{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-03-04","aktenzeichen":"IV ZR 470/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 470/14 Verkündet am:\n4. März 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 11. Februar 2015 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der\n2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. September 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 657,22 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden L ebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum\n1. September 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG\n\nin der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt\nd. VN mit dem Versicherungsschein die Verbraucherinformation nach\n§ 10a VAG a.F. Zum 1. November 2005 kündigte d. VN den Vertrag; der\nVersicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1\nSatz 1 VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 657,22 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer\nnach den Grundsätzen des Verschuldens beim Vertragsschluss wegen\nVerletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht aus § 5a VVG a.F.\nzum Schadensersatz verpflichtet, da er die AVB und die Verbraucheri nformation nicht vor Vertragsschluss überlassen habe.\n\n5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens\nbeim Vertragsschluss verneint. Die grundsätzlich gemäß § 10a VAG gebotene Aufklärung sei erfolgt, wenn auch erst mit Übersendung des Versicherungsscheins. Die Folgen dieser \"Verspätung\" regele § 5a VVG a.F.\n\n8 Auch ein Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung stehe d. VN nicht zu. D. VN habe den Widerspruch nicht\nmehr wirksam erklären können, da der Versicherungsvertrag bereits\ndurch die Kündigung beendet worden sei.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch\nwegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht verneint h at,\nist dagegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Es fehlt jedenfalls\nauch schon an Anhaltspunkten für ein Verschulden des Versicherers.\n\n11 2. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.\n\n12 a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve rhalt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch\n- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten\nJahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parte ien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko mmen ist.\n\n13 aa) Das Berufungsgericht hat nur festgestellt, dass d. VN mit dem\nVersicherungsschein die Verbraucherinformation übersandt wurde. Es\nhat ebenso wie das Amtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob\nd. VN auch die Versicherungsbedingungen und eine den Anforderungen\ndes § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügende Widerspruchsbelehrung erhielt.\n\n14 Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist -\ndie Versicherungsbedingungen und eine ordnungsgemäße Wide rspruchsbelehrung nicht erhalten hatte, bestand das Widerspruchsrecht\nnach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im\nZeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\n\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen - nicht\nordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist\nund/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu ngen nicht erhalten hat.\n\n16 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n19 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k-\n\nzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Hannover, Entscheidung vom 27.11.2008 - 451 C 1853/08 -\nLG Hannover, Entscheidung vom 23.09.2011 - 2 S 4/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-04/iv-zr-470-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-04/iv-zr-470-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:37.850811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-04/iv-zr-470-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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