{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2015-03-11","aktenzeichen":"VII ZR 90/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 90/14\n\nvom\n\n11. März 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit,\ndie Richterin Graßnack und den Richter Dr. Feilcke\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Grund- und Teilurteil des\n19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. März 2014\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision des Klägers ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als\nunzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1\nZPO. Sie ist vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden (§ 543 Abs. 1\nNr. 1 ZPO); die - vom Kläger hilfsweise eingelegte - Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).\n\n2 1. Das Berufungsgericht hat - wie sich aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt - die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen im Hinblick\nauf die Beantwortung der Frage, ob der Ausgleichsanspruch des Handels- bzw.\nVersicherungsvertreters bereits im Vertragsverhältnis angelegt ist und damit\n\neine gesamtschuldnerische Haftung des ausgliedernden Rechtsträgers gegeben ist. Darin liegt eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung zugunsten der Beklagten bezüglich des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB.\n\n3 a) Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor die Revisionszulassung nicht\neingeschränkt. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass sich auch\nbei uneingeschränkter Zulassung der Revision im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben kann (vgl. BGH,\nBeschluss vom 4. April 2012 - VII ZR 56/11, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom\n25. Juni 2014 - VII ZR 259/13, juris Rn. 3). Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen Teil der entschiedenen Ansprüche von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung ergeben,\ndass in der Angabe dieses Zulassungsgrunds die Beschränkung der Zulassung\nauf den betreffenden Teil zu sehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom\n10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11; Urteil vom\n20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 m.w.N.; Beschluss vom 25. Juni 2014\n- VII ZR 259/13, juris Rn. 3).\n\n4 Die Auslegung des Berufungsurteils unter Berücksichtigung dieser\nGrundsätze ergibt, dass das Berufungsgericht die Revision insoweit beschränkt\nzugelassen hat, als es den vom Kläger geltend gemachten Ausgleichsanspruch\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet hat, und dass sich die Zulassung\nnicht auf den vom Kläger mit der Revision weiterverfolgten Schadensersatzanspruch erstreckt. Denn die für die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts ausschlaggebende Frage, ob der Ausgleichsanspruch des Handels- bzw.\nVersicherungsvertreters bereits im Vertragsverhältnis angelegt ist und damit\neine gesamtschuldnerische Haftung des ausgliedernden Rechtsträgers besteht,\nist nur für den Ausgleichsanspruch, nicht für den vom Kläger in der Revisionsinstanz weiter verfolgten Schadensersatzanspruch von Bedeutung.\n\n5 b) Die Beschränkung der Revisionszulassung bezüglich des Ausgleichsanspruchs ist wirksam. Zwar ist eine Revisionszulassung hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfrage unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich\nund rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der\nGegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH, Urteil vom\n10. Juli 2014 - VII ZR 189/13, juris Rn. 40; Beschluss vom 25. Juni 2014\n- VII ZR 259/13, juris Rn. 3; Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR\n2014, 1095 Rn. 18, je m.w.N.). Der vom Kläger geltend gemachte Ausgleichsanspruch und der vom Kläger außerdem geltend gemachte Schadensersatzanspruch betreffen verschiedene Streitgegenstände. Der Ausgleichsanspruch\nbetrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs,\nauf den der Kläger die Revision bei vollständiger Abweisung der Klage durch\ndas Berufungsgericht hätte beschränken können. Bei dieser Sachlage kommt\nes für die Zulässigkeit der Beschränkung der Revision nicht darauf an, ob der\nAusgleichsanspruch, wie die Revision geltend macht, wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht Gegenstand eines Zwischenurteils über den\nGrund sein könnte.\n\n6 2. Von einer Begründung der Zurückweisung der - hilfsweise eingelegten - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).\n\nEick Kartzke Jurgeleit\n\nGraßnack Feilcke\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 9 O 274/12 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2014 - 19 U 143/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-11/vii-zr-90-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 89b","ref_norm":"89b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-11/vii-zr-90-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:56.110604+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-11/vii-zr-90-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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