{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-02-26","aktenzeichen":"StB 2/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 2/15\nvom\n26. Februar 2015\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am\n26. Februar 2015 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2015\n- 2 BGs 36/15 - wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Beschuldigte wurde am 22. Januar 2015 festgenommen und befindet sich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2015 (2 BGs 36/15) in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des mit der Beschwerde angefochtenen Haftbefehls ist der\nVorwurf, der Beschuldigte habe sich in der Zeit von März 2013 bis September\n2014 durch zwei rechtlich selbständige Handlungen zunächst an der \"Jaish al-Muhajirin wal-Ansar\" (\"Armee der Auswanderer und Helfer\", im Folgenden:\nJAMWA) und sodann - nach dem Anschluss seiner Kampfeinheit, der \"Muhajirun halab\", an diese - an der Vereinigung \"Islamischer Staat Irak und Großsyrien\" (im Folgenden: ISIG) als Mitglied beteiligt und damit an Vereinigungen, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, erpresse-\n\nrischen Menschenraub oder Geiselnahme zu begehen (strafbar gemäß § 129a\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Jeweils in Tateinheit dazu habe er eine schwere staatsgefährdende Straftat gegen das Leben in den\nFällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a StGB oder des § 239b StGB vorbereitet, die nach\nden Umständen bestimmt und geeignet gewesen sei, den Bestand oder die\nSicherheit eines Staates zu gefährden, indem er sich in der Herstellung von\noder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,\nzur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der vorgenannten Straftaten dienen,\nhabe unterweisen lassen und indem er eine Waffe verwahrt habe (strafbar gemäß § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 StGB).\n\n3 2. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegründet.\n\n4 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n5 aa) Die JAMWA gründete sich im März 2013 durch die Vereinigung der\nvon dem aus Georgien stammenden ethnischen Tschetschenen Tarkhan Batirashvili (Kampfname Abu Umar al-Shishani) angeführten Gruppierung \"Katibat\nal-Muhajirin\" (\"Emigranten-Bataillon\" oder auch \"Muhajirin-Brigade\") mit den\nmilitanten syrischen Gruppen \"Jaish Muhammad\" und \"Kata'ib Khattab\". Uneingeschränkter Anführer der militärisch hierarchisch organisierten Vereinigung\nblieb Abu Umar al-Shishani, dem ein Schura-Rat und ein Komitee für Fragen\nder Scharia beigeordnet waren. An unterster Stelle der Hierarchie standen die\n\nmehreren hundert Kämpfer, zu denen auch die Kampfgruppe der \"Muhajirun\nhalab\" zählte. Das Ziel der Vereinigung, die Errichtung eines islamischen Kalifats voranzutreiben, suchte sie im Wege des militärischen Kampfs dadurch zu\nerreichen, dass sie auf Seiten der Gegner Assads in den syrischen Bürgerkrieg\neingriff. Kampfgebiet der JAMWA war der Großraum um die syrische Stadt\nAleppo.\n\n6 Ende November des Jahres 2013 legten Abu Umar al-Shishani und ein\nTeil seiner Kämpfer den Treueid auf Abubakr al-Baghdadi, den Anführer des\nISIG ab; in einer am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Verlautbarung erklärte\nAbu Umar al-Shishani, die JAMWA sei durch den Treueid auf al-Baghdadi aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abu Umar al-Shishani folgenden Kämpfer, zu denen auch die Kampfgruppe der \"Muhajirun halab\" zählt, als Teil des\nISIG anzusehen.\n\n7 Ein Teil der Mitglieder der JAMWA sah sich durch den zuvor auf Doku\nUmarov, den damaligen Anführer der Vereinigung Kaukasisches Emirat, geleisteten Gefolgschaftseid gehindert, sich dem ISIG anzuschließen. Unter der Führung des früheren Kommandeurs Salahuddin al-Shishani spalteten sie sich von\nAbu Umar al-Shishani ab und führen den Namen JAMWA weiter, haben ihm\njedoch den Zusatz \"Islamisches Emirat Kaukasus\" hinzugefügt.