{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2015-03-03","aktenzeichen":"EnVR 62/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 62/13 Verkündet am\n3. März 2015\nBürk\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 3. März 2015 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und\ndie Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der am 5. August\n2013 verkündete Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.\n\nAuf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 31. Oktober 2011 (BK4-11-304) in Nr. 2 aufgehoben.\n\nDie Bundesnetzagentur hat die Kosten des Beschwerde- und des\nRechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 A. Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz.\n\n2 Mit Beschluss vom 31. Oktober 2011 (BK4-11-304) hat die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze für Neu- und Altanlagen für die Dauer der\nzweiten Periode der Anreizregulierung festgelegt. Unter Nr. 2 des Beschlusstenors hat sie ausgesprochen, die Festlegung stehe unter dem Vorbehalt des\nWiderrufs.\n\n3 Mit ihrer Beschwerde hat die Betroffene die Aufhebung dieses Widerrufsvorbehalts begehrt.\n\n4 Die Bundesnetzagentur ist der Beschwerde entgegengetreten. In der Beschwerdeinstanz hat sie erklärt, mit dem Widerrufsvorbehalt solle ausschließlich\ndeklaratorisch die ihr zustehende Abänderungskompetenz nach § 29 Abs. 2\nEnWG bestätigt werden.\n\n5 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\nwendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen\nRechtsbeschwerde. Die Bundesnetzagentur tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\n6 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Vorbehalts.\n\n7 I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n8 Dem angefochtenen Widerrufsvorbehalt komme kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Die Bundesnetzagentur habe in den Gründen ihrer Entscheidung ausgeführt, der Vorbehalt solle insbesondere den Fall erfassen, dass sich\n\ndie festgelegten Zinssätze im Hinblick auf neue gesetzlich vorgesehene Instrumente wie zum Beispiel einen Risikozuschlag (\"adder\") als nicht mehr angemessen erwiesen. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass der Vorbehalt\nnur eine Anpassung an veränderte sachliche oder rechtliche Umstände ermöglichen solle, die das Fachrecht in § 29 Abs. 2 EnWG ohnehin vorsehe. Diese\nÄnderungsbefugnis gelte auch für die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze.\nDer Umstand, dass die Festlegung gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV und § 7 Abs. 6\nGasNEV vor Beginn der Regulierungsperiode und für deren gesamte Dauer zu\nerfolgen habe, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Frage, ob\nder Widerrufsvorbehalt mit § 36 VwVfG vereinbar sei, stelle sich damit nicht.\n\n9 II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n10 1. Zu Recht hat das Beschwerdegericht den Widerrufsvorbehalt als\nselbständig anfechtbar angesehen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Festlegung der Zinssätze trennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 91 - Stadtwerke\nTrier; Beschluss vom 15. Mai 1984 - KVR 11/83, BGHZ 91, 178, 179 - Wettbewerbsregeln; BVerwGE 112, 221, 224; BVerwGE 112, 263, 265).\n\n11 2. Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob sich die Bundesnetzagentur mit der angefochtenen Nebenbestimmung lediglich Änderungen vorbehalten\nhat, die gemäß § 29 Abs. 2 EnWG zulässig sind, oder ob sie darüber hinausgehende Änderungsbefugnisse in Anspruch genommen hat. Unabhängig von dieser Frage kann der Vorbehalt jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil er\nnicht hinreichend deutlich erkennen lässt, unter welchen Voraussetzungen ein\nWiderruf möglich sein soll.\n\n12 a) Für die Auslegung einer behördlichen Entscheidung ist gemäß\n§§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der erlassenden Behörde maßgebend,\n\nsondern allein der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - EnVR 52/09,\nRdE 2011, 59 Rn. 12 - GABi Gas; BVerwGE 126, 149 Rn. 52). Hierbei ist nicht\nnur der Tenor der Entscheidung von Bedeutung. Dieser ist vielmehr im Lichte\nder Begründung auszulegen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR\n67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 41 - Gaslieferverträge; Beschluss vom 14. März\n1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen).