{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-19","aktenzeichen":"AK 2/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 2/15\nvom\n19. März 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 19. März\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen\nOberlandesgericht Hamburg übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 29. August 2014 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2014 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in\nDeutschland (unter dem Decknamen K. ) als hauptamtlicher Kader der\n\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Patiya Karkeren Kurdistan\", im Folgenden: PKK)\nund ihrer Europaorganisation (\"Civata Demokratik a Kurdistan\", im Folgenden:\nCDK) in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation Führungsfunktionen ausgeübt, und zwar spätestens von Januar 2013 bis\n\nMitte Juni 2013 als Leiter des PKK-Sektors \"Mitte\" und von Mitte Juni 2013 bis\nMitte Juli 2014 als Leiter des PKK-Sektors \"Nord\". Dadurch habe er sich als\nMitglied an einer außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet\nseien, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b\nAbs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).\n\n3 Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 6. September 2011 die\nErmächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Taten der Europaführung,\nder jeweiligen Verantwortlichen für die in Deutschland bestehenden Sektoren\n(Saha) bzw. Regionen (Eyalet) und Gebiete (Bölge) der PKK und ihrer Teilorganisation in Europa CDK erteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB).\n\n4 Unter dem 20. Januar 2015 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen den Angeschuldigten wegen des im vorbezeichneten Haftbefehls enthaltenen Tatvorwurfes Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht\nHamburg erhoben.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO).\n\n6 1. Der Angeschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\nterroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.\n\n7 a) Nach den Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im\nWesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n8 aa) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah Öcalan in der Türkei als Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat unter\nihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK\nverschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten. So\nbesteht seit 2007 unter dieser Bezeichnung die \"Yorna Civaken 'Kurdistan'\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in\nder Türkei, Syrien, Iran und Irak abzielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n9 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person von Abdullah Öcalan\nausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung etwa über den \"Kongra\nGele Kurdistan\" (Kongra-Gel, \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser Willensbildung und\nsetzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung haben sie regelmäßig der übergeordneten Ebene Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.\n\n10 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\nund im Iran. Zahlreiche auf die Unterstützung der politischen und militärischen\nAuseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete Aktivitäten betreibt\ndie PKK jedoch auch in Deutschland und anderen Gebieten Westeuropas. Dazu bedient sie sich der Organisation \"Kurdische Demokratische Gesellschaft\"\n(\"Civata Demokratik a Kurdistan\": im Folgenden: CDK), die die Vorgaben der\nKCK-Führung umzusetzen hat und aus der YDK (\"Kurdische Demokratische\nVolksunion\") hervorgegangen ist; sie dient namentlich dazu, die in Europa lebenden Kurden zu organisieren.\n\n11 bb) Die KCK bewertet im Rahmen der \"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Zu ihrem System gehören auch die \"Hezen Parastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", im Folgenden: HPG), die nach dem Willen\nder Führung vor allem im Südosten der Türkei Anschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten verübten und dabei eine Vielzahl von diesen töteten und\nverletzten. Sie bekannten sich seit der Aufkündigung eines \"Waffenstillstands\"\nzum 1. Juni 2004 zu über 60 Anschlägen.\n\n12 Für verschiedene auch auf zivile Ziele in türkischen Großstädten und\nTouristenzentren, die ebenfalls von dem Kommando der HPG unterstehenden\nEinheiten begangen wurden, übernahmen nicht die HPG, sondern die \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\" (\"Freiheitsfalken Kurdistans\", im Folgenden: TAK)\nnach außen die Verantwortung. Die PKK/KCK bezweckt damit, sich offiziell von\ndiesen Anschlägen distanzieren zu können, um ihren nach außen propagierten\n\"Friedenskurs\" nicht in Frage zu stellen, durch den sie sich erhofft, als politischer Ansprechpartner im In- und Ausland anerkannt zu werden.