{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-03-18","aktenzeichen":"2 StR 26/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 26/15\nvom\n18. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Hehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. März 2015 gemäß §§ 44, 45\nAbs. 2 Satz 3 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand in die Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2014 gewährt.\n\n2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Bonn vom\n7. November 2014, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.\n\nGründe:\n\n1 Dem Angeklagten war von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand in die Frist zur Begründung der Revision zu gewähren. Denn der Angeklagte war ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert. Er konnte und durfte darauf vertrauen, dass sein Wahlverteidiger nach Einlegung der\nRevision dieses Rechtsmittel auch fristgerecht begründen würde. Soweit der\nVerteidiger untätig geblieben ist, weil über seinen schon längere Zeit zuvor bestellten Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht entschieden worden\nwar, war dies für den Angeklagten nicht vorhersehbar; weder das Versäumnis\nder Strafkammer noch das (angesichts des bestehenden Wahlverteidigermandats nicht nachvollziehbare) Unterlassen einer fristgerechten Begründung der\n\nRevision durch den Wahlverteidiger dürfen den Angeklagten zum Nachteil gereichen.\n\n2 Nachdem der Verteidiger (nach zwischenzeitlich am 4. November 2014\nerfolgter Beiordnung als Pflichtverteidiger) mit Telefaxschreiben vom\n13. November 2014 die Revision begründet hat, die versäumte Handlung damit\ninnerhalb der (ab Zustellung des Beschlusses vom 7. November 2014 an den\nAngeklagten ab 13. November 2014 laufenden) einwöchigen Antragsfrist des\n§ 45 Abs. 1 StPO nachgeholt worden ist, war auch die Voraussetzung einer\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegeben (§ 45 Abs. 2\nSatz 3 StPO).\n\nVRiBGH Prof. Dr. Fischer Krehl Eschelbach\nist an der Unterschriftsleistung gehindert.\nKrehl\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-18/2-str-26-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-18/2-str-26-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:07.543610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-18/2-str-26-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-03-18","dockets":["2 StR 26/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.03.2015 – 2 StR 26/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-18/2-str-26-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand in die Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2014 gewährt.\n\n2. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Bonn vom\n7. November 2014, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:07.543610+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}