{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2015-02-26","aktenzeichen":"X ZR 54/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 54/11 Verkündet am:\n26. Februar 2015\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann\nund Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufungen der Klägerinnen zu 2 und 3 wird das am\n2. März 2011 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst.\n\nDas europäische Patent 1 018 849 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt soweit es über folgende Fassung seiner Ansprüche hinausgeht:\n\n\"1. Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation\nzu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1), die\nnach einem ersten Standard arbeitet, zu einer zweiten Basisstation (BS 2) des einen Netzwerks, die nach einem zweiten\nStandard arbeitet, wobei das Netzwerk nicht in der Lage ist,\nden Handover für die Mobilstation vorzubereiten, da die erste\nBasisstation (BS 1) und die zweite Basisstation (BS 2) nicht in\nder Lage sind, untereinander in ausreichendem Maß zu kommunizieren, wobei bei einer bestehenden Verbindung in der\njeweiligen Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung\ngespeichert sind und Ressourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert sind, wobei der Handover als von der ersten Basisstation (BS 1) initiierter Forward-Handover durchgeführt wird, wobei beim Handover einer Verbindung die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1) zunächst gespeichert bleiben und die Ressourcen der ersten Basisstation\n(BS 1) zunächst reserviert bleiben, wobei zu einem späteren\n\nZeitpunkt die Verbindungsdaten gelöscht werden und die\nRessourcen freigegeben werden, wobei der spätere Zeitpunkt\ndurch eine Mitteilung der Mobilstation oder zweiten Basisstation über den erfolgreichen Handover festgelegt wird.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Mobilstation beim Fehlschlagen des Handover die Verbindung zur ersten Basisstation (BS 1) wieder herstellen kann,\nwobei für die so wiederhergestellte Verbindung die gespeicherten Verbindungsdaten und die reservierten Ressourcen\nder ersten Basisstation verwendet werden.\n\n3. Basisstation, die nach einem ersten Standard arbeitet, mit Mitteln, die bei einem Handover einer Verbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen Basisstation, die\nnach einem zweiten Standard arbeitet und mit der die Basisstation nicht ausreichend kommunizieren kann, um den\nHandover vorzubereiten, bis zu einem späteren Zeitpunkt die\nVerbindungsdaten speichern und Ressourcen für die Verbindung reservieren und die mit Erreichen des späteren Zeitpunktes die Verbindungsdaten löschen und die Ressourcen freigeben, wobei die Basisstation eingerichtet ist, einen Forward-Handover zu initiieren, wobei die Mittel den späteren Zeitpunkt\nals den Zeitpunkt identifizieren, zu dem die Basisstation eine\nMitteilung über den erfolgreichen Handover von der Mobilstation oder der anderen Basisstation empfängt.\"\n\nIm Übrigen werden die Berufungen der Klägerinnen zu 2 und 3 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden wie folgt verteilt:\n\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte die Hälfte und die Klägerinnen zu 2 bis 4 je 1/12. Die Beklagte hat den Klägerinnen zu 2, 3 und 4 je\n⅔ ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten; die Klägerinnen zu 2, 3\nund 4 tragen je 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im\nÜbrigen sind außergerichtliche Kosten im Verhältnis zwischen den Klägerinnen zu 2 bis 4 und der Beklagten nicht zu erstatten.\n\nDie Kosten der Berufungsinstanz werden wie folgt verteilt:\n\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte ⅓ und die Klägerinnen zu 2\nund 3 je 1/12. Die Beklagte hat den Klägerinnen zu 2 und 3 je ⅔ ihrer\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten; die Klägerinnen zu 2 und 3 tragen je 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im Übrigen\nsind außergerichtliche Kosten im Verhältnis zwischen den Klägerinnen\nzu 2 und 3 und der Beklagten nicht zu erstatten.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 018 849 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer deutschen Prioritätsanmeldung vom\n8. Januar 1999 am 26. November 1999 angemeldet wurde und dessen Verfahrenssprache Deutsch ist. Das Streitpatent umfasst drei Patentansprüche, von\ndenen die Patentansprüche 1 und 3 folgenden Wortlaut haben:\n\n\"1. Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation\nzu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1) zu einer zweiten Basisstation (BS 2) des Netzwerks, wobei bei einer bestehenden Verbindung in der jeweiligen Basisstation\nVerbindungsdaten für die Verbindung gespeichert sind und\nRessourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert\nsind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s beim Handover\neiner Verbindung die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1) zunächst gespeichert bleiben und die Ressourcen der ersten Basisstation (BS 1) zunächst reserviert bleiben,\nund dass zu einem späteren Zeitpunkt die Verbindungsdaten\ngelöscht werden und die Ressourcen freigegeben werden,\nwobei der spätere Zeitpunkt durch eine Mitteilung der Mobilstation oder der zweiten Basisstation über den erfolgreichen\nHandover festgelegt wird.\n3. Basisstation mit Mitteln, die bei einem Handover einer Verbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen\nBasisstation bis zu einem späteren Zeitpunkt die Verbindungsdaten speichern und Ressourcen für die Verbindung reservieren und die mit Erreichen des späteren Zeitpunktes die\nVerbindungsdaten löschen und die Ressourcen freigeben,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s die Mittel den späteren Zeitpunkt als den Zeitpunkt identifizieren, zu dem die Basisstation eine Mitteilung über den erfolgreichen Handover von\nder Mobilstation oder der anderen Basisstation empfängt.\"\n\n2 Patentanspruch 2 ist auf Patentanspruch 1 rückbezogen.\n\n3 Die Klägerinnen zu 1 bis 4 haben geltend gemacht, der Gegenstand des\nStreitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der Anmeldung in\nder ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Außerdem sei der Gegenstand\nvon Patentanspruch 1 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein\nFachmann die Erfindung ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in\nder erteilten Fassung und mit einem Hilfsantrag verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent im Umfang des Hilfsantrags aufrechterhalten. Dagegen haben die Klägerinnen zu 1 bis 4 Berufung mit dem Ziel\neingelegt, das Urteil des Patentgerichts abzuändern und das Streitpatent für\nnichtig zu erklären. Im Verlauf des Berufungsverfahrens haben die Klägerin\nzu 1 die Klage und die Klägerin zu 4 ihre Berufung zurückgenommen. Im Wege\nder Anschlussberufung hat die Beklagte zunächst die vollständige Abweisung\nder Klagen erstrebt; insoweit hat sie das Streitpatent zuletzt nur noch mit einer\ngegenüber der vom Patentgericht aufrechterhaltenen Fassung weiter beschränkten Fassung sowie mit vier Hilfsanträgen verteidigt.\n\n5 Im Auftrag des Senats hat Prof. J. , vormals von der\nIngenieurkammer N. öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für\n, ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Berufungen der Klägerinnen zu 2 und 3 haben nur teilweise Erfolg.\nDas Streitpatent ist lediglich und insoweit ohne weitere Sachprüfung für nichtig\nzu erklären, soweit es über die von der Beklagten zuletzt mit dem Hauptantrag\nverteidigte Fassung hinausgeht.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Handover sowie eine Basisstation mit Mitteln für ein Handover.