{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-03-03","aktenzeichen":"3 StR 589/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 589/14\nvom\n3. März 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2015 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. April 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Juli 2014 wird\n\na) das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall B II. 16. der Urteilsgründe (Tat 14)\nwegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist und\n\nb) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B\nII. 21. (Tat 19) wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellungen fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nc) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und\nwegen versuchten schweren Bandendiebstahls in jeweils vier\nFällen sowie wegen Diebstahls verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fällen, davon in vier Fällen wegen Versuchs, sowie wegen \"besonders schweren\" Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil hat es nachträglich dahin \"berichtigt\",\ndass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen schuldig\nist. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten\nGründen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren gemäß\n§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte im Fall B II. 16. (Tat\n14) der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist.\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren weitergehend gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B II. 21. (Tat\n19) wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge, wobei die Tat B II. 8. (Tat 7, Einbruchdiebstahl bei Elektro H. in B. ) in der Urteilsformel als Diebstahl zu bezeichnen ist (vgl. KK-Ott, 7. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).\n\n3 2. Die Verfahrenseinstellungen lassen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - den Strafausspruch unberührt. Der Wegfall der in den eingestellten Fällen festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und\ndrei Monaten nötigt nicht zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe.\nDiese bleibt vielmehr bestehen. Der Senat kann angesichts der verbleibenden\n(neun) Einzelstrafen von zweimal zwei Jahren und drei Monaten, zweimal zwei\n\nJahren und fünfmal ein Jahr und neun Monaten ausschließen, dass das Landgericht ohne die Einzelstrafen der eingestellten Taten eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/3-str-589-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/3-str-589-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.488034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-03-03/3-str-589-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-03-03","dockets":["3 StR 589/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.03.2015 – 3 StR 589/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-03-03/3-str-589-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. April 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Juli 2014 wird\n\na) das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall B II. 16. der Urteilsgründe (Tat 14)\nwegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden ist und\n\nb) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B\nII. 21. (Tat 19) wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellungen fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nc) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und\nwegen versuchten schweren Bandendiebstahls in jeweils vier\nFällen sowie wegen Diebstahls verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:07.488034+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}