\n\n13 b) Das Beschwerdegericht, dessen Auslegung im Rechtsbeschwerdeverfahren der uneingeschränkten Überprüfung unterliegt (vgl. zum Revisionsverfahren BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 286/08, NJW 2010, 144\nRn. 20; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1982 - III ZR 106/81, BGHZ 86, 104, 110;\nBVerwGE 135, 209 Rn. 18), hat diese Grundsätze zwar im Ansatz zutreffend\nherangezogen. Es hat jedoch nicht hinreichend beachtet, dass dem Vorbehalt\nauch dann ein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, wenn die Bundesnetzagentur damit keine weitergehenden Rechte in Anspruch genommen hat,\nals dies in § 29 Abs. 2 EnWG vorgesehen ist.\n\n14 aa) Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen,\ndass ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar\nim Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, im Einzelfall als bloßer\nHinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein kann (vgl. dazu\nBVerwGE 71, 48, 50; BVerwGE 124, 47, 51). Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG (BVerwGE 71, 48, 50) noch\neine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1\nEnWG. Seine Funktion erschöpft sich darin, die von der Entscheidung Betroffenen frühzeitig auf eine kraft Gesetzes bestehende Widerrufsmöglichkeit aufmerksam zu machen und die eventuelle Entstehung eines Vertrauenstatbestands - die bei unmittelbar im Gesetz vorgesehenen Widerrufsgründen im Hinblick auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 6 Satz 1 VwVfG ohnehin nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt - zu vermeiden.\n\n15 bb) Ebenfalls noch zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der angefochtene Vorbehalt sich nicht in einem solchen Hinweis\nerschöpft.\n\n16 Das Beschwerdegericht hat zwar ausgeführt, der Widerrufsvorbehalt habe rein deklaratorischen Charakter und enthalte nur einen Hinweis auf die ohnehin bestehende Rechtslage. Dennoch hat es die auf Aufhebung des Vorbehalts gerichtete Beschwerde nicht als unzulässig verworfen, sondern sich mit\nder Frage befasst, ob eine Festlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß § 7\nAbs. 6 StromNEV der in § 29 Abs. 2 EnWG vorgesehenen Änderungsmöglichkeit unterliegt. Damit ist das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde\nzutreffend aufzeigt, implizit davon ausgegangen, dass der Vorbehalt doch eine\neigenständige Regelung enthält, nämlich die verbindliche Feststellung, dass die\ngetroffene Festlegung in den Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 EnWG fällt.\n\n17 Diese Auslegung ist zutreffend. Sie wird bereits durch den Umstand nahegelegt, dass der Widerrufsvorbehalt in den Tenor der behördlichen Entscheidung aufgenommen wurde. Für sie spricht ferner, dass sich weder im Tenor\nnoch in der Begründung ein Hinweis auf § 29 Abs. 2 EnWG oder auf eine sonstige gesetzliche Vorschrift findet, aus der sich unmittelbar eine Änderungsbefugnis ergibt. Vor diesem Hintergrund ist dem Umstand, dass sich die Bundesnetzagentur einen Widerruf ausdrücklich \"vorbehalten\" hat, zu entnehmen, dass\nsie die Frage, ob eine spätere Änderung der Entscheidung überhaupt in Betracht kommt, jedenfalls für den Fall der Einführung eines gesetzlichen Risikozuschlags vorab verbindlich entscheiden und damit einen späteren Streit über\ndie Anwendbarkeit von § 29 Abs. 2 EnWG ausschließen wollte.\n\n18 c) Eine Nebenbestimmung dieses Inhalts kann weder auf § 29 Abs. 1\noder 2 EnWG noch auf eine sonstige Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.\nSie ist vielmehr rechtswidrig, weil sie die Voraussetzungen, unter denen ein\nWiderruf der getroffenen Festlegung möglich sein soll, nicht hinreichend bestimmt festlegt.