\n\n8 In der Streitpatentschrift wird erläutert, dass in einem bekannten Kommunikationssystem beim Übergang eines mobilen Funkgeräts von einer zu einer anderen Funkzelle ein Hand-Off stattfinde, der Funkkanal der ursprünglichen Funkzelle aber nicht unmittelbar nach Einleiten des Hand-Offs freigegeben werde, sondern erst nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit. Dadurch solle\nes dem mobilen Funkgerät ermöglicht werden, zum Kanal der ursprünglichen\nFunkzelle zurückzukehren und die Verbindung fortzusetzen, wenn es von der\nzweiten Funkzelle eine Besetztmeldung empfängt.\n\n9 Digitale Mobilfunksysteme seien im Allgemeinen als \"zellulare Netze\"\naufgebaut, bei denen ein Zugangspunkt (Basisstation) jeweils eine Funkzelle\nausbilde. Dabei komme dem Übergang der (Funk-)Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer Zelle zu einer benachbarten Zelle (Handover)\ngroße Bedeutung zu.\n\n10 Heutige Handover-Verfahren, wie etwa im GSM, setzten voraus, dass\ndas Backbone-Netzwerk den Handover unterstützen könne. Zukünftig könne es\njedoch dazu kommen, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Basisstationen in Netzwerken nur eingeschränkt möglich sei, etwa wenn verschiedene Teile des Netzwerks nach unterschiedlichen Standards arbeiteten oder wenn\ndie Basisstationen mit unterschiedlichen Fähigkeiten ausgestattet seien. Zwar\nkönnten sich die Basisstationen weiter untereinander austauschen und auch die\nproblemlose Durchführung des Handovers sei weiterhin sichergestellt, wenn\ndieser zwischen zwei Basisstationen erfolge, die nach demselben Standard arbeiteten. Das sei aber nicht mehr gewährleistet, wenn der Handover zwischen\nzwei nach unterschiedlichen Standards arbeitenden Basisstationen erfolge.\nDann könne es dazu kommen, dass eine Mobilstation versuche, einen Handover durchzuführen, dieser Versuch aber fehlschlage und die Mobilstation zu der\nursprünglichen Basisstation zurückkehren müsse.\n\n11 Der Erfindung liegt vor diesem Hintergrund das Problem zugrunde, eine\nstabile Verbindung zwischen der Mobilstation und dem Netzwerk auch dann zu\ngewährleisten, wenn der Versuch eines Handovers fehlschlägt.\n\nNach den Patentansprüchen 1 und 3 des Streitpatents in der zuletzt von\n12\nder Beklagten im Hauptantrag verteidigten Fassung soll dies durch folgende\nVerfahrens- bzw. Vorrichtungslehre erreicht werden (gegenüber der erteilten\nFassung hinzugekommene Merkmale sind durch Fettdruck, gegenüber der vom\nPatentgericht aufrechterhaltenen Fassung weiterhin hinzugekommene Merkmale zudem durch Kursivdruck hervorgehoben):\n\nPatentanspruch 1\n\n1. Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1),\ndie nach einem ersten Standard arbeitet, zu einer zweiten\nBasisstation (BS 2), die nach einem zweiten Standard arbeitet, des einen Netzwerks,\n1a wobei das Netzwerk nicht in der Lage ist, den Handover\nfür die Mobilstation vorzubereiten, da die erste Basisstation (BS 1) und die zweite Basisstation (BS 2) nicht in der\nLage sind, untereinander in ausreichendem Maße zu\nkommunizieren,\n2. bei dem bei einer bestehenden Verbindung in der jeweiligen\nBasisstation\na) Verbindungsdaten für die Verbindung gespeichert\nb) und Ressourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert (vorbehalten, belegt) sind,\nH3 wobei der Handover als von der ersten Basisstation\n(BS 1) initiierter Forward-Handover durchgeführt wird\n3. und bei dem beim Handover einer Verbindung\na) die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1)\nzunächst gespeichert\nb) und die Ressourcen in der ersten Basisstation (BS 1)\nzunächst reserviert bleiben,\n\n4. und bei dem zu einem späteren Zeitpunkt\na) die Verbindungsdaten gelöscht\nb) und die Ressourcen freigegeben werden,\n5. wobei der spätere Zeitpunkt festgelegt wird durch eine Mitteilung\na) der Mobilstation oder\nb) der zweiten Basisstation (BS 2)\nüber den erfolgreichen Handover.\n\nPatentanspruch 3\n\n3.1 Basisstation, die nach einem ersten Standard arbeitet, mit\nMitteln, die beim Handover einer Verbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen Basisstation, die\nnach einem zweiten Standard arbeitet und mit der die\nBasisstation nicht ausreichend kommunizieren kann, um\nden Handover vorzubereiten, bis zu einem späteren Zeitpunkt\na) die Verbindungsdaten speichern und\nb) Ressourcen für die Verbindung reservieren,\n3.2 wobei die Mittel der Basisstation mit Erreichen des späteren\nZeitpunkts\na) die Verbindungsdaten löschen\nb) und die Ressourcen freigeben,\nH3.3 wobei die Basisstation eingerichtet ist, einen Forward-Handover zu initiieren,\n3.3 und wobei die Mittel als späteren Zeitpunkt den Zeitpunkt\nidentifizieren, zu dem die Basisstation eine Mitteilung über\nden erfolgreichen Handover\na) von der Mobilstation oder\nb) von der anderen Basisstation empfängt.\n\n13 In weitgehender Übereinstimmung mit den Ausführungen des Patentgerichts und des gerichtlichen Sachverständigen ist als maßgeblicher Fachmann\n\nein Ingenieur der Nachrichtentechnik mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung anzusehen, der über langjährige praktische Erfahrung in Forschung und\nEntwicklung auf dem Gebiet der Mobilfunktelekommunikation verfügt hat und\nauch mit den zum Prioritätszeitpunkt bestehenden Standardisierungsvorschriften vertraut war, die bei der Entwicklung und Inbetriebnahme von Mobilfunkgeräten und den zur Anwendung kommenden Übertragungsverfahren zu berücksichtigen waren.\n\nDas in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellte Verfahren betrifft die\n14\nVerbindung einer Mobilstation mit einem Netzwerk, die von einer ersten Basisstation zu einer zweiten Basisstation des Netzwerks übergehen soll. Dabei ist,\nwie in der Beschreibung erläutert wird, unter einer Basisstation ein Zugangspunkt für die Verbindung der Mobilstation mit dem zellular aufgebauten Netzwerk zu verstehen. Damit ist nicht nur der Teil des Netzwerks gemeint, über\nden physikalisch der Informationsfluss zur Mobilstation erfolgt (etwa die Antenne oder das Antennensystem), sondern auch die unmittelbare Steuerung der\nFunkschnittstelle zur Mobilstation, wodurch erst der Zugang zum Netzwerk ermöglicht wird. Von daher hat die Basisstation auch die Eignung, bei einer bestehenden Verbindung Verbindungsdaten für die Verbindung zu speichern und\nRessourcen für die Verbindung zu reservieren (Merkmal 2a und b).\n\nMit dem Begriff der Verbindungsdaten, die anspruchsgemäß bei einer\n15\nbestehenden Verbindung für die Verbindung in der ersten Basisstation gespeichert sind und beim Handover in der ersten Basisstation zunächst auch gespeichert bleiben sollen, um erst nach Mitteilung eines erfolgreichen Handovers gelöscht zu werden, sind für die Aufrechterhaltung der Verbindung notwendige\nDaten wie Daten zur Steuerung von Verbindungszuständen, zur Verschlüsselung von Nachrichten und zur Reservierung von Ressourcen gemeint (vgl. auch\nGutachten S. 7). Nicht alle diese Verbindungsdaten müssen notwendigerweise\nin der jeweiligen Basisstation gespeichert sein. Vielmehr reicht die entspre-\n\nchende Speicherung einer Untermenge dieser Daten, wie auch der gerichtliche\nSachverständige ausgeführt hat (Gutachten S. 9).