{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-03-12","aktenzeichen":"4 StR 599/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 599/14\n\nvom\n12. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Konstanz vom 18. August 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 3. der Urteilsgründe wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung verurteilt\nworden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der schweren Vergewaltigung sowie des schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in sieben\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit\nunerlaubtem Führen einer Schusswaffe, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,\nin einem weiteren Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und mit Zuhälterei\nschuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels\nund die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen M. ,\nG. und H. sowie die weiteren notwendigen\nAuslagen der Nebenklägerin V. zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in acht Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem weiteren Fall in Tateinheit\nmit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe, in einem weiteren Fall in Tateinheit\nmit vorsätzlicher Körperverletzung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter räuberischer\nErpressung und mit Zuhälterei und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter Erpressung, sowie wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es Adhäsionsentscheidungen zugunsten dreier Nebenklägerinnen sowie eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision\ndes Angeklagten. Diese führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154\nAbs. 2 StPO und zu einer Korrektur des Schuldspruchs; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nim Fall II. 3. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da die dortigen\nAusführungen der Strafkammer eine Drohung im Sinne der § 232 Abs. 4, § 253\nAbs. 1 StGB nicht hinreichend belegen, aber nicht ausgeschlossen ist, dass die\nhierfür notwendigen Feststellungen noch getroffen werden könnten.\n\n3 2. Ferner fasst der Senat infolge dieser Verfahrensbeschränkung den\nSchuldspruch neu und berichtigt ihn aus den vom Generalbundesanwalt in der\nAntragsschrift vom 22. Dezember 2014 dargelegten Gründen hinsichtlich der\nvom Landgericht rechtsfehlerfrei bejahten Qualifikationen gemäß § 177 Abs. 3\nund Abs. 4 StGB.\n\n4 3. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 22. Dezember 2014 dargelegten Gründen\nkeinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n5 Der Senat schließt angesichts der Einsatzstrafe von sieben Jahren und\nsechs Monaten, einer Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, drei\nEinzelstrafen von zwei Jahren und vier weiteren Einzelstrafen von mindestens\neinem Jahr und drei Monaten aus, dass der Tatrichter ohne die im Fall II. 3. der\nUrteilsgründe verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten eine\ngeringere Gesamtfreiheitsstrafe als neun Jahre und sechs Monate verhängt\nhätte. Ebenso schließt der Senat aus, dass die Strafkammer der Adhäsionsklägerin ohne die Verurteilung im Fall II. 3. der Urteilsgründe ein geringeres\nSchmerzensgeld zuerkannt hätte. Denn von den insgesamt fünf abgeurteilten\nTaten zu deren Nachteil war für die Höhe des Schmerzensgeldes neben den\nFolgen für das Opfer insbesondere diejenige - bestehen bleibende - Tat bestimmend, die mit dem analen Eindringen mit einem Schlagstock verbunden\n\nwar. Da der vom Angeklagten vereinnahmte, der Feststellung gemäß § 111i\nAbs. 2 StPO zugrunde liegende Betrag hinsichtlich dieser Verletzten von ihm\ndurch das auch ohne die Tat II. 3. wiederholt erzwungene Fortsetzen der Prostitution erlangt worden ist, wird auch dieser Betrag von der teilweisen Verfahrenseinstellung nicht berührt.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-599-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-599-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:13.105906+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-12/4-str-599-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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