{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-02-24","aktenzeichen":"5 StR 621/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 621/14\n\nvom\n\n24. Februar 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Februar 2015, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Prof. Dr. Sander\n\nals Vorsitzender,\n\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Dölp,\nRichter Prof. Dr. König,\nRichter Bellay\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Neuruppin vom 1. August 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die\nStaatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom\nGeneralbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, auf dem\n2\nDachboden des auch von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses ein Feuer entzündet zu haben, das die Holzbalken des Dachstuhls ergriff und mit eigener\nFlamme weiter brannte. Das zur Evakuierung des Hauses führende Feuer wurde durch die Feuerwehr gelöscht; es entstand ein Sachschaden in Höhe von\nfast 26.000 €.\n\n3 Das Landgericht hat in den Urteilsgründen nach dem Anklagevorwurf zunächst die bestreitende Einlassung des Angeklagten wiedergegeben und diese\nals nicht widerlegbar angesehen. Zu diesem Ergebnis ist es gelangt, nachdem\nes sich mit den Angaben der Belastungszeugen und den weiteren für die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizien Punkt für Punkt auseinandergesetzt und zusammenfassend lediglich ausgeführt hat, dass in der „Gesamtwürdigung aller Indizien erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten“\n(UA S. 17) verblieben.\n\n2. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil sich\n4\ndie ihm zugrundeliegende Beweiswürdigung als nicht tragfähig erweist.\n\na) Es leidet bereits an einem durchgreifenden Darstellungsmangel. Wird\n5\nein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil\nregelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten; nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – 1 StR 722/13,\nNStZ-RR 2014, 220 mwN). Die erforderliche zusammenhängende Darstellung\nder getroffenen Feststellungen fehlt im angefochtenen Urteil gänzlich.\n\nb) Die tatgerichtliche Beweiswürdigung selbst ist zudem lückenhaft. Die\n6\nUrteilsgründe teilen insbesondere nicht mit, ob und gegebenenfalls wie der in\nder Hauptverhandlung vernommene Zeuge B. sich zu der von den Zeugen\nK. und Kö. übereinstimmend behaupteten Mitteilung des Angeklagten\ngeäußert hat, der Zeuge B. habe ihm 500 € für die Brandlegung versprochen.\nDies wäre jedoch – wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat –\n\nangesichts der auf das behauptete, vom Angeklagten bestrittene Gespräch mit\nihm folgenden Textnachricht der Zeugin K. an den Zeugen B. geboten\ngewesen, in der die gegenüber den Zeugen Kö. und K. gemachten Angaben des Angeklagten bestätigt werden und zu der sich der Zeuge B. in der\nHauptverhandlung geäußert hat (UA S. 6).\n\nc) Den Urteilsgründen ist ferner nicht zu entnehmen, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft des\nAngeklagten sprechenden Umstände tatsächlich vorgenommen hat. Abgesehen\nvon dem einen genannten formelhaften Satz (UA S. 17) beschränkt sich die\nBeweiswürdigung darauf, die einzelnen Belastungsindizien – namentlich das\nEinräumen der Tat gegenüber den Zeugen K. und Kö. , die folgende Textnachricht der Zeugin K. an den Zeugen B. , die „ungenauen Angaben“ des\nAngeklagten zur Kenntnisnahme vom Brandort, seine früheren einschlägigen\nVerurteilungen sowie die Feststellung des Sachverständigen, dass „Zündeln“\nzum Frustrationsabbau ein konditioniertes Bewältigungsschema des Angeklagten darstelle – jeweils gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne sie zueinander in Beziehung zu setzen. Damit hat das\nLandgericht nicht erkennbar bedacht, dass einzelne Belastungsindizien, die für\nsich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer\nGesamtheit die für eine Verurteilung notwendige richterliche Überzeugung begründen können (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2012\n– 5 StR 322/12 mwN).\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/5-str-621-14","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/5-str-621-14","retrieved":"2026-10-24 07:56:13.239979+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-24/5-str-621-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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