\n\nGleiches gilt hinsichtlich der Ressourcen der Basisstation für die Verbindung, die zu reservieren sind und beim Handover zunächst auch reserviert bleiben sollen; auch insoweit muss es sich nicht zwingend um alle für eine Verbindung notwendigen Ressourcen handeln. Zudem sind neben freigehaltenen,\nauch im Hinblick auf die Verbindung belegte Ressourcen als reserviert im Sinne\nder patentgemäßen Lehre anzusehen, auch wenn die Diktion des Streitpatents\ninsoweit, worauf der gerichtliche Sachverständige hingewiesen hat, nicht exakt\ndem fachlich üblichen Sprachgebrauch entsprechen mag. Für das Ziel der Erfindung, eine Rückkehr der Mobilstation zur ersten Basisstation zu ermöglichen,\nwenn der Versuch, mit der Verbindung zur zweiten Basisstation überzugehen,\nfehlschlägt, kommt es alleine darauf an, dass die für die Verbindung notwendigen Ressourcen zunächst nicht neu vergeben werden. Ob diese dafür wieder\ngenutzt werden können, weil sie mit entsprechenden Daten belegt sind, oder\nwieder genutzt werden können, weil sie unbelegt sind, ist unerheblich, wie auch\ndas fachkundig besetzte Patentgericht ausgeführt hat. Entsprechend der erstgenannten Variante sind die beiden in den Figuren 2 und 3 sowie in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsbeispiele ausgestaltet, bei denen die Verbindungsdaten auch nach Beginn des Handovers weiter gespeichert bleiben\n(vgl. Abs. 16, 21).\n\nMerkmal H3 legt im Rahmen der Lehre von Patentanspruch 1 fest, dass\n17\nder Handover als von der ersten Basisstation initiierter Forward-Handover\ndurchgeführt wird. Wie der Beschreibung entnommen werden kann, zeichnet\nsich ein erfindungsgemäßer Forward-Handover dadurch aus, dass die Mobilstation eine Ziel-Basisstation selbst sucht und sich dort direkt anmeldet, und grenzt\nsich damit von einem Backward-Handover ab, bei dem die Mobilstation das\nHandover bei der alten Basisstation anmeldet und diese die Suche nach einer\nneuen, geeigneten Basisstation übernimmt (Abs. 4, 20).\n\n18 Weiterhin ist nach Merkmal H3 vorgesehen, dass der Forward-Handover\nvon der Basisstation und nicht von der Mobilstation initiiert wird. Es ist also die\nBasisstation, die der Mobilstation mitteilt, dass ein Handover durchgeführt werden soll, etwa weil sie Kapazitäten freimachen möchte oder weil die Funkverbindung schlechter wird (Abs. 4, 20), und nicht die Mobilstation, die den Handover einleitet, etwa weil die Verbindungsqualität unter einen bestimmten Wert\ngesunken ist (Abs. 4, 13).\n\nWie bereits das fachkundig besetzte Patentgericht ausgeführt und auch\n19\nder Sachverständige in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, handelt es\nsich bei dieser Mitteilung der Basisstation an die Mobilstation um einen an die\nMobilstation gerichteten Befehl (\"forced Handover\"), bei dem Letztere nicht die\nMöglichkeit hat, die Ausführung abzulehnen, etwa weil sie eigene Feststellungen über die Qualität der bestehenden Verbindung zur alten Basisstation oder\neiner zukünftigen Verbindung zu einer neuen Basisstation getroffen hat. Das\nstreitpatentgemäße Verfahren will es ermöglichen, einen solchen Basisstationinitiierten Forced-forward-Handover durchzuführen, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Verbindung bei Erfolglosigkeit des Handovers beendet werden\nmuss, weil die Mobilstation wieder zur ersten Basisstation zurückkehren kann,\nbei der für diesen Fall die Verbindungsdaten der Verbindung noch gespeichert\nund die Ressourcen für die Verbindung noch reserviert sind (vgl. Sp. 3 Abs. 9).\n\nDer Senat folgt damit nicht der Auslegung des High Court für England\n20\nund Wales, Patent Court (Urteil vom 20. Februar 2012 - HC09 C04868\nRn. 65 ff., Anlage E8) und der Klägerinnen, wonach es bereits ausreichen soll,\nwenn die Basisstation der Mobilstation vorschlägt, einen Handover durchzuführen, auch wenn die Mobilstation die Möglichkeit hat, sich dagegen zu entscheiden. Gegen diese Auslegung spricht nicht nur, dass es sich dann letztlich um\neinen Mobilstation-initiierten Handover handeln würde, weil es die Mobilstation\n(und nicht die Basisstation) wäre, die endgültig über die Durchführung des\nHandovers entscheiden würde. Hinzu kommt, dass die Beschreibung im Zu-\n\nsammenhang mit einem Basisstation-initiierten Forward-Handover stets von\neinem \"forced\"-Handover spricht (Abs. 4, 9, 20, 24), womit sich nach Ansicht\ndes Senats die Interpretation des High Court nicht in Einklang bringen lässt. Im\nÜbrigen sieht auch das einzige Ausführungsbeispiel, bei dem ein Basisstationinitiierter Forward-Handover verwirklicht ist, vor, dass die Mobilstation die Aufforderung der Basisstation, einen Handover durchzuführen (301), bestätigt\n(302) und dann - ohne weitere Verfahrensschritte - die für den Handover erforderlichen Verfahrensschritte (303 ff.) ausführt (Abs. 20; Figuren 4 und 5).\n\nDie vorstehenden Erläuterungen zum Verfahren nach Patentanspruch 1\n21\nin der zuletzt von der Beklagten im Hauptantrag verteidigten Fassung gelten im\nHinblick auf die Basisstation nach Patentanspruch 3 in dieser Fassung entsprechend. Die Lehre aus Patentanspruch 3 ist im Übrigen so zu verstehen, dass\ndie Basisstation, die nach einem ersten Standard arbeitet, dazu geeignet ist, die\nin den Merkmalen 3.1a bis 3.3b genannten Handlungen beim Handover einer\nVerbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen Basisstation auszuführen, die nach einem zweiten Standard arbeitet und mit der die Basisstation nicht ausreichend kommunizieren kann, um den Handover durchzuführen, wobei die Basisstation eingerichtet ist, einen Forward-Handover zu initiieren.\n\nII. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\n22\nbegründet:\n\n1. Der Gegenstand von Patentanspruch 3 in der erteilten Fassung gehe\n23\nnicht über den Inhalt der Ursprungsanmeldung hinaus. Da die Basisstation nach\nAnspruch 6 der Ursprungsoffenbarung zur Durchführung des in Anspruch 1 der\nUrsprungsoffenbarung beschriebenen Verfahrens geeignet sein solle, müsse\nsie auch Mittel enthalten, die - entsprechend den Vorgaben dieses Verfahrensanspruchs - in der Basisstation sowohl die Verbindungsdaten speichern als\nauch Ressourcen für die Verbindung reservieren, diese bei einem Handover\nzunächst gespeichert und reserviert lassen und sie zu einem späteren Zeitpunkt\n\nlöschen und wieder freigeben können. Da die Basisstation gemäß Anspruch 6\nder Ursprungsoffenbarung überdies zur Durchführung des in Anspruch 3 der\nUrsprungsoffenbarung beschriebenen Verfahrens geeignet sein solle, müssten\nin der Basisstation auch Mittel vorhanden sein, die diesen späteren Zeitpunkt\nidentifizieren können. Der Beschreibung in den Anmeldungsunterlagen entnehme der Fachmann unmittelbar, dass in der ersten Basisstation Mittel vorhanden sein müssen, die eine Nachricht der neuen Basisstation über den erfolgreichen Handover empfangen und in Reaktion auf diesen Empfang einen\nZeitpunkt identifizieren, zu dem sie Verbindungsdaten löschen bzw. die freigehaltenen Ressourcen anderweitig vergeben können, wobei dies auch unmittelbar mit Erhalt der Information erfolgen könne, wie vom Fachmann als zur Erfindung gehörend mitgelesen werde.\n\nDie Gegenstände von Patentanspruch 1 und 3 in der erteilten Fassung\n24\nhätten sich aber für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der\nTechnik ergeben, und zwar aus dem Lehrbuch von Walke (\"Mobilfunknetze und\nihre Protokolle\", Band 1 Grundlagen, GSM, UMTS und andere zellulare Mobilfunknetze, Stuttgart 1998; Anlagen K4 und K4a; nachfolgend: WALKE) und\ndem Lehrbuch von Mouly und Pautet (\"The GSM System for Mobile Communications\", Cell & Sys, 1992; Anlage D8 und K12; nachfolgend: MOULY).\n\n2. Die Gegenstände von Patentanspruch 1 und 3 in der Fassung des\n25\nHilfsantrags, die sich von den Gegenständen von Patentanspruch 1 und 3 in\nder erteilten Fassung durch die Hinzunahme der Merkmale H3 bzw. H3.3 unterschieden, seien hingegen zulässig, ausführbar offenbart, neu und durch den\nStand der Technik nicht nahegelegt.\n\nDer Gegenstand von Patentanspruch 1 und entsprechend auch derjenige\n26\nvon Patentanspruch 3 jeweils in der Fassung des Hilfsantrags seien neu, da\nkeine der Entgegenhaltungen ein Basisstation-initiiertes Forward-Handover-Verfahren offenbare. Im GSM-System, wie von WALKE und MOULY beschrieben, suche nicht die Mobilstation die neue Basisstation, sondern das Netzwerk.