\n\n8 bb) Der \"Islamische Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich\nzum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische\nRegion \"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\"\nzu errichten. Dazu will sie die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das\nRegime des syrischen Präsidenten Assad stürzen. Zivile Opfer nimmt sie dabei\n\nin Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des\nIslam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch\nGewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.\n\n9 Die Organisation geht zurück auf die als \"al-Qaida im Irak (AQI)\" bekannt\ngewordene, von Abu Musab al-Zarqawi geführte Gruppierung \"Tanzim Qa'idat\nal-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland\") und deren Vorgängerorganisationen. Nach Leistung des Treueids auf\nOsama bin Laden und dessen \"al-Qaida\" ernannte bin Laden al-Zarqawi im\nDezember 2005 zu seinem Stellvertreter im Irak.\n\n10 Im Jahr 2006 schloss sich die Vereinigung mit anderen Gruppierungen\nunter der Dachorganisation \"Schura-Rat der Mudschahedin im Irak\" zusammen, aus der nach dem Tod al-Zarqawis im Juni 2006 der \"Islamische Staat im\nIrak\" (ISI) hervorging. Diese Organisation ist für mehrere Tausend Todesopfer\nbei Autobomben- und Selbstmordanschlägen im Irak in den Jahren 2007 bis\n2012 verantwortlich. Im Frühjahr 2010 übernahm Abu Bakr al-Baghdadi die\nFührung des ISI und griff ab dem Jahr 2012 - einem Aufruf des Anführers der\nal-Qaida, al-Zawahiri, folgend - in den syrischen Bürgerkrieg ein, indem er\nKämpfer dorthin entsandte. Im Januar 2012 hatten sich die in Syrien agierenden, überwiegend syrischen Kämpfer unter der Führung des im Irak kampferprobten Syrers Muhammad al-Jaulani zu der terroristischen Vereinigung \"Jabhat an-Nusra li-Ahl ash-Sham\" (im Folgenden: JaN) zusammengeschlossen,\ndie von al-Baghdadi als dem ISI unterstehende Regionalorganisation vorgesehen war. Um seinen Führungsanspruch zu dokumentieren, verkündete er im\nApril 2013 den Zusammenschluss von ISI und JaN zur Organisation \"Islamischer Staat Irak und Großsyrien\". Al-Jaulani lehnte diesen Zusammenschluss\nin der Folgezeit zwar ab und betonte die Eigenständigkeit der JaN; gleichwohl\n\nsetzte sich der von al-Baghdadi befehligte ISIG mit eigenen Kämpfern in Syrien\nfest und erhielt als radikalere Organisation vielfach Zulauf von Mudschahedin\nanderer Organisationen, etwa der JaN. Nachdem ein Schlichtungsversuch der\nal-Qaida-Führung erfolglos geblieben war, kam es Anfang des Jahre 2014 zum\nBruch al-Baghdadis sowohl mit al-Qaida als auch mit der JaN, der im April 2014\nmit einer öffentlichen Lossagung des ISIG vom al-Qaida-Netzwerk bestätigt\nwurde. Im Juni 2014 rief der offizielle Sprecher des ISIG das \"Kalifat\" aus und\nerklärte al-Baghdadi zum \"Kalifen\", dem die Muslime weltweit Gehorsam zu\nleisten hätten. Zugleich wurde die Umbenennung des ISIG in \"Islamischer\nStaat\" (im Folgenden: IS) verkündet.\n\n11 Das genannte Ziel der Errichtung eines \"Gottesstaates\" setzt der ISIG\neinerseits durch offenen militärischen Bodenkampf gegen die syrische Armee,\naber auch gegen die oppositionelle \"Freie syrische Armee\" und andere konkurrierende Rebellengruppen um. Andererseits führt er die bisherige Praxis von\nSprengstoff- und Selbstmordanschlägen fort, entführt syrische Regierungsoder Militärverantwortliche, aber auch Angehörige internationaler Hilfsorganisationen und nimmt Erschießungen und Enthauptungen vor. Daneben zählen\nvermehrt auch Teile der Zivilbevölkerung in den Operationsgebieten des ISIG\nzu seinen Opfern, insbesondere Kurden und Angehörige der alawitischen Minderheit, die entführt und getötet werden.\n\n12 Die Organisationsstruktur des ISIG ähnelt der anderer terroristischer\nVereinigungen: Dem Anführer (\"Emir\") steht ein Stellvertreter zur Seite und er\nverfügt über einen Großen und einen Kleinen Schura-Rat als Beratungsgremium. Innerhalb des von dem ISIG kontrollierten Gebiet wachen islamische Gerichte über die Einhaltung der Scharia. Wichtige Posten innerhalb der Organisation werden von \"Ministern\" besetzt, etwa einem \"Kriegs-\" und einem \"Propa-\n\nganda-Minister\". Es existiert ein \"Informationsministerium\", das über Operationen in Syrien oder im Irak berichtet oder Anschlagsbekennungen veröffentlicht.