{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-03-12","aktenzeichen":"4 StR 535/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 535/14\n\nvom\n12. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen\nPerson u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 18. Juli 2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 8 und II. 9 der Urteilsgründe wegen sexuellen\nMissbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs unter\nAusnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in sieben Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch\neiner widerstandsunfähigen Person verurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses\nin neun Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 8\nund II. 9 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung\neines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses verurteilt worden ist. Dies hat die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des\nSchuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Taten festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe zur Folge.\n\n3 2. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren Freiheitsstrafe im Fall II. 7 der Urteilsgründe und\nsechsmal einem Jahr Freiheitsstrafe in den Fällen II. 1 bis II. 6 der Urteilsgründe ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen\nverhängten Freiheitsstrafen eine noch mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.\n\n4 3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nim verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-535-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-535-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:13.078755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-12/4-str-535-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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