\n\nIn dem Aufsatz von Noerpel und Lin (\"Handover management for a PCS network\", IEEE Personal Communications, Dec. 1997, 18; Anlage BDP-IP 4; nachfolgend: NOERPEL) werde ein netzwerkgesteuertes Handover-Verfahren\n(\"Network-Controlled Handover\") mit der Variante des Mobilstationunterstützten Handovers (\"Mobile-Assisted Handover\") beschrieben, denen jeweils zu eigen sei, dass die Suche und Entscheidung hinsichtlich der neuen\nBasisstation netzseitig und damit nicht - wie beim Forward-Handover - von der\nMobilstation getroffen würden. Das ebenfalls in NOERPEL beschriebene Mobilstation-gesteuerte Handover-Verfahren (\"Mobile-Controlled Handover\") beinhalte eine Initiierung des Handovers durch die Mobilstation und betreffe damit keinen Basisstation-initiierten Handover.\n\nDie Vorveröffentlichung von Litzenburger, Bakker und Schödl (\"Handover\n27\nin a Broadband Cellular ATM Access System\", VTC 1998, 1116; Anlage JAG18;\nnachfolgend: LITZENBURGER) liege bereits ferner, weil sie eine zentralisierte\nHandover-Steuerung mittels eines den Basisstationen hierarchisch übergeordneten \"Mobility Control Servers\" (MCS) vorsehe. Wie in Figur 1 gezeigt, umfassten die Basisstationen die \"Basestation Transceiver\" und die \"Basestation\nController\". Letztere würden über das Ergebnis der Auswahl einer Ziel-Basisstation lediglich informiert. Soweit LITZENBURGER einen Forced-Handover beschreibe, werde dieser nicht von einer Basisstation, sondern von\ndem zentralen \"Mobility Control Server\" angewiesen.\n\nIn dem Aufsatz von Akyol (\"Signaling Alternatives in a Wireless ATM\n28\nNetwork\", IEEE Journal on selected areas in communication, Jan. 1997, 35;\nJAG17; nachfolgend AKYOL) werde in zwei Varianten (\"Cases 1 and 2\") ein\nMobilstation-initiierter und damit kein Basisstation-initiierter Handover offenbart.\n\nDie Vorveröffentlichung von Bath und Gupta (\"ATM Forum Technical\n29\nCommittee, Baseline Document for Wireless ATM CS1\", ATMF 98-0402, meeting 27. bis 31. Juli 1998 in Portland, Oregon, USA; Anlage K19; nachfolgend:\nWIRELESS ATM) stelle eine Spezifikation für den ATM Mobility Extension Ser-\n\nvice dar, mit dessen Hilfe das ATM-System auch drahtlose Services anbieten\nkönnen solle. Im Abschnitt \"2.5.2.1 Handover\" zeige Figur 17 den grundsätzlichen Handover-Ansatz, wonach eine Signalisierung lediglich zwischen Mobilstation (MT) und Vermittlungsstellen (\"End-User Mobility Supporting ATM\nswitch\" [EMAS]) stattfinde. In den Unterabschnitten 2.5.2.1.3.2 und 2.5.2.1.3.3\nseien sowohl ein Backward-Handover als auch ein Forward-Handover vorgesehen. Für beide Varianten gehe WIRELESS ATM grundsätzlich von einem Mobilstation-initiierten Handover aus. Soweit in der Entgegenhaltung ein Forced-Handover beschrieben sei, der seitens des Netzwerks getriggert werden könne,\ngehe hieraus nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass dieser von einer Basisstation initiiert werde.\n\nDie Entgegenhaltungen K4a (= WALKE, S. 295 bis 311), K20a (\"Change\n30\nRequest No. A273r3 zu GSM 04.08, version 5.7.0\"), K20b (\"Change Request\nNo. A278r1 zu GSM 04.08 version 5.7.0\"), K20c (\"Meeting-Report ETSI/STC-SMG2 (98)\", 23. bis 27. Februar 1988), K20d (\"ETSI GSM 04.08 version 6.2.0\nRelease 1997\") und K20e (\"ETSI GSM 03.60 version 6.1.0 Release 1997\")\n(Entgegenhaltungen K4a, K20a bis 20e nachfolgend gemeinsam: \"GPRS-Konglomerat\") würden im Kontext mit dem \"General Packet Radio Service\"\n(GPRS) eingeführt. GPRS sei im Rahmen der Weiterentwicklung des GSM als\npaketorientiertes Dienstkonzept zur Datenübertragung entwickelt worden.\n\nBei Beginn einer GPRS-Dienstnutzung werde durch eine Mobilstation ein\n31\n\"Routing-Kontext\" eingerichtet, der im \"Serving GPRS Support Node (SGSN)\"\nabgelegt werde. Wechsle eine Mobilstation - etwa infolge eines Handovers -\nnicht nur die \"Routing Area\", sondern auch noch das einem \"Serving GPRS\nSupport Node (SGSN)\" zugeordnete Gebiet, so fordere der neue SGSN die\nÜbersendung des \"Routing-Kontext\" vom alten SGSN an und veranlasse die\nLöschung dieses \"Routing-Kontext\" im alten SGSN. Der SGSN könne jedoch im\nKontext von GPRS nicht als (Teil einer) Basisstation angesehen werden. Zwar\nmöge die \"Packet Control Unit (PCU)\" auch Aufgaben erfüllen, die dem Betrieb\n\nund der unmittelbaren Steuerung der Funkschnittstelle zur Mobilstation zuzuordnen seien. Figur 46 sowie den entsprechenden Ausführungen in der K20e\nentnehme der Fachmann jedoch unmittelbar, dass auch in Variante C die PCU\nzwar lokal in SGSN angeordnet, funktional aber als vom Rest des SGSN getrennt zu verstehen sei. Verbindungsrelevante Daten würden unabhängig von\nder in Figur 46 gezeigten Variante immer im SGSN und somit außerhalb der\nPCU abgespeichert, die möglicherweise als Bestandteil der Basisstation gesehen werden könne.\n\nDas Handover-Verfahren nach Patentanspruch 1 in der Fassung des\n32\nHilfsantrags beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Ausgehend von der Aufgabe, ein Handover-Verfahren zu entwickeln, das bei einem fehlgeschlagenen\nHandover-Versuch eine Rückkehr der Mobilstation zur ursprünglichen Basisstation erlaube, habe der Fachmann aufgrund der Vorveröffentlichungen WALKE\nund MOULY keine Veranlassung, den dort beschriebenen Handover in einen\nBasisstation-initiierten Forward-Handover umzuwandeln. Würde der Fachmann\nvon NOERPEL ausgehen und im Hinblick auf die Nachteile eines netzwerkunterstützten Handovers die bei NOERPEL ebenfalls beschriebene Variante eines\nMobilstation-gesteuerten Handovers wählen, hätte er keine Veranlassung, von\nder mit dieser Variante verbundenen Vorgabe in NOERPEL abzuweichen, dass\ndie Mobilstation selbst den Handover initiiert. Die gleichen Überlegungen würden auch gelten, wenn von der Entgegenhaltung WIRELESS ATM in Zusammenschau mit dem GSM-System nach WALKE ausgegangen werde. Auch insoweit bestehe keine Veranlassung, einen Basisstation-initiierten Forward-Handover vorzusehen. Hinzu komme, dass WIRELESS ATM keine Speicherung verbindungsbezogener Daten in einer Basisstation zeige.\n\nAuch die fachliche Zusammenschau von AKYOL und LITZENBURGER\n33\nführe nicht zum patentgemäßen Verfahren. Ausgehend von AKYOL, aus dem\nkein Basisstation-initiierter Handover hervorgehe, entnehme der Fachmann\nLITZENBURGER keine Anregung, einen solchen vorzusehen. Der Handover\n\nwerde bei LITZENBURGER durch den \"Mobility Control Server (MSC)\" initiiert.\nAlternativ sei lediglich ein Mobilstation-initiierter Handover als \"Normal network\nhandover\" vorgesehen. Die Zonenmanager (\"zone managers\"), die in AKYOL\noffenbart und in welchen sogenannte Nutzerprofile gespeichert seien, bildeten\nkeinen Teil der Basisstationen. In AKYOL umfasse das System der Basisstation\nvielmehr den Radio Port und den Radio Port Controller. Der Zonenmanager sei\neine übergeordnete Netzeinheit und kein Teil der Basisstation. Von daher\nkomme es nicht darauf an, ob die Nutzerprofile als Verbindungsdaten im Sinne\ndes Streitpatents anzusehen seien, wie von der Klägerin zu 3 vorgetragen.\n\nSchließlich könne auch der allgemeine Hinweis der Klägerinnen nicht\n34\nüberzeugen, zum Prioritätszeitpunkt seien sowohl Mobilstation-initiierte als auch\nBasisstation-initiierte Handover bekannt gewesen und dies gelte auch für die\nKategorie der Forced-Handover, so dass sich der Fachmann lediglich unter diesen Spielarten habe entscheiden müssen. Das Streitpatent belege vielmehr\ndeutlich, nach wie vielfältigen Kriterien die einzelnen Handover-Verfahren seinerzeit unterschieden worden und welche Vielzahl von Kombinationen möglich\ngewesen seien. Die Auswahl einer dezidierten, nicht angeregten Handover-Ausprägung verlasse daher den Bereich fachmännischen Handelns und begründe eine erfinderische Tätigkeit.