\n\n19 aa) § 29 Abs. 2 EnWG ermächtigt die Regulierungsbehörde, eine getroffene Festlegung nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den für sie einschlägigen Voraussetzungen\nentspricht. Ob sich hieraus über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch die\nBefugnis ergibt, schon bei Erlass der ursprünglichen Entscheidung durch einen\nWiderrufs- oder Änderungsvorbehalt verbindlich festzulegen, dass die getroffene Entscheidung in den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 EnWG fällt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Ein solcher Vorbehalt wäre allenfalls\ndann zulässig, wenn darin die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf oder\neine Änderung möglich bleiben soll, hinreichend konkret festgelegt werden.\nDieser Anforderung wird der angefochtene Vorbehalt nicht gerecht.\n\n20 Mit der als möglich dargestellten Einführung gesetzlicher Risikozuschläge wird zwar eine Konstellation beschrieben, in der eine Änderung der Zinssätze \"insbesondere\" zulässig sein soll. Daraus geht aber nicht hervor, dass die\nEinführung solcher Zuschläge unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung\nstets eine Änderungsmöglichkeit eröffnen soll, und es werden auch keine Kriterien dafür benannt, die eine solche Möglichkeit begründen können. Vielmehr\nwird ausgeführt, Art und Umfang möglicher Zuschläge seien noch nicht absehbar. Damit sind die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht hinreichend bestimmt festgelegt. Dem angefochtenen Vorbehalt ist vielmehr zu entnehmen,\ndass sich die Bundesnetzagentur für den Fall der Einführung von gesetzlichen\nRisikozuschlägen und für weitere, nicht im einzelnen benannte Konstellationen\nalle Möglichkeiten offenhalten, sich aber gerade noch nicht in der einen oder\nanderen Richtung festlegen wollte.\n\n21 Ein solcher Vorbehalt ist schon deshalb unzulässig, weil er einerseits darauf gerichtet ist, das Bestehen einer im Gesetz abstrakt vorgesehenen Widerrufsmöglichkeit verbindlich festzulegen, zugleich aber nicht erkennen lässt, wie\nweit diese Bindungswirkung reichen soll. Der von einer solchen Entscheidung\nBetroffene muss damit rechnen, dass er sich gegenüber einem später ausgesprochenen Widerruf nicht mehr mit inhaltlichen Einwendungen zur Wehr setzen kann, wenn er den Vorbehalt in Bestandskraft erwachsen lässt. Wenn er\nbereits den Vorbehalt anficht, kann er inhaltliche Einwendungen zur Anwendbarkeit und zur tatbestandlichen Reichweite von § 29 Abs. 2 EnWG allenfalls\nauf einer abstrakten Ebene geltend machen, weil der Vorbehalt gerade nicht\nerkennen lässt, für welche konkreten Fallgestaltungen ein Widerruf möglich sein\nsoll. Damit würden die Rechtsschutzmöglichkeiten in nicht mehr zumutbarer\nWeise eingeschränkt.\n\n22 bb) Vor diesem Hintergrund kann der angefochtene Vorbehalt auch nicht\nauf § 36 VwVfG gestützt werden.\n\n23 Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung von § 36 VwVfG bei der\nFestlegung der Eigenkapitalzinssätze gemäß § 7 Abs. 6 StromNEV in Betracht\nkommt. Auch nach § 36 VwVfG wäre ein Widerrufsvorbehalt allenfalls dann zulässig, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Widerruf möglich sein soll,\nhinreichend bestimmt festgelegt werden. Dieser Anforderung wird der angefochtene Vorbehalt aus den bereits dargelegten Gründen nicht gerecht.\n\n24 3. Die von der Rechtsbeschwerde eingehend behandelte und vom Beschwerdegericht bejahte Frage, ob eine Festlegung der Eigenkapitalzinssätze\ngemäß § 7 Abs. 6 StromNEV überhaupt einer Änderung nach § 29 Abs. 2\nEnWG zugänglich ist, bedarf mithin keiner Entscheidung.\n\n25 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 3 ZPO.\n\nLimperg Raum Kirchhoff\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2013 - VI-3 Kart 389/11 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/envr-62-13","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":12},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":4},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GasNEV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/envr-62-13","retrieved":"2026-10-24 07:51:38.099042+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-03/envr-62-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2015-03-03","dockets":["EnVR 62/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.03.2015 – EnVR 62/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/envr-62-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der am 5. 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