{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-03-10","aktenzeichen":"1 StR 506/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 506/14\n\nvom\n10. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2015 gemäß § 154\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 5. Juni 2014 wird das Verfahren eingestellt, soweit er im Fall B.II.3. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt.\n\n2 Seine dagegen gerichtete, auf mehrere Rügen der Verletzung von Verfahrensrecht sowie die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision führt lediglich\nzu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Einstellung des Verfahrens.\n\n3 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen ein, soweit\nder Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.\nDie für diese Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten fällt gegenüber den für die weiterhin verfahrensgegenständlichen Taten\nausgeurteilten Strafen nicht beträchtlich ins Gewicht.\n\n4 Der Senat schließt angesichts der übrigen verhängten Einzelfreiheitsstrafen (zweimal drei Jahre und sechs Monate, einmal drei Jahre, viermal zwei Jahre und sechs Monate, zweimal zwei Jahre und drei Monate) sowie des bei diesen Einzelstrafen ohnehin bereits straffen Zusammenzugs aus, dass das\nLandgericht bei Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten im Fall B.II.3. der Urteilsgründe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n5 2. Die weitergehende Revision hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. November 2014 ausführlich dargelegten Gründen\nweder mit den erhobenen Verfahrensrügen noch mit der Sachrüge Erfolg.\n\nRaum Rothfuß Graf\n\nCirener Radtke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-10/1-str-506-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-10/1-str-506-14","retrieved":"2026-10-24 07:52:10.711377+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-10/1-str-506-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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