\n\nIII. Die Entscheidung des Patentgerichts hält den Berufungsangriffen der\n35\nKlägerinnen zu 2 und 3 im Umfang des zuletzt von der Beklagten gestellten\nHauptantrags stand.\n\n36 1. Die Verteidigung der Patentansprüche 1 und 3 in dieser Fassung ist\nzulässig.\n\nDiese unterscheiden sich von den Patentansprüchen 1 und 3 in der erteilten Fassung durch die Hinzufügung der Merkmale H3 und H3.3, die bereits\nin die vom Patentgericht aufrecht erhaltene Fassung dieser Ansprüche aufgenommen worden waren, sowie durch die zuletzt hinzugekommenen Merkmale 1\n\n(teilweise) sowie 1a und 3.1 (teilweise), wie aus der obigen Merkmalsgliederung\nhervorgeht.\n\nDie von den Klägerinnen zu 2 und 3 hinsichtlich der Merkmale H3 und\n38\nH3.3 unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung erhobenen Bedenken greifen nicht durch. In dem in Figur 4 der Ursprungsanmeldung gezeigten und in der Beschreibung erläuterten Ausführungsbeispiel erfolgt bei einem\nvon der Basisstation 1 (mit der an die Mobilstation gerichteten Nachricht 301)\ninitiierten Forced-Forward-Handover die Mitteilung über dessen Abschluss, die\nden späteren Zeitpunkt festlegt, zu dem die Verbindungsdaten bei der Basisstation 1 gelöscht und die Ressourcen freigegeben werden, - wie in Merkmal 5b\nvorgesehen - zwar durch die zweite Basisstation (Nachricht 311). Es wird an\ndieser Stelle auch nicht erwähnt, dass diese Mitteilung - wie in Merkmal 5a vorgesehen - alternativ durch die Mobilstation erfolgen kann (vgl. Ursprungsanmeldung S. 12). Gleichwohl erschließt sich dem Fachmann ohne weiteres aus\ndem in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen formulierten Verfahrensanspruch 3, dass als Alternative zu der in Zusammenhang mit der Figur 4 erwähnten Handover-Erfolgsmitteilung durch die zweite Basisstation auch die\nMöglichkeit einer solchen Mitteilung durch die Mobilstation besteht. Denn gemäß diesem Anspruch ist allgemein vorgesehen, dass der spätere Zeitpunkt\ndurch eine Mitteilung der Mobilstation oder der zweiten Basisstation über den\nerfolgreichen Handover festgelegt wird. Entsprechendes gilt bei Patentanspruch 3 in Bezug auf das Merkmal 3.3a.\n\nAuch die von den Klägerinnen zu 2 und 3 hinsichtlich der Merkmale 1\n39\n(soweit in der Fassung des zuletzt von der Beklagten verteidigten Hauptantrags\ngegenüber der erteilten Fassung ergänzt) und 1a unter dem Gesichtspunkt der\nunzulässigen Erweiterung erhobenen Einwendungen sind nicht begründet. Der\nFachmann entnimmt der Ursprungsanmeldung, dass bei einem Handover von\neiner Basisstation zu einer nach einem anderen Standard arbeitenden Basisstation eine Situation auftreten kann, in der die Basisstationen nicht unmittelbar\n\nmiteinander kommunizieren können und es vorstellbar ist, dass das Netzwerk\nden Handover nicht durch die Weiterreichung der Verbindungsdaten für die\nVerbindung des Netzwerks mit der Mobilstation von der einen zur anderen Basisstation unterstützen kann (Ursprungsanmeldung, S. 3, Z. 23 ff.). Wenn demgegenüber in Merkmal 1 von einer ersten Basisstation, die nach einem ersten\n(statt \"einem\") Standard arbeitet, und von einer zweiten Basisstation, die nach\neinem zweiten (statt \"anderen\") Standard arbeitet, die Rede ist, ist damit offensichtlich nichts anderes gemeint. Auch soweit in Merkmal 1a hinzugefügt ist,\ndass die erste und die zweite Basisstation nicht in der Lage sind, untereinander\n\"in ausreichendem Maße\" zu kommunizieren, um den Handover vorzubereiten,\nbesteht kein inhaltlicher Unterschied zum Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung, in der gleichfalls auf die Situation abgestellt wird, dass der Handover nicht netzwerkgestützt durch eine Kommunikation der beiden Basisstationen vorbereitet werden kann. Schließlich bezieht sich Patentanspruch 1 in der\nzuletzt verteidigten Fassung allein auf eine Situation, in der - wie in der Ursprungsanmeldung an der genannten Stelle offenbart - die Basisstationen nicht\n\"unmittelbar\" miteinander kommunizieren können. Denn durch die Vorgabe in\nMerkmal 1a, dass die beiden Basisstationen nicht in der Lage sein dürfen, \"untereinander\" in ausreichendem Maße bei der Vorbereitung des Handovers zu\nkommunizieren, ist aus fachlicher Sicht klar bestimmt, dass dies für die unmittelbare Kommunikation zwischen den Basisstationen gilt. Dieses Verständnis\nwird im Übrigen durch Merkmal H3 bestätigt, wonach der Handover als Forward-Handover ausgeführt werden soll. Gleiches gilt entsprechend für Merkmal 3.1 des Patentanspruchs 3 in der zuletzt von der Beklagten verteidigten\nFassung.\n\n40 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 3 geht nicht über den Inhalt der\nUrsprungsanmeldung hinaus.\n\n41 Entgegen der Ansicht der Klägerinnen zu 2 und 3 ist in der Ursprungsanmeldung offenbart, dass - wie in Patentanspruch 3 vorgesehen - der \"spätere\n\nZeitpunkt\", zu dem die in der Basisstation gespeicherten Verbindungsdaten gelöscht und die freigehaltenen Ressourcen freigegeben werden, der Zeitpunkt\nist, zu dem die erste Basisstation die Mitteilung über den erfolgreichen Handover empfängt. In Verfahrensanspruch 3 der Ursprungsanmeldung ist, wie ausgeführt, vorgesehen, dass dieser \"spätere Zeitpunkt\" durch eine Mitteilung der\nMobilstation oder der zweiten Basisstation über den erfolgreichen Handover an\ndie erste Basisstation festgelegt wird. Diese Anweisung setzt aus fachlicher\nSicht technisch zum einen voraus, dass die Mitteilung von der ersten Basisstation empfangen wird; zum anderen schließt diese Formulierung nach dem\nfachmännischen Verständnis zwanglos die Möglichkeit ein, dass der Empfang\nder Mitteilung und die Löschung der Verbindungsdaten und die Freigabe der\nRessourcen zusammenfallen. Das gilt umso mehr, als nach der Mitteilung über\neinen erfolgreichen Handover kein Grund mehr besteht, bei der ersten Basisstation die Verbindungsdaten weiter zu speichern und die Ressourcen weiter zu\nreservieren, und aus Sicht des Fachmanns der beste Zeitpunkt für die Löschung der Verbindungsdaten und die Freigabe der Ressourcen der Zeitpunkt\ndes Empfangs der Mitteilung über den erfolgreichen Handover durch die erste\nBasisstation ist.\n\n42 3. Die Gegenstände von Patentanspruch 1 und 3 in der von der Beklagten mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung sind auch patentfähig.\n\na) Sie sind neu, weil jedenfalls das Merkmal H3 in keiner der Entgegenhaltungen offenbart ist und dies entsprechend den nachfolgenden Ausführungen gleichermaßen auch für das Merkmal H3.3 gilt.\n\naa) Die PCT-Anmeldung von TIEDEMANN (WO 98/36607, W7) betrifft\n44\nein Verfahren zur Vermeidung von Verbindungsverlust zu einer Mobilstation in\neinem drahtlosen Kommunikationssystem. Die Anmeldung macht es sich zum\nZiel, bei einem erfolglosen Handover-Versuch (\"hard handoff attempt\") die Informationen, mit denen die Mobilstation zu dem ursprünglichen System zurückkehrt, für die Ausführung zukünftiger Handover-Versuche (\"future handoff\n\nattempts\") zu nutzen (W7, S. 4, Z. 11 ff.). Wie in der Beschreibung erläutert und\nin dem Flussdiagramm in Figur 5 dargestellt ist, wird eine Nachricht von der\nersten Basisstation an die Mobilstation gesendet, die eine Liste von benachbarten Basisstationen in dem Zielsystem und Mindestwerte für die empfangene\nLeistung und Pilotenergie enthält (W7, S. 5, Z. 13 ff.; S. 13, Z. 30 ff.; Figur 5:\nBlöcke 50 und 52). Sodann signalisiert die Basisstation den benachbarten Basisstationen im Zielsystem, mit der Sendung von Vorwärtsbewegungen (\"forward link\") zur Mobilstation zu beginnen (W7, S. 5, Z. 17 ff.; S. 13, Z. 34 ff.;\nFigur 5, Blöcke 53 und 54). Nach Erhalt einer EHDM-Nachricht von der Basisstation wechselt die Mobilstation auf die Frequenz des Zielsystems und versucht, die Basisstation auszuwählen (W7, S. 5, Z. 20 ff.; S. 13, Z. 37 ff.; Figur 5,\nBlöcke 56, 58 und 60). Wird der Mindestwert der Pilotenergie nicht erreicht, beginnen Wiederherstellungstechniken. Dabei misst die Mobilstation die gesamte\nIn-Band-Energie des Zielsystems. Wenn dabei der vorgegebene Minimalwert\nüberschritten wird, sucht die Mobilstation nach brauchbaren Pilotsignalen im\nZielsystem. Nach Abschluss der Suche kehrt die Mobilstation zu dem ursprünglichen System zurück. Danach kann ein erneuter Handover entsprechend dem\nersten Versuch erfolgen (W7, S. 5, Z. 37 ff.; S. 14, Z. 12 ff.; Figur 5, Blöcke 64,\n65, 66 und 68). Bei diesem Verfahren handelt es sich, wie auch der Sachverständige in der Verhandlung bestätigt hat, nicht um einen Forward-Handover\nnach Merkmal H3, weil der Suche der Mobilstation nach einer Ziel-Basisstation\nfür den Handover der Verbindung nach TIEDEMANN eine vorherige Anmeldung\nder Mobilstation bei den in Betracht kommenden Ziel-Basisstationen durch die\nursprüngliche Basisstation vorausgeht und das Verfahren damit zumindest teilweise einem Backward-Handover entspricht.