{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-03-16","aktenzeichen":"III ZA 27/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZA 27/14\nvom\n\n16. März 2015\n\nin dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2015 durch die\nRichter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 14. Februar 2015\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, da es sich unterschiedslos gegen\nsämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten aus der angegriffenen Senatsentscheidung\nenthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom\n12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN). Der Antragsteller\nbeschränkt sich auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem seiner Auffassung\nnach unrichtigen Beschluss vom 29. Januar 2015 und einem angeblich daraus\nfolgenden Verstoß gegen seine grundgesetzlich garantierten Rechte. Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit sämtlicher erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ist nicht erkennbar. Dies wird dadurch be-\n\nstätigt, dass der Antragsteller in dem Verfahren III ZR 394/14, in dem der Senat\nin teilweise anderer Besetzung einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung\nvon Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem ihm ungünstigen Berufungsurteil zurückgewiesen hat, seine Anhörungsrüge mit einem Ablehnungsgesuch verbunden hat, das fast vollständig\ndenselben Wortlaut aufweist wie in dieser Sache.\n\n2 Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der\nBesetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden.\n\n3 Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 ist\nunbegründet. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zugrunde\nliegenden Beratung das Vorbringen des Antragstellers vollständig berücksichtigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.\n\n4 Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden nur\nunter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO befugt, die hier nicht erfüllt\nsind.\n\n5 Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser\nSache nicht mehr rechnen.\n\nHerrmann Hucke Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 06.10.2014 - 25 O 63/14 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 21.11.2014 - I-11 W 97/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-16/iii-za-27-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-16/iii-za-27-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.563725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-16/iii-za-27-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2015-03-16","dockets":["III ZA 27/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2015 – III ZA 27/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-16/iii-za-27-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 14. Februar 2015\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDie Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:02.563725+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}