{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-03-12","aktenzeichen":"4 StR 387/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 387/14\n\nvom\n12. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. März 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H.\ngegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. April\n2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten\nA. und H. in den Fällen II. C. 13 und\nII. C. 14 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\nder Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte A. wegen Brandstiftung in sechs Fällen, Diebstahls, veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und\nwegen Betrugs in fünf Fällen, wobei es in einem Fall\nbeim Versuch blieb, und der Angeklagte H. wegen\nBrandstiftung in vier Fällen, Diebstahls und Betrugs in\nfünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb,\nschuldig sind.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten\nihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte A. wegen Brandstiftung in\nsechs Fällen, Diebstahls, veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrugs in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim\nVersuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Brandstiftung in vier Fällen, Diebstahls\nund Betrugs in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\naus den dort angeführten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen II. C. 13 und II. C. 14 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind. Dies hat die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese\nTaten festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten\nFreiheitsstrafe bei der Angeklagten A. und jeweils einem Jahr und zwei\nMonaten Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten H. zur Folge.\n\n3 2. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe bei beiden Angeklagten unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf\ndie verbleibenden Einzelstrafen von zweimal einem Jahr und neun Monaten,\nachtmal einem Jahr und sechs Monaten, zweimal einem Jahr und drei Monaten\nund neun Monaten Freiheitsstrafe bei der Angeklagten A. sowie zweimal einem Jahr und neun Monaten, einem Jahr und sechs Monaten, viermal\neinem Jahr und vier Monaten, einem Jahr und drei Monaten, einem Jahr und\nzwei Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten H. aus-\n\nschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Freiheitsstrafen bei einem der Angeklagten eine noch mildere Gesamtstrafe\ngebildet hätte.\n\n4 3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen\nhat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMutzbauer Roggenbuck Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-387-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-387-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:13.049580+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-12/4-str-387-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2015-03-12","dockets":["4 StR 387/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – 4 StR 387/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-12/4-str-387-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H.\ngegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. April\n2014 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten\nA. und H. in den Fällen II. C. 13 und\nII. C. 14 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\nder Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte A. wegen Brandstiftung in sechs Fällen, Diebstahls, veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und\nwegen Betrugs in fünf Fällen, wobei es in einem Fall\nbeim Versuch blieb, und der Angeklagte H. wegen\nBrandstiftung in vier Fällen, Diebstahls und Betrugs in\nfünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb,\nschuldig sind.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten\nihrer Rechtsmittel zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:13.049580+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}