\n\nbb) Der Aufsatz von NOERPEL befasst sich mit dem Handover-45\nManagement für ein PCS-Netzwerk. Es werden drei \"Handover-Erkennungsstrategien\" beschrieben. Bei dem \"Mobile-Controlled Handover\" (MCHO) handelt es sich um keinen Basisstation-initiierten Handover nach Merkmal H3, da\nes das Mobiltelefon ist, welches die Handover-Kriterien feststellt, den \"besten\"\n\nKandidaten-Port sucht und eine Handover-Anforderung startet (NOERPEL, 20).\nDer \"Network-Controlled Handover\" (NCHO) ist kein Forward-Handover nach\nMerkmal H3, weil bei diesem das Netzwerk und nicht das Mobiltelefon im Fall\neines Handovers die Suche nach einer geeigneten neuen Basisstation (Port)\nübernimmt. Gleiches gilt für den \"Mobile-Assisted-Handover\" (MAHO), der eine\nVariante des NCHO ist und sich von diesem nur darin unterscheidet, dass die\nfortlaufenden Messungen der Signalstärke und -qualität nicht vom Netzwerk,\nsondern vom Mobiltelefon übernommen werden (NOERPEL, 21).\n\nUnter der Überschrift \"Radio Link Transfer\" wird in NOERPEL weiter erläutert, dass in PACS (Personal Access Communication System) der MCHO\nübernommen und bei einem Handover ein neuer Funkkanal durch das Mobiltelefon gewählt werde, wobei der Handover auch \"durch das Netzwerk angeregt\nwerden\" könne (\"The handover can also be stimulated by the network.\"). Entgegen der Ansicht der Klägerinnen zu 2 und 3 wird dem Fachmann auch an\ndieser Stelle kein Basisstation-initiierter Handover nach Merkmal H3 offenbart.\nDenn damit bleibt offen, ob es weiterhin das Mobiltelefon oder das Netzwerk ist,\nwelches über die Notwendigkeit eines Handovers entscheidet, und, wenn es\ndas Netzwerk sein sollte, ob die Entscheidung durch die Basisstation oder eine\nandere Stelle des Netzwerkes getroffen wird.\n\ncc) Die Klägerinnen zu 2 und 3 haben sich auch auf den PACS-Standard\n47\n(American National Standard for Telecommunications - Personal Access Communications System Air Interface Standard, approved November 16, 1998,\nAmerican National Standards Institute, Inc., E3a bis 3f; nachfolgend PACS-Standard) bezogen. Insoweit stellen sie nicht in Frage, dass der Handover im\nPACS-System grundsätzlich von der Mobilstation (SU) initiiert und mit einer\n\"ALT-REQ\"-Nachricht an den neuen Radio Port eingeleitet wird (vgl. E3e,\nS. 116 unter 6.7.2). Sie verweisen allerdings darauf, dass nach den weiteren\nVorgaben des PACS-Standards die erste Basisstation (RPCU) die Mobilstation\n(SU) mit einer \"PERFORM-ALT\"-Nachricht zur Ausführung eines HANDOVER-\n\nALT anweisen könne, wobei danach die Mobilstation den bestgeeigneten neuen\nRadio Port auszusuchen habe (E3e, S. 134 unter 6.7.4, 2. Abs.). Aus dem sich\nim Regelwerk des PACS-Standards anschließenden, die Befehlsfolge bei einem HANDOVER-ALT verdeutlichenden Flussdiagramm ergibt sich aber auch,\ndass die Mobilstation auf die \"PERFORM_ALT\"-Nachricht statt mit einer Aufhebung der Verbindung zur ersten Basisstation (\"LINK_SUSPEND\") mit einer Ablehnung der Ausführung des Handovers (\"ALT_DENY\") reagieren kann. Damit\nwird berücksichtigt, dass die \"PERFORM_ALT\"-Nachricht einen \"ALT Parameter Code\" enthält (E3e, S. 158 unter 6.9.27), welcher Angaben zum Hysteresewert NS204 enthält und so die Mobilstation \"ermutigen\" kann, einen Handover\nvorzunehmen (E3e, S. 164 unter 6.9.3.7). Auch nach dem PACS-Standard liegt\nalso die endgültige Entscheidung, ob ein Handover ausgeführt werden soll, bei\nder Mobilstation. Dass diese Entscheidung durch die erste Basisstation (RPCU)\nmit einer \"PERFORM_ALT\"-Nachricht \"stimuliert\" werden kann (vgl. auch E3e,\nS. 134 Überschrift 6.7.4 \"RPCU stimulated TST and ALT\"), ändert daran nichts\nwie auch der gerichtliche Sachverständige in der Verhandlung bestätigt hat.\n\ndd) Nach der Vorveröffentlichung DECT (\"Digital Enhanced Cordless Telecommunications\"; Common Interface (CI); Part 5: Network (NWK) layer\n- ETSI, Draft ETS 300 175-5, August 1997, 3rd edition, BDP-IP 3a) ist im DECT-Standard der externe Handover Mobilstation-initiiert. Die Basisstation (FP) kann\naber vorschlagen, dass eine Mobilstation (PP) einen externen Handover initiiert\n(BDP-IP 3a, S. 221 unter 15.7). Letzteres wird an anderer Stelle weiter dahin\nspezifiziert, dass die Basisstation (FP) die Option hat, einen externen Handover\nvorzuschlagen, indem sie eine \"MM-INFO-SUGGEST\"-Nachricht sendet, die\nalle Informationen (Handover-Referenz, Handover-Kandidat) enthält, die erforderlich sind, um die Mobilstation in die Lage zu versetzen, einen externen\nHandover durchzuführen (BDP-IP 31, S. 224 unter 15.7.3). Wie auch der gerichtliche Sachverständige in seinem Gutachten erläutert hat, sind die Bestimmungen aus DECT so zu verstehen, dass die alte Basisstation der Mobilstation\nzwar einen Handover gleichsam vorschlagen kann, die Mobilstation an diesen\n\nVorschlag aber nicht gebunden ist. Die Entscheidung, ob ein Handover durchgeführt wird, liegt also nicht bei der alten Basisstation, sondern bei der Mobilstation. Das entspricht nicht den Anforderungen an einen Basisstation-initiierten\nHandover wie er in Merkmal H3 als Teil der Lehre aus Patentanspruch 1 vorgesehen ist.\n\nee) Die Entgegenhaltung WIRELESS ATM (K19) ist eine Spezifikation\n49\ndes \"ATM Mobility Extension Service\" (AMES), mit der Anwendungen unterstützt werden sollen, die \"mobile ATM\"-Erweiterungen vom festen ATM-\nbasierten Netzwerk erfordern (K19, S. 7 unter 2.1.1). Zur Initiierung des\nHandovers wird zunächst ausgeführt, dass dieser im Allgemeinen Mobilstationinitiiert erfolgt, indem eine \"HO-REQUEST\"-Nachricht an das Netzwerk gesandt\nwird. Danach heißt es allerdings auch, dass das Netzwerk einen Handover auslösen (\"trigger\") kann, indem es eine \"HO-FORCE\"-Nachricht an die Mobilstation sendet, die, wenn sie empfangen wird, den gleichen Effekt für die Mobilstation hat, als wenn diese herausfindet, dass ein Handover notwendig ist (K19,\nS. 38 unter 2.5.2.1.3.1.1). Dennoch hat das Patentgericht diese Bemerkung mit\nBlick auf das Merkmal H3 zu Recht nicht als unmittelbare und eindeutige Offenbarung dafür bewertet, dass es auf Seiten des Netzwerks die Basisstation ist,\nvon welcher die Initiierung erfolgt. Zwar wird in WIRELESS ATM auch noch an\nanderer Stelle erwähnt, dass die \"HO_FORCE\"-Nachricht von der EMAS-E\n(End-user mobility enabled ATM switch - Edge/Entry, vgl. K19, S. 10) stammt\n(K19, S. 45 f. unter 2.5.2.1.4.1). Die EMAS-E kann jedoch auf Grundlage des\nHandover-Referenz-Models, das den Ausführungen zum Thema \"Handover\" in\nWIRELESS ATM vorangestellt ist (vgl. K19, S. 37 unter 2.5.2.1.1), nicht als Basisstation nach Merkmal H3 angesehen werden, weil dies weder der Port ist,\nder an der Schnittstelle zur Mobilstation liegt, welches der AP (Wireless Access\nPoint) ist, noch der AP durch die EMAS-E unmittelbar gesteuert wird. Dass einleitend in den allgemeinen Ausführungen zur möglichen Architektur des \"Wireless Access\" neben einem Referenzmodell, welches \"Modular Access\" genannt\nwird und im Wesentlichen der Struktur des Referenzmodells zum Handover\n\nentspricht (K19, S. 20 f. unter 2.2.2.2), auch ein weiteres Referenzmodell erwähnt wird, das \"Integrated Access\" heißt und bei dem der AP durch die\nEMAS-E unmittelbar gesteuert wird (K19, S. 20 unter 2.2.2.1), steht dem nicht\nentgegen, weil sich aus WIRELESS ATM kein Hinweis ergibt, dass die Ausführungen zum Handover auch darauf bezogen sind.