{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-02-26","aktenzeichen":"III ZR 221/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 221/13\n\nvom\n\n26. Februar 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Tombrink, Dr. Remmert\nund Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss\nvom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Entgegen der Ansicht der Klägerin beruht der Senatsbeschluss vom\n18. Dezember 2014, durch den ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n3. Mai 2013 mangels Erreichens der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen\nMindestbeschwer als unzulässig verworfen wurde, nicht auf der Verletzung\nihres Grundrechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).\nDer Senat hat das für § 26 Nr. 8 EGZPO maßgebliche Vorbringen der Beschwerde in der dem Verwerfungsbeschluss zugrunde liegenden Beratung vollumfänglich erwogen und bei der Bewertung der Beschwer sämtliche Umstände,\nsoweit sie rechtlich von Bedeutung waren, berücksichtigt.\n\n2 Wie die Anhörungsrüge nicht in Abrede stellt, sind für die Bemessung der\nBeschwer des jeweiligen Klägers seine Angaben bis zum Zeitpunkt der letzten\nmündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgeblich (Senatsbeschluss\nvom 18. Dezember 2014 Rn. 2 mwN). Anders als die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge geltend macht, hat ihr Vortrag zur Beschwer zu weiten Teilen neue\nund damit nicht mehr berücksichtigungsfähige tatsächliche Umstände und nicht\nlediglich Rechtsausführungen enthalten.\n\n3 Dies gilt insbesondere für die auf Seite 10 und 11 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung enthaltenen Ausführungen zu dem Mindestgewinn, der\nder Klägerin infolge der Untersagung der Wettvermittlung entgangen sein soll.\nDie dort ausgeführten Erwägungen stellen eine erstmals vorgenommene tatsächliche Würdigung dar, mit der die ebenfalls erstmalige Ermittlung des hypothetischen Mindestgewinns plausibel gemacht werden sollte. Weder in der Begründung der Beschwerde noch in der Anhörungsrüge hat die Klägerin Sachvortrag in den Vorinstanzen aufzuzeigen vermocht, aus dem sich entsprechende Erwägungen ergeben hätten oder sich mit der gebotenen Klarheit hätten\nableiten lassen können. Insoweit hat sie in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich auf ihr Vorbringen auf Seite 7 der Klageschrift und\nSeiten 8 und 10 ihres Schriftsatzes vom 15. März 2013 Bezug genommen. Darin hat sie ausgeführt, dass sie am Wochenende des 2. und 3. September 2006\ndie Wettvermittlung trotz der Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 € fortgeführt habe und dass sie sich einem maßvollen Vollstreckungsdruck, z.B.\nZwangsgeldern von bis zu 1.000 €, auch auf Dauer nicht gebeugt hätte. Aus\ndiesen, zudem ohne im Zusammenhang mit der Schadenshöhe aufgestellten\nBehauptungen ließ sich ohne weitere tatsächliche Erwägungen nicht ableiten,\ndass die Klägerin infolge der Untersagungsverfügung der Beklagten mindestens\n\nden von ihr in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung errechneten Schaden erlitten habe.\n\n4 Nicht nachvollziehbar ist die Anhörungsrüge, soweit sie beanstandet, der\nSenat habe die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts unter Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG als unbeachtlichen neuen Tatsachenvortrag behandelt. Wie die Klägerin in ihrer Anhörungsrüge selbst vorträgt, ist der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (ebenso wie die\nMitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum\nStreitwert) erst mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 (in der Anhörungsrüge irrtümlich 2014 angegeben) eingeführt worden. Die letzte mündliche Verhandlung des\nBerufungsgerichts fand am 17. April 2013 statt. Das Berufungsurteil datiert vom\n3. Mai 2013.\n\n5 Hinsichtlich der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens vermag die Klägerin in ihrer Anhörungsrüge lediglich auf Seite 6 der Klageschrift\nzu verweisen. Darin hat die Klägerin nur vorgetragen, dass sie um verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz nachgesucht, jedoch in zwei Instanzen verloren habe.\nEs ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb es auf einem Verstoß gegen Art. 103\nAbs. 1 GG beruhen könnte, wenn der Senat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2014 ausgeführt hat, es fehlten zur Höhe der insoweit angefallenen\nKosten rechtzeitig vorgebrachte konkrete Angaben.\n\n6 Unbegründet ist schließlich auch die Rüge der Klägerin, der Senat habe\nsich unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit ihrem Vorbringen in der\nNichtzulassungsbeschwerde auseinander gesetzt, sie habe gegen den erstinstanzlichen Streitwertbeschluss mangels Beschwer keine Beschwerde einlegen\nkönnen. Dieser Umstand war nicht entscheidungserheblich. Die Klägerin war\n\nungeachtet ihrer fehlenden Beschwer durch den landgerichtlichen Streitwertbeschluss nicht daran gehindert, den Vortrag zu dem von ihr geltend gemachten\nSchaden in der Berufungsinstanz rechtzeitig zu konkretisieren.\n\nSchlick Herrmann Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Essen, Entscheidung vom 27.01.2011 - 4 O 457/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2013 - I-11 U 22/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/iii-zr-221-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/iii-zr-221-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:02.464630+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-26/iii-zr-221-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2015-02-26","dockets":["III ZR 221/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – III ZR 221/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-26/iii-zr-221-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss\nvom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:02.464630+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}