\nDiesem Ministerium unterstehen eine eigene Medienproduktions- sowie eine im\nMärz 2013 gegründete Medienstelle, die die Veröffentlichung - auch über einen\neigenen Twitterkanal und ein Internetforum - übernimmt. Der ISIG verfügt über\nein eigenes Logo. Tausende Kämpfer der Vereinigung sind in Kampfeinheiten\naufgeteilt, deren militärische Führer wiederum dem Kriegsminister unterstehen.\n\n13 cc) Der Beschuldigte, der sich seit dem Jahr 2008 infolge seiner Einbindung in die salafistische Szene in Mönchengladbach radikalisierte, ordnete sich\njedenfalls ab dem Jahr 2011 zunehmend einer extremistisch-jihadistischen Ideologie unter, die den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung\nultra-konservativer islamistischer Interessen ansieht und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt. Spätestens im März des Jahres\n2013 reiste er in die Türkei und gelangte von dort mit Hilfe von Schleusern nach\nSyrien, wo er sich als Kämpfer in die Strukturen der Kampfgruppe \"Muhajirun\nhalab\" einordnete, die seinerzeit noch in die JAMWA eingegliedert war.\n\n14 Wie jeder Freiwillige der JAMWA hatte der Beschuldigte zunächst eine\nmehrwöchige Ausbildung in einem Trainingscamp zu absolvieren, die neben\nder Verbesserung der körperlichen Fitness sowohl die Vermittlung von typisch\nmilitärischen Verhaltensweisen als auch von Fertigkeiten im Umgang mit Waffen beinhaltete. Nach dem Abschluss der Ausbildung wurde er der Basisstation\nseiner Kampfgruppe in einem Vorort von Aleppo zugeteilt. Die aus insgesamt\n100 Personen bestehende Einheit ist in etwa 15 einzelne Untergruppen untergliedert; der Beschuldigte wurde hier der \"Kampfgruppe der Deutschen\" zugeteilt, die von dem anderweitig verfolgten S. befehligt wird. Der Beschuldigte, der sich mit Kampfnamen K. nennt und über ein Schnell-\n\nfeuergewehr AK-47 verfügte, engagierte sich innerhalb der Gruppe stark und\nwurde schließlich Stellvertreter des S. . Innerhalb der Gruppe war er zudem für Propaganda zuständig und hatte logistische Aufgaben - etwa den\nTransport von Verpflegung zur Frontlinie - zu erfüllen.\n\n15 Aus bislang unbekannten Gründen suchte der Beschuldigte zwei Mal vorübergehend die Bundesrepublik Deutschland auf, ein erstes Mal von Mitte/Ende Juni 2013 bis September 2013 und - nachdem er zwischenzeitlich über\ndie Türkei zu seinem Kampfverband zurückgekehrt war - ein weiteres Mal von\nDezember 2013 bis Anfang Juli 2014. Nach mehreren gescheiterten Ausreiseversuchen - dem Beschuldigten war am 28. Januar 2014 die Ausreise behördlich untersagt worden - gelang ihm unter Zuhilfenahme eines neu ausgestellten\nPersonalausweises die Ausreise in die Türkei und von dort weiter nach Syrien,\nwo er sich erneut in den Dienst seiner - nunmehr dem ISIG unterstehenden -\nKampfgruppe \"Muhajirun halab\" stellte. Mitte September 2014 kehrte der Beschuldigte erneut in die Bundesrepublik zurück.\n\n16 b) Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten in tatsächlicher\nHinsicht dringend verdächtig.\n\n17 aa) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der terroristischen\nVereinigungen JAMWA und ISIG aus den Auswertungen des Bundeskriminalamtes und insbesondere aus den Ausführungen des Sachverständigen\nDr. St. . Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen in\ndem Haftbefehl und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n18 bb) Die Einbindung des Beschuldigten in die Kampfgruppe \"Muhajirun\nhalab\", seine Funktion in dieser und die Eingliederung der Kampfgruppe zunächst in die JAMWA ergibt sich aus der Aussage des polizeilich vernommenen\n\ngesondert Verfolgten I. . Dieser hat bekundet, Mitglied der \"Kampfgruppe der Deutschen\" unter der Führung des \"Emirs\" S. gewesen zu sein und als weiteren Gruppenkameraden einen M. aus dem\nRaum Mönchengladbach benannt, der sich K. genannt habe. Bei diesem M. handelt es sich nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen mit\nhoher Wahrscheinlichkeit um den Beschuldigten:\n\n19 Zwar hat I. den Beschuldigten im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage\nnicht identifiziert; dies ändert aber nichts daran, dass die Personen- und Herkunftsbeschreibung, die I. zu seinem Gruppenkameraden M. gegeben\nhat, auf den Beschuldigten im Wesentlichen zutrifft. Soweit die Beschwerdebegründung dies in Abrede stellt, nimmt sie auf Einzelheiten Bezug, die die\ngrundsätzlichen Übereinstimmungen (zutreffender Vorname, Alter, Herkunft\naus Mönchengladbach, Migrationshintergrund mit Bezug zur Türkei) nicht in\nFrage stellen. Zudem ist der Kampfname K. - wenn auch mit anderer\nSchreibweise - von der Zeugin J. mit dem Beschuldigten in Verbindung\ngebracht worden: Die Zeugin hat bekundet, unter diesem Namen habe ihr ein\netwa 26 Jahre alter \"Türke\" aus Mönchengladbach geschrieben, der M.