\n\nAber selbst wenn zugunsten der Klägerinnen zu 2 und 3 angenommen\n50\nwürde, dass aus WIRELESS ATM ein Basisstation-initiierter Handover hervorgeht, handelte es sich dabei - aus Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt - dennoch nicht um einen Forward-Handover im Sinne des Merkmals H3.\nIn WIRELESS ATM wird bereits in der Übersicht über die verschiedenen Arten\ndes Handovers (\"Handover Types\") zwischen einem Backward-Handover, bei\ndem die Mobilstation den Handover bei der alten Basisstation (AP) initiiert und\ndas Netzwerk die neue Basisstation aussucht, und einem Forward-Handover\nunterschieden, bei dem die Mobilstation den Handover bei der neuen Basisstation initiiert. Letzterer erfolgt K19 zufolge üblicherweise, wenn sich die Verbindung zur alten Basisstation zu schnell verschlechtert hat, um noch einen Backward-Handover durchführen zu können (K19, S. 37 f. unter 2.5.2.1.2). Entsprechend wird zuerst das Backward-Handover-Verfahren dargestellt (K19, S. 40 ff.\nunter 2.5.2.1.3.2) und heißt es dann zum Forward-Handover-Verfahren, dass\ndieses erfolgen könne, wenn eine Mobilstation (MT) die Verbindung mit dem\ngegenwärtigen EMAS verliere, bevor es den Backward-Handover initiieren oder\nvervollständigen könne (K19, S. 42 f. unter 2.5.2.1.3.3). Da aber für den Fall,\ndass die Mobilstation die Verbindung zur ersten Basisstation verliert, nicht nur\nkein Backward-Handover mehr durchgeführt werden kann, sondern auch ein\nForced-Forward-Handover nicht mehr möglich ist, weil keine Initiierung des\nHandovers mehr durch die erste Basisstation erfolgen kann, wird der Fachmann\ndie Möglichkeit einer \"HO_FORCE\"-Nachricht, mit welcher eine Initiierung durch\ndas Netzwerk erfolgen kann (K19, S. 38 unter 2.5.2.1.3.1.1), nicht auf den Forward-Handover, sondern auf den Backward-Handover beziehen. Das gilt umso\nmehr, als ihm in WIRELESS ATM außer dem Verlust der Verbindung zur alten\n\nBasisstation keine andere Situation aufgezeigt wird, in der die Mobilstation den\nForward-Handover durchführen soll.\n\nff) In dem auf den 7. und 8. Januar 1987 datierten Protokoll der \"Ad Hoc\n51\nGroup on Handover - GSM/WP2 doc 25/87\" (E5a) werden zukünftige GSM-Funktionen diskutiert und mit Erfahrungen aus vorhandenen Mobilfunknetzen\nverglichen. In der Anlage 5 (Appendix 5) wird die Möglichkeit eines Mobilstation-initiierten Handovers erwähnt (E5a, Appendix 5, S. 1 unter (i)). In der Anlage 6 werden fünf Verfahrensalternativen für den Handover vorgestellt (E5a, Appendix 6). Nach Alternative 4 werden im ersten Schritt die Kanaleigenschaften\nder Mobil- und der Basisstation gemessen, um die Notwendigkeit eines\nHandovers zu bestimmen. In Phase zwei wird nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen die alte Basisstation von der\nMobilstation über die Durchführung des Handovers informiert. Es folgen die\nAuswahl der neuen Basisstation durch die Mobilstation und die Initiierung der\nneuen Verbindung über die neue Basisstation. Ein Basisstation-initiierter\nHandover ist demnach in der Vorveröffentlichung E5a nicht offenbart. Die Entgegenhaltung \"Handover: Recovery Methods when the Procedure Fails\n- Document L3EG-31/87\" (E5b) enthält keine Angaben zur Initiierung des\nHandover-Verfahrens.\n\ngg) Die weiteren von den Klägerinnen vorgelegten Entgegenhaltungen\n52\nliegen noch weiter vom Gegenstand von Patentanspruch 1 in der von der Beklagten zuletzt verteidigten Fassung ab und offenbaren dem Fachmann insbesondere nicht das Merkmal H3. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen des Patentgerichts verwiesen werden.\n\n53 b) Die Gegenstände von Patentanspruch 1 und 3 in der zuletzt von der\nBeklagten verteidigten Fassung haben sich für den Fachmann auch nicht in\nnaheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.\n\n54 Wie bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde dem\nFachmann, der sich mit dem Problem befasst, ein Handover-Verfahren zu entwickeln, das es der Mobilstation erlaubt, bei einem fehlgeschlagenen Handover-Versuch zur ursprünglichen Basisstation zurückzukehren, bei MOULY für das\nGSM-System ein Handover beschrieben, bei dem die Mobilstation zur ersten\nBasisstation zurückkehren konnte (vgl. K12, S. 391 unter 6.3.3.3, Abs. 1 und 2;\nS. 411, Abs. 3 und 4). Der Fachmann wurde weder durch MOULY noch durch\nWALKE dazu veranlasst, diese Lösung in einen streitpatentgemäßen Basisstation-initiierten Forward-Handover umzugestalten.\n\nNichts anderes gilt im Ergebnis, wenn von TIEDEMANN ausgegangen\n55\nwird. Wie dargelegt, enthält das darin offenbarte Handover-Verfahren zwar\nElemente eines Forward-Handover, wenn sich die Mobilstation nach Erhalt der\nerweiterten Handoff-Anweisungsnachricht (EHDM) der Basisstation auf die\nneue Frequenz einstellt und versucht, die Basisstationen des Zielsystems gemäß der Aktivsatzinformation in der EHDM-Nachricht anzuwählen (W7, S. 5,\nZ. 20 ff.; S. 13, Z. 37 ff.; Figur 5, Blöcke 56 und 58). Das in TIEDEMANN offenbarte Handover-Verfahren ist dennoch nicht als Forward-Handover nach den\nVorgaben des Streitpatents ausgestaltet, weil es nicht allein die Mobilstation ist,\ndie sich ihre Ziel-Basisstation aussucht und sich bei dieser anmeldet, sondern\nauch die alte Basisstation an der Suche und Anmeldung beteiligt ist, indem sie\ndie in Betracht kommenden Ziel-Basisstationen zum Vorwärtsverbindungsverkehr (\"forward link traffic\") veranlasst (W7, S. 5, Z. 17 ff.; S. 13, Z. 34 ff.; Figur 5, Blöcke 53 und 54). Dass TIEDEMANN eine Anregung enthält, beim\nHandover vom \"forward link traffic\" abzusehen und den Handover als reinen\nForward-Handover auszugestalten, ist von den Klägerinnen zu 2 und 3 nicht\naufgezeigt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Bei TIEDEMANN ist nach\neinem fehlgeschlagenen Handover-Versuch zwar vorgesehen, dass nicht sofort\nwieder Vorwärtsverbindungen im Zielsystem aufgebaut werden, sondern zunächst die Mobilstation bestimmt, ob die Stärke der Signale, die durch irgendeines der benachbarten Systeme gesendet werden, ausreichend ist, um die\n\nKommunikationsverbindung zu unterstützen (W7, S. 5, Z. 28 ff.; S. 14, Z. 31 ff.).\nJedoch sucht die Mobilstation anschließend nicht sofort selbst ihre Ziel-Basisstation, sondern kehrt \"notwendigerweise\" zur Basisstation des ursprünglichen Systems zurück, wonach unter Berücksichtigung der von der Mobilstation\ngewonnenen Informationen der Handover nach dem bereits beschriebenen Verfahren - einschließlich der Animierung der Zielbasisstationen zum Vorwärtsverbindungsverkehr durch die Basisstation des ursprünglichen Systems - erneut\nversucht wird (W7, S. 6, Z. 2 ff.; S. 14, Z. 37 ff.). Eine Anregung, diesen Schritt\nim Sinne eines Forward-Handovers wegzulassen, ist TIEDEMANN nicht zu entnehmen.