{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-05","aktenzeichen":"3 StR 382/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 382/14\n\nvom\n5. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2015 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHannover vom 4. April 2014 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\nSenat:\n\nDie Verfahrensrüge, mit der die Revision die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Vermieterin der vom Angeklagten im Tatzeitraum bewohnten Wohnung geltend macht, ist zulässig erhoben, da der Antrag in der vor Anordnung der erneuten Urteilszustellung eingegangenen Revisionsbegründungsschrift mitgeteilt wird. Sie\nist aber unbegründet. Das Landgericht hat den Antrag im Ergebnis\nrechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Dabei kann offen bleiben, ob die Bewertung der Kammer, es liege lediglich ein Beweisermittlungsantrag\nvor, zutrifft. Denn angesichts des aufgrund der festgestellten Gesamtumstände kaum bis nicht vorhandenen indiziellen Werts der unter Beweis gestellten Behauptung trägt die weitere knappe Begründung, mit\nder das Landgericht die Beweiserhebung der Sache nach zudem wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt\nhat (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), auch die Zurückweisung eines Beweisantrags.\n\nAuch die Rüge, das Landgericht habe entgegen § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO\ndie psychologische Psychotherapeutin der Nebenklägerin vernommen,\nobwohl nur die Ergänzungspflegerin, nicht aber die Zeugin selbst die\nEntbindung von der Schweigepflicht erklärt habe, erweist sich als unbegründet. Dabei kann es dahinstehen, ob es vorliegend einer ausdrücklichen Entbindungserklärung durch die minderjährige Nebenklägerin selbst bedurft hätte (zum Meinungsstand vgl. KK-Senge, StPO,\n7. Aufl., § 53 Rn. 48 mwN). Denn die Einschätzung der Therapeutin, die\ninsbesondere im Rahmen der Adhäsionsentscheidung Berücksichtigung gefunden hat, stellt sich für den Angeklagten als günstig dar. Diese konnte nämlich eine massive psychische oder physische Beeinträchtigung der Nebenklägerin aufgrund der Taten gerade nicht feststellen.\nEin Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten kann danach ausgeschlossen werden.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-05/3-str-382-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-05/3-str-382-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.637069+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-05/3-str-382-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-03-05","dockets":["3 StR 382/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – 3 StR 382/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-05/3-str-382-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/53","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"53","label":"§ 53 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:07.637069+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}