str-89-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-24/5-str-89-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.399443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-24/5-str-89-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-03-24","dockets":["5 StR 89/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2015 – 5 StR 89/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-24/5-str-89-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2014 wird mit der\nMaßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass die im Fall 34 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger Se. sowie den Adhäsions- und Nebenklägern G. , L. R. und N.\nR. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:13.399443+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}