\n\nEin solcher Hinweis konnte sich für den Fachmann auch nicht aus\n56\nNOERPEL, PACS oder DECT ergeben, weil es sich insoweit lediglich um einen\nvon der ersten Basisstation \"stimulierten\" oder \"vorgeschlagenen\" Forward-Handover handelt und nicht ersichtlich ist, dass der Fachmann daraus ohne\nerfinderische Tätigkeit zu entfalten einen Basisstation-initiierten Forward-Handover im Sinne der Lehre des Streitpatents hätte entwickeln können.\n\nNichts anderes gilt im Ergebnis, wenn der Fachmann WIRELESS ATM\n57\nmit in Betracht gezogen hätte. Darin wird ihm zwar neben einem Backward-Handover-Verfahren auch ein Forward-Handover-Verfahren offenbart, mit dem\nsich die Mobilstation ihre Ziel-Basisstation selbst aussuchen und sich bei dieser\nanmelden kann, wenn die Mobilstation die Verbindung zur alten Basisstation\nverloren hat, bevor sie den Backward-Handover durchführen konnte (K19,\nS. 42 f. unter 2.5.2.1.3.3). Daraus folgt auch möglicherweise die Anregung, den\nHandover nach TIEDEMANN für den Fall eines Verbindungsverlusts der Mobilstation zur Basisstation des Ausgangssystems um einen Mobilstation-initiierten\nForward-Handover zu ergänzen. Daraus ergibt sich jedoch keine Veranlassung,\nden aus TIEDEMANN bekannten Backward/Forward-Handover in einen reinen\nForward-Handover umzuwandeln, da auch WIRELESS ATM für den Regelfall\nvon einem Backward-Handover ausgeht und die Möglichkeit eines Forward-\n\nHandovers nur als Mobilstation-initiiert vorsieht, wenn ein Backward-Handover\nmangels Verbindungsverlusts zur ersten Basisstation nicht möglich ist.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, §§ 92\n58\nAbs. 1, 97 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt, dass die Anschlussberufung dadurch\ngegenstandslos geworden ist, dass die Beklagte die Patentansprüche 1 und 3\nmit dem Hauptantrag weiter beschränkt hat, als es der vom Patentgericht aufrechterhaltenen und mit den Berufungen angegriffenen Fassung dieser Ansprüche entspricht. Über die Tragung von Gerichtskosten (vgl. insoweit aber § 22\nAbs. 1 Satz 1 GKG) und außergerichtlichen Kosten im Verhältnis zwischen der\nBeklagten und der Klägerin zu 1 (beide Instanzen) bzw. der Klägerin zu 4 (Berufungsinstanz) ergeht kein gesonderter Ausspruch, weil nach der Klagerücknahme der Klägerin zu 1 und der Berufungsrücknahme der Klägerin zu 4 keine\ndiesbezüglichen Kostenanträge gestellt worden sind.\n\nEine weitergehende Abänderung der Kostenentscheidung des Patentgerichts als aus dem Tenor ersichtlich ist nicht angezeigt. Der Umstand, dass die\nKlägerinnen Nichtigkeitsklage nicht gemeinsam, sondern jeweils getrennt erhoben haben, rechtfertigt es nicht, unter Billigkeitsgesichtspunkten von der nach\n§ 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 84 Abs. 2 S. 2 PatG bei teilweisem Obsiegen grundsätzlich vorgesehenen Kostenverteilung nach Unterliegensanteilen\nabzuweichen. Unabhängig von der Frage, ob nicht auch bei Erhebung einer\nNichtigkeitsklage durch mehrere Kläger bei jedem der Kläger eine Gerichtsgebühr fällig wird (in diesem Sinne: Busse/Keukenschrijver, 7. Aufl., § 81 PatG\nRn. 29; Schulte/Voit, 9. Aufl., § 81 PatG Rn. 65) oder ob dies nur in Höhe einer\nGerichtsgebühr der Fall ist, kann den Klägerinnen jedenfalls nicht vorgehalten\nwerden, dass sie mutwillig nicht gemeinsam Klage erhoben haben. Die Patentnichtigkeitsklage ist als Popularklage ausgestaltet (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, GRUR 2012, 540 Rn. 10 ff. - Rohrreinigungsdüse).\nSie kann deshalb von jedermann erhoben werden, ohne dass regelmäßig unter\nKostengesichtspunkten die Obliegenheit besteht, die Patentnichtigkeitsklage\n\ngemeinsam mit anderen potentiellen Klägern zu erheben oder einem anhängigen Patentnichtigkeitsverfahren als weiterer Kläger beizutreten. Das gilt auch\nim vorliegenden Fall, in dem die vier Klägerinnen als rechtlich und wirtschaftlich\nunabhängige Gesellschaften Nichtigkeitsklage betreffend das Streitpatent erhoben haben und jeweils parallele Verletzungsverfahren zwischen den Parteien\nanhängig sind bzw. waren.\n\nGröning RiBGH Dr. Grabinski ist erkrankt und Hoffmann\nkann deshalb nicht unterschreiben.\nGröning\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 02.03.2011 - 5 Ni 106/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/x-zr-54-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/x-zr-54-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:22.778725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-26/x-zr-54-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation\nzu einem Netzwerk von einer ersten Basisstation (BS 1), die\nnach einem ersten Standard arbeitet, zu einer zweiten Basisstation (BS 2) des einen Netzwerks, die nach einem zweiten\nStandard arbeitet, wobei das Netzwerk nicht in der Lage ist,\nden Handover für die Mobilstation vorzubereiten, da die erste\nBasisstation (BS 1) und die zweite Basisstation (BS 2) nicht in\nder Lage sind, untereinander in ausreichendem Maß zu kommunizieren, wobei bei einer bestehenden Verbindung in der\njeweiligen Basisstation Verbindungsdaten für die Verbindung\ngespeichert sind und Ressourcen der Basisstation für die Verbindung reserviert sind, wobei der Handover als von der ersten Basisstation (BS 1) initiierter Forward-Handover durchgeführt wird, wobei beim Handover einer Verbindung die Verbindungsdaten in der ersten Basisstation (BS 1) zunächst gespeichert bleiben und die Ressourcen der ersten Basisstation\n(BS 1) zunächst reserviert bleiben, wobei zu einem späteren\n\nZeitpunkt die Verbindungsdaten gelöscht werden und die\nRessourcen freigegeben werden, wobei der spätere Zeitpunkt\ndurch eine Mitteilung der Mobilstation oder zweiten Basisstation über den erfolgreichen Handover festgelegt wird.\n\n2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Mobilstation beim Fehlschlagen des Handover die Verbindung zur ersten Basisstation (BS 1) wieder herstellen kann,\nwobei für die so wiederhergestellte Verbindung die gespeicherten Verbindungsdaten und die reservierten Ressourcen\nder ersten Basisstation verwendet werden.\n\n3. Basisstation, die nach einem ersten Standard arbeitet, mit Mitteln, die bei einem Handover einer Verbindung einer Mobilstation von der Basisstation zu einer anderen Basisstation, die\nnach einem zweiten Standard arbeitet und mit der die Basisstation nicht ausreichend kommunizieren kann, um den\nHandover vorzubereiten, bis zu einem späteren Zeitpunkt die\nVerbindungsdaten speichern und Ressourcen für die Verbindung reservieren und die mit Erreichen des späteren Zeitpunktes die Verbindungsdaten löschen und die Ressourcen freigeben, wobei die Basisstation eingerichtet ist, einen Forward-Handover zu initiieren, wobei die Mittel den späteren Zeitpunkt\nals den Zeitpunkt identifizieren, zu dem die Basisstation eine\nMitteilung über den erfolgreichen Handover von der Mobilstation oder der anderen Basisstation empfängt.\"\n\nIm Übrigen werden die Berufungen der Klägerinnen zu 2 und 3 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden wie folgt verteilt:\n\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte die Hälfte und die Klägerinnen zu 2 bis 4 je 1/12. Die Beklagte hat den Klägerinnen zu 2, 3 und 4 je\n⅔ ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten; die Klägerinnen zu 2, 3\nund 4 tragen je 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im\nÜbrigen sind außergerichtliche Kosten im Verhältnis zwischen den Klägerinnen zu 2 bis 4 und der Beklagten nicht zu erstatten.\n\nDie Kosten der Berufungsinstanz werden wie folgt verteilt:\n\nVon den Gerichtskosten tragen die Beklagte ⅓ und die Klägerinnen zu 2\nund 3 je 1/12. Die Beklagte hat den Klägerinnen zu 2 und 3 je ⅔ ihrer\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten; die Klägerinnen zu 2 und 3 tragen je 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. 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