\n\n13 Nachdem Abdullah Öcalan aus der Haft heraus in einer anlässlich des\n\"Newrozfestes\" am 21. März 2013 in Diyarbakir verlesenen Botschaft zu einer\ngewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen und die Guerillakämpfer aufgefordert hatte, sich aus der Türkei zurückzuziehen, erklärte das Präsidium des Exekutivrats der KCK eine Feuerpause ab dem 23. März 2013; ab dem\n8. Mai 2013 zogen sich die Guerillakämpfer in den Nordirak zurück. Diese in\nPKK-Kreisen so bezeichnete \"Initiative des Führers\" führte in der Folgezeit zwar\ndazu, dass die Anschläge der HPG stark rückläufig waren, damit war aber keine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation auf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden. Bereits die Erklärung einer Feuerpause stand unter\ndem Vorbehalt, im Falle von Angriffen werde man vom \"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch machen und Vergeltung üben. Wie schon während der\n\nfrüheren einseitigen \"Waffenstillstände\" und sogenannter Friedensinitiativen\nstellte die PKK gleichzeitig Forderungen und drohte für den Fall der Nichterfüllung mit Terrorakten; solche wurden auch weiterhin verübt.\n\n14 Die strukturelle und personelle Basis für die europäischen Aktivitäten der\nPKK bildet die der KCK-Führung untergeordnete CDK. Deren Führung besteht\naus dem CDK-Rat, einer CDK-Exekutive und der CDK-Koordination. Unterhalb\ndieser Führungsebene ist Europa in \"Sektoren\" (saha), \"Gebiete\" (bölge),\n\"Räume\" (alan) und \"Stadtteile\" (semt) eingeteilt. In Deutschland gab es seit\n2002 drei Sektoren (\"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"); im Jahr 2012 wurde der Sektor\n\"Süd\" in die Sektoren \"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Im sogenannten \"Außensektor\" sind die anderen europäischen Staaten organisatorisch zusammengefasst, die sich den örtlichen Gegebenheiten entsprechend gegebenenfalls in\nGebiete untergliedern. Für jede Organisationseinheit wird von der Führung\nmindestens ein Verantwortlicher eingesetzt, für Sektoren und Gebiete sind dies\nin der Regel durch die Partei alimentierte hauptamtliche Kader, zu deren wesentlichen Aufgaben die Beschaffung von Finanzmitteln und die Organisation\nöffentlichkeitswirksamer Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung\nim Sinne der PKK gehören. Sie sind auch verantwortlich für die Rekrutierung\nvon Nachwuchs für die Guerillakräfte und den Kaderapparat. Dabei haben sie\ndie Vorgaben der CDK umzusetzen und der CDK-Führung über die Erfüllung\nihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n15 cc) Spätestens ab Januar 2013 befasste sich der Angeschuldigte mit\nden typischen Leitungsaufgaben eines \"Sektorverantwortlichen\" und koordinierte mindestens bis Mitte Juli 2014 die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten der zu seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gehörenden Gebiete. Im Sektor \"Mitte\" waren das die Gebiete Duisburg, Bonn, Köln, Bielefeld, Essen/Bochum, Dortmund und Düssel-\n\ndorf, zum Sektor \"Nord\" gehörten die Gebiete Bremen, Oldenburg, Hannover,\nHamburg, Kiel, Berlin, Sachsen, Salzgitter und Kassel.\n\n16 Auf die Arbeit der Gebietsverantwortlichen in den von ihm geleiteten\nSektoren nahm er bestimmenden Einfluss. Er stand mit ihnen in regelmäßiger\nVerbindung, koordinierte ihre Arbeit, gab ihnen Anweisungen und ließ sich über\ndie Entwicklungen in den Gebieten berichten. Er selbst befolgte die von der\nEuropaführung erteilten Weisungen und war dieser gegenüber berichtspflichtig.\nÜber die wesentlichen Vorgänge in den Gebieten seiner Sektoren informierte er\ndie Europaführung regelmäßig.\n\n17 b) Hinsichtlich des vorstehenden Sachverhalts ergibt sich der dringende\nTatverdacht aus einer Vielzahl sichergestellter Unterlagen, der Auswertung\nzahlreicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, den Ergebnissen\ndurchgeführter Observationen sowie aus öffentlichen Verlautbarungen der Organisationen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darlegungen im Haftbefehl\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes sowie im wesentlichen Ermittlungsergebnis der Anklageschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.\n\n18 c) Danach stellt die von der PKK initiierte und aufrechterhaltene Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend\nden intern bestehenden Regeln unter den Gruppenwillen unterordnet. Sie ist\ninfolge des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen -\n\"Selbstverteidigungsrechts\" und der durch ihre Unterorganisationen verübten\nAnschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB)\nzu begehen.\n\n19 Nach den durchgeführten Ermittlungen hat sich der Angeschuldigte mit\nhoher Wahrscheinlichkeit spätestens ab Januar 2013 bis mindestens Mitte Juli\n2014 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB\nstrafbar gemacht.\n\n20 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nZusätzlich zu den insoweit im Haftbefehl dargelegten Umständen, auf die Bezug genommen wird, ergibt sich dies aus Folgendem:\n\n21 Die abschließende Auswertung der Überwachung des vom Angeschuldigten genutzten Mobilfunkanschlusses hat ergeben, dass der\nAngeschuldigte nach seiner Teilnahme am jährlichen CDK-Europakongress\nzwischen dem 28. Juni und 2. Juli 2014 eine Kadertätigkeit in Frankreich übernahm, die - neben ständigen telefonischen Kontakten zu französischen\nKadern - auch mit mehrfachen längeren Aufenthalten in Frankreich verbunden\nwar. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vermerk des Bundeskriminalamts\nvom 19. November 2014 (Bd. I. 3 Bl. 319 - 331) und die Ausführungen im wesentlichen Ermittlungsergebnis der Anklageschrift hierzu Bezug genommen\n(dort Abschn. III. 6, S. 163 - 166).\n\n22 Daneben ist auch der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112\nAbs. 3 StPO gegeben.\n\n23 Der Zweck der Untersuchungshaft kann - entgegen der Ansicht des Angeschuldigten - nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren\nVollzug erreicht werden. Die vom Angeschuldigten beantragte Aussetzung des\nVollzuges des Haftbefehls unter Auflagen kommt daher angesichts der gegebenen Umstände und der sich hieraus ergebenden hohen Fluchtgefahr nicht in\nBetracht (§ 116 StPO).\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Der\nbesondere Umfang des Verfahrens hat ein Urteil innerhalb von sechs Monaten,\nnachdem der Angeschuldigte in Untersuchungshaft genommen worden ist,\nnoch nicht zugelassen.\n\n25 a) Es handelt sich um ein umfangreiches Strafverfahren. Die Sachakte\numfasst 51 Stehordner. In der Zeit zwischen dem 27. März 2013 bis zur Festnahme des Angeschuldigten am 29. August 2014 sind an insgesamt elf dem\nAngeschuldigten zuzuordnenden Mobilfunkanschlüssen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation durchgeführt worden. Hierbei wurden (ohne\nBerücksichtigung von knapp 25.000 Internetverbindungen) mehr als 11.000\nEreignisse aufgezeichnet. Hinzu kommen Erkenntnisse aus insgesamt 14 anderweitigen Überwachungsmaßnahmen. Der Anklageschrift liegen insgesamt\n964 beweiserhebliche Telefonate und Kurzmitteilungen zu Grunde. Die dem\nHanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit der Anklageschrift vorgelegten\nBeweismittel enthalten darüber hinaus mehr als 400 Urkunden und Objekte des\nAugenscheins zu den Strukturen, Zwecken und Tätigkeiten der terroristischen\nVereinigung.\n\n26 b) Das Verfahren wurde mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben. Im Anschluss an die Festnahme des Angeschuldigten waren\nneben der für die Fertigung der Anklageschrift notwendigen Zeitspanne noch\numfangreiche Ermittlungen - sowohl zum Bestand der PKK als terroristischer\nVereinigung als auch zur mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeschuldigten - erforderlich.\n\n27 So waren die Ermittlungen zur Struktur und Tätigkeit der PKK um die im\nJahr 2014 in der Türkei verübten Anschläge zu ergänzen. Die entsprechenden\nRecherchen des Bundeskriminalamts gestalteten sich schon wegen der Vielzahl der in diesem Zusammenhang auszuwertenden, überwiegend türkischsprachigen Dokumente besonders aufwändig. Hinzu kam die Notwendigkeit der\nAuswertung der in den Urteilen mehrerer Oberlandesgerichte getroffenen Feststellungen, nachdem diese Urteile rechtskräftig geworden waren.\n\n28 Zu den konkreten Betätigungshandlungen des Angeschuldigten war zunächst eine Auswahl der für die Anklageerhebung erforderlichen Wortprotokolle\nüberwachter Telefonate vorzunehmen, die bis dahin nur in Form von Inhaltsprotokollen verschriftet worden waren. Da die gesamte Kommunikation in türkischer und kurdischer Sprache geführt worden ist, war die Erstellung der - insgesamt 19 - Wortprotokolle mit erheblichem Übersetzungsaufwand verbunden.\nIm Hinblick auf Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen mit Organisationsbezug, zu denen im Zuge der Telekommunikationsüberwachung Erkenntnisse angefallen sind, war ferner der Inhalt sowohl polizeiinterner Informationssysteme als auch der diesbezüglichen Berichterstattung in der Presse zu sichten und zu dokumentieren. Insoweit waren in größerem Umfang auch Übersetzungen aus türkischsprachigen Medien zu fertigen. Die Anklageerhebung erfolgte am 20. Januar 2015 unmittelbar nachdem die vorbezeichneten Beweismittel in die Anklageschrift eingearbeitet worden waren.\n\n29 Auch nach Erhebung der Anklage ist das Verfahren mit der erforderlichen Beschleunigung betrieben worden: Der Vorsitzende des 3. Strafsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verfügte noch am 2. Februar\n2015, dem Tag des Eingangs der Anklageschrift, deren Zustellung und gab am\n4. Februar 2015 ihre Übersetzung in die kurdische Sprache in Auftrag. Im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer der Übersetzung der Anklageschrift von\n\ndrei Wochen und einer weiteren Woche für das Beweismittelverzeichnis hat er\ndie Erklärungsfrist für den Angeschuldigten (§ 201 Abs. 1 StPO) bis zum\n13. März 2015 verlängert. Die Hauptverhandlung soll - im Falle der Eröffnung\ndes Hauptverfahrens - am 20. Mai 2015 beginnen.\n\n30 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\n- wegen eines über einen längeren Zeitraum hinweg begangenen Verbrechens - zu erwartenden, - entgegen der Ansicht des Angeschuldigten - voraussichtlich nicht nur unerheblichen Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-19/ak-2-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-19/ak-2-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.941423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-19/ak-2-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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