\nheiße und von dem es ein Video bei der Koranverteilung in Mönchengladbach\ngebe. Dies trifft - wie die polizeilichen Recherchen im Internet gezeigt haben -\nauf den Beschuldigten zu. Den beiden anderen Videos, von denen die Zeugin\nberichtet hat, in denen \" Q. \" das Lied \"In Jannah\" singt, bzw. der mit\ndem Beschuldigten befreundete L. dieses Lied \"seines Freundes\" laut\nmitsingt, in denen die Person des Sängers indes nicht zu sehen ist, kommt in\ndiesem Zusammenhang nur untergeordnete Beweisbedeutung zu.\n\n20 Zudem hat die Zeugin Str. , die Mutter des in Syrien zu\nTode gekommenen D. , der nach den Angaben des gesondert verfolg-\n\nten I. ebenfalls Mitglied der \"Kampfgruppe der Deutschen\" unter\nS. war, bekundet, ihr sei mitgeteilt worden, ein Besucher des anderweitig\nverfolgten B. , ein Kurde aus Mönchengladbach, habe diesem\neinen Schal übergeben, der angeblich von ihrem Sohn stamme. Wenige Tage\nbevor der gesondert Verfolgte B. ihr Mitte Februar 2014 den Schal übergeben habe, habe sie B. in Begleitung des Beschuldigten, den sie bei einer\nWahllichtbildvorlage identifizierte, vor seinem Wohnhaus angetroffen. Soweit\ndie Beschwerde die Identifizierung unter Hinweis darauf zu relativieren versucht, dass die Zeugin nur vermutet habe, der Begleiter sei der Beschuldigte\ngewesen, gibt sie die Vernehmung falsch wieder: Die Zeugin hat den Beschuldigten insoweit eindeutig erkannt, meinte aber, sie habe ihn bei einer weiteren\nGelegenheit Mitte März 2014 erneut gesehen. Nur hinsichtlich dieses letzten\nTreffens war sich die Zeugin bezüglich des Wiedererkennens des Beschuldigten nicht sicher. Dafür, dass der in Herford aufgetauchte Besucher des gesondert Verfolgten B. der Beschuldigte war, spricht schließlich, dass über diesen berichtet wurde, ihm sei bei einem Ausreiseversuch der Pass \"abgeknöpft\"\nworden; tatsächlich wurde der Personalausweis des Beschuldigten eingezogen,\nals dieser am 31. Januar 2014 trotz der ihm zuvor zugestellten Beschränkung\ndes Geltungsbereichs seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versuchte, in die Türkei zu fliegen.\n\n21 Nach alledem besteht jedenfalls im derzeitigen (frühen) Stadium der Ermittlungen der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte unter dem Kampfnamen K. als Mitglied und später Stellvertreter des Gruppenführers\nS. in die \"Kampfgruppe der Deutschen\" innerhalb der \"Muhajirun\nhalab\" eingegliedert war und sich damit zunächst an der JAMWA und später an\nder Vereinigung ISIG als Mitglied beteiligte. Die Einbindung in den ISIG wird\nwiederum bestätigt durch die Bekundung der Zeugin Str. , der\n\nder gesondert Verfolgte B. mitteilte, ihr Sohn D. habe für die \"Daula\" gekämpft; dabei handelt es sich um eine in Syrien in jihadistischen Kreisen üblich\ngewordene Bezeichnung des ISIG.\n\n22 c) In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses jedenfalls der Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung zunächst an der\nJAMWA und sodann an der Vereinigung ISIG belegt, jeweils strafbar gemäß\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Die aufeinanderfolgenden Tathandlungen der Mitgliedschaft in zwei unterschiedlichen terroristischen Vereinigungen stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, § 53\nStGB.\n\n23 Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009\n- StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1\nStGB, weil der Beschuldigte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin davon\nausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen\nStrafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern, nach\nArt. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.\n\n24 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderlichen Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der\nJAMWA und des ISIG liegen vor.\n\n25 d) In Anbetracht des dringenden Tatverdachts zweier Verbrechen nach\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, kann offen bleiben, ob\nin tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der dringende Tatverdacht besteht, der\n\nBeschuldigte habe sich jeweils tateinheitlich auch wegen der Vorbereitung einer\nschweren staatsgefährdenden Straftat gemäß § 89a StGB strafbar gemacht. Im\nBeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bedarf die Frage, ob der Beschuldigte, der durch die Tat einen Straftatbestand verletzt hat, tateinheitlich\ndazu gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen hat, jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn bereits die erste angenommene Gesetzesverletzung den\nFortbestand des Haftbefehls begründet. Insoweit gilt:\n\n26 Die Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist\nnach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich unzulässig, wenn nicht eine der\nAusnahmen nach § 304 Abs. 5 StPO vorliegt. Die Ausnahmeregelung in § 304\nAbs. 5 StPO, die die Beschwerde unter anderem gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen\nzulässt, ist - ebenso wie diejenigen in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. dazu\nBGH, Beschlüsse vom 19. März 1986 - StB 2/86 und StB 3/86, BGHSt 34, 34,\n35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348, jeweils mwN) - eng\nauszulegen; eine Entscheidung, die im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO \"die Verhaftung\" betrifft, liegt deshalb nur vor, wenn von ihr der Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls abhängen (BGH, Beschluss vom 12. März 2002\n- StB 5/02, BGHSt 47, 249, 250). Dies ist nicht der Fall, wenn der bestehende\nHaftbefehl nur um einen weiteren Haftgrund erweitert (BGH, Beschluss vom\n12. März 2002 - StB 5/02, aaO), nur wegen eines von mehreren Haftgründen\nangefochten (BGH, Beschluss vom 19. März 1986 - StB 2/86 und StB 3/86,\nBGHSt 34, 34, 36) oder wenn die Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber\ndemjenigen in dem bestehenden, die Untersuchungshaft nach wie vor tragenden Haftbefehl erstrebt wird (BGH, Beschluss vom 20. März 1991 - StB 3/91,\nBGHSt 37, 347, 349). Aus diesen Grundsätzen, an denen trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (vgl. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 35; Baumann\n\nin Festschrift Pfeiffer, 1988, S. 255, 258 ff.) festzuhalten ist (BGH, Beschluss\nvom 12. März 2002 - StB 5/02, BGHSt 47, 249, 251), folgt im Umkehrschluss\nfür Fälle wie den vorliegenden, dass die Entscheidung, die die Verhaftung betrifft, diejenige ist, aus der sich der dringende Tatverdacht für eine Straftat\nergibt, die den Erlass bzw. die Vollziehung des Haftbefehls rechtfertigt. Liegt\neine solche Entscheidung vor und ist sie - wie hier mit Blick auf die Strafbarkeit\ngemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB - zu Recht\nergangen, kann die Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen werden, ohne\ndass abschließend zu entscheiden ist, ob der Beschuldigte durch seine Tathandlungen zugleich einen anderen Straftatbestand erfüllt hat.\n\n27 3. Es bestehen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Haftbefehls die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der\nSchwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Weniger einschneidende Maßnahmen\nim Sinne des § 116 StPO sind aus diesen Gründen nicht erfolgversprechend.\n\n28 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker RiBGH Pfister befindet sich Gericke\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/stb-2-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/stb-2-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:07.423